Tages-Archiv: 14. April 2011

Grüne fordern in Antrag Transparenz bei Public Private Partnerships (PPP)

Als Public Private Partnership PPP gelten Projektrealisierungen vor allem öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen mit sogenannten privaten Partnern, sprich der freien Wirtschaft. Häufig werden sie im Bereich des Verkehrswesens angewendet. Das Modell der PPPs findet häufig deswegen Anwendung, weil sich die zuständigen öffentlichen Träger, zum Beispiel verschuldete Gemeinden, auf diesem Weg eine Finanzierung ohne teuren Bankkredit ermöglichen wollen. Diese Rechnung geht aber oftmals nicht auf: In vielen Fällen zahlen die öffentlichen Träger drauf, weil sie beispielsweise über Gebühr auf Einnahmen verzichten müssen (z. B. bei der LKW-Maut) oder weil die Privaten auf der Grundlage schlechter Verträge minderwertige Leistungen erbringen und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Die öffentliche Hand, also der Steuerzahler, bleibt dann auf den Kosten sitzen. Zusammen mit meinem Kollegen Anton Hofreiter habe ich deshalb einen Antrag „Transparenz in Public Private Partnerships“ (BT-Drs. 5285) gestellt, um so die Transparenz von PPPs auf Bundesebene zu verbessern.

Die Deutsche Content Allianz und viele, viele Fragen

Die Deutsche Content Allianz wirft viele Fragezeichen auf.
Fragezeichen eins: Was ist das eigentliche Ziel dieses Zusammenschlusses? Fragezeichen zwei: was bewegt die Öffentlich-rechtlichen Sender, bei dieser Allianz dabei zu sein? Fragezeichen drei: wo sind die Verleger? Fragezeichen vier: Wo sind die anderen deutschen Content-Anbieter?