Die Content Allianz, bei der unter anderem neben dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der GEMA und der Produzentenallianz auch die ARD und das ZDF Mitglied sind, haben die Bundesregierung aufgefordert, das ACTA-Abkommen zu unterschreiben. Alle bei ACTA zur Eindämmung von Rechtsverletzungen vorgesehenen Maßnahmen entsprächen bereits dem deutschen Schutzniveau, so die COntent Allianz in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Weiterhin schreiben sie, dass die Bundesregierung der Reform des Urheberrechtes eingeräumt hätte. Deshalb müsse diese Reform jetzt in Angriff genommen werden, da sonst die Gefahr einer Kluft zwischen der deutschen Kreativwirtschaft und „den Gruppen unserer Gesellschaft, die den Schutz des geistigen Eigentums als einen Angriff auf die Freiheit im Internet diskreditieren“, bestehe.
Tabea Rößner und Malte Spitz haben als Reaktion auf diese Forderung den Intendanten von ARD, Monika Piel, und ZDF, Markus Schächter, einen Brief geschrieben:
Sehr geehrte Frau Piel, Sehr geehrter Herr Schächter,
mit großer Verwunderung haben wir Ihre gemeinsame Stellungnahme vom 17. Februar 2012 im Rahmen der Deutschen Content Allianz in Bezug auf ACTA vernommen. Sie drängen darin die Bundesregierung, „ohne weitere Verzögerung“ das Abkommen zu unterzeichnen. Obwohl Sie eine Reform des Urheberrechts einfordern, würde mit ACTA eine weitere Bestätigung und Festigung der bisherigen Praxis der Rechtsdurchsetzung vorgenommen werden, Reformen würden dadurch erschwert. Kritik an dem höchst intransparenten Entstehungsverfahren wird überhaupt nicht genannt. Neben Ihrer deutlichen Unterstützung für ACTA, kritisieren Sie die Bundesjustizministerin für ihre ablehnende Haltung gegenüber Warnhinweismodellen und lassen dadurch erkennen dass Sie einen solchen Ansatz für richtig erachten. Aufgrund der aktuellen Diskussion über ACTA, das ja nicht nur Urheberrechtsfragen betrifft, und der Distanzierung vieler Staaten gegenüber dem Abkommen, ist Ihr Vorstoß alles andere als glücklich.
Sie fordern in dem Brief eine Reform des Urheberrechts, ohne aber selbst konkrete Vorschläge dafür zu unterbreiten. Allenfalls sind es Richtungsvorgaben, die nach einer stärkeren Rechtsdurchsetzung rufen, anstatt grundsätzlich zu schauen, wo eine Modernisierung des Urheberrechts und des Urhebervertragsrechts geboten ist.
Ihr Beschwören einer Generation, die „ohne jedes Unrechtsbewusstsein für ‚digitalen Diebstahl‘ aus Schule und Elternhaus in die große Welt des Internets entlassen worden seien“, finden wir erschreckend, falsch und nicht belegt. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten setzen sich für eine Stärkung der Medienkompetenz vor allem der jüngeren Menschen, auch im Internet, ein. In einer Anhörung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ haben Sie uns gegenüber aktiv für dieses Engagement geworben. Mit einer Äußerung wie der oben genannten stellen Sie jedoch ihren Glauben an solche Aktivitäten und die Jugend an sich in Frage und polemisieren übermäßig.
Gerade das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat eine Verantwortung gegenüber allen Generationen, ein anspruchsvolles Programm anzubieten, verliert aber seit Jahren in den Hauptprogrammen und auch den Nebenprogrammen den Zuspruch junger Menschen. Diese gemeinsame Stellungnahme und die Zusammenarbeit an sich in der Deutschen Content Allianz, wirft ein falsches Licht auf die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und stellt die Anstalten in eine Reihe mit Verbänden, die teilweise höchst aggressiv, besonders in Fragen des Urheberrechts, im öffentlichen Raum auftreten. Von Seiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten würden wir uns ein anderes, differenzierteres Auftreten wünschen und eine größere Distanz zu solchen Bündnissen. Statt öffentlich eine stärkere Durchsetzung des heutigen Urheberrechts einzufordern und Warnhinweismodelle zu unterstützen, würden wir uns freuen, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine andere Richtung einschlägt.
Jüngere Menschen nutzen immer stärker das Internet und auch die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über das Internet. Wir Grüne setzen uns seit Jahren für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Wir erwarten jedoch, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Anforderungen des Netzes stellt und innovative Konzepte überdenkt, um die Inhalte an die Zuschauerinnen und Zuschauer zu bringen und ihnen langfristig bereitzustellen, anstatt alte Modelle zu zementieren. So besteht beim Einsatz freier Lizenzen, bspw. Creative Commons, großer Nachholbedarf.
Und auch die von Ihnen gescholtene jüngere Gruppe, würde sich über ein vielschichtiges Programm, am besten in einem eigenen Jugendsender zusammengefasst, mehr als freuen.
Wir hoffen, Sie nehmen diesen Brief zum Anlass, Ihre Position sowohl zu ACTA, Warnhinweismodellen gegenüber Urheberrechtsverletzungen im Bereich nicht-kommerzieller Nutzung als auch Ihr Engagement in der Deutschen Content Allianz an sich zu überdenken.
Mit freundlichen Grüßen,
Tabea Rößner & Malte Spitz
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