Schriftliche Frage an die Bundesregierung zum Kauf von FinSpy durch das BKA

Die Demokratisierungswelle des „arabischen Frühlings“ hat auch die Debatte um die demokratiefördernde Wirkung des Internets neu entfacht. Im Zuge dieser Debatte, die jüngst vor dem Hintergrund der Diskussion um den Einsatz des „Bundestrojaners“ geführt wurde, sind auch die Unternehmen, die Programme liefern, die helfen, Kommunikation via E-Mail, in sozialen Netzwerken und in Blogs zu kontrollieren oder gar ganz verstummen zu lassen, verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Durch unsere Kleine Anfrage wurde deutlich: Die Bundesregierung hat offenbar nicht nur immer wieder beide Augen zugedrückt, wenn es um den Verkauf entsprechender Programme ging, sondern sogar den Export an autoritäre und totalitäre Staaten offenbar sogar durch sogenannte Hermesbürgschaften unterstützt. Nun wurde bekannt, dass auch das BKA für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung Software bei einer Firma gekauft, die auch das ägyptische Regime bis vor Kurzem beliefert hat.

Die Demokratisierungswelle des „arabischen Frühlings“ hat auch die Debatte um die demokratiefördernde Wirkung des Internets neu entfacht. Im Zuge dieser Debatte, die jüngst vor dem Hintergrund der Diskussion um den Einsatz des „Bundestrojaners“ geführt wurde, sind auch die Unternehmen, die Programme liefern, die helfen, Kommunikation via E-Mail, in sozialen Netzwerken und in Blogs zu kontrollieren oder gar ganz verstummen zu lassen, verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

Seit langem fordern Malte Spitz, meine Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament und ich die Bundesregierung dazu auf, nicht länger die Augen vor derartigen Geschäften zu verschließen, sondern endlich eine dringend gebotene Reform der überholten Rüstungsexportrichtlinien vorzunehmen und sich auch dafür einzusetzen, „Dual-use-Güter“ und entsprechende Techniken zur Störung, Überwachung und Unterbrechung des Internet- und Mobilfunkverkehrs in die Export-Bestimmungen aufzunehmen. Hier könnt Ihr mehr über unsere bisherigen Aktivitäten in diesem Bereich lesen.

Um den Druck auf die Bundesregierung noch einmal zu erhöhen und sie dazu zu bringen, sich endlich mit den Firmen auseinanderzusetzen, die entsprechende Techniken und Know-How in autoritäre und totalitäre Staaten liefern, haben wir vor Kurzem eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Hier findet Ihr einen ausführlichen Blogbeitrag zu unserer Kleinen Anfrage.

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage haben u.a. tagesschau und tagesthemen zum Anlass genommen, die Vorgehensweise der Bundesregierung zu hinterfragen. Den Beitrag könnt Ihr auch direkt auf den Seiten der tagesthemen anschauen.

Auf tagesschau.de heißt es hierzu:

„Weltweit liefern deutsche Firmen Spionage-Software – auch an Diktaturen. In Ägypten setzten Sicherheitskräfte des Mubarak-Regimes Spähprogramme “made in Germany” ein, um Oppositionelle zu überwachen. Kein Einzelfall; das belegen Dokumente, die im Internet auch über WikiLeaks abrufbar sind. Und die Bundesregierung fördert solche Exporte auch mit Kreditgarantien, den sogenannten Hermes-Bürgschaften.“

Gerade mit dem letzten Satz wird einer der interessantesten Punkte angesprochen, der der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu entnehmen ist. Neben heise und netzpolitik hat auch das NDR-Medienmagazin ZAPP hatte über unsere Anfrage berichtet und vor allem die staatliche Hilfe für entsprechende Exporte durch Hermes-Bürgschaften kritisch hinterfragt. Hier der Beitrag von ZAPP:

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=uGY_ONM6Sag&feature=socblog_th[/youtube]

Auf den Seiten von ZAPP heißt es:

„Derartige staatliche Exporthilfe ist brisant. Überwachungsprodukte deutscher Unternehmen wurden in den vergangenen Jahren auch an Unrechtsregime insbesondere im Nahen Osten geliefert. Hierzu gehört auch Spyware, die zur Bespitzelung und Verfolgung Oppositioneller eingesetzt werden kann. Der Verdacht, dass die Bundesregierung für solche Exporte deutscher Überwachungstechnik gebürgt haben könnte, wiegt für den Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz (Grüne) schwer: “Es wäre moralisch höchst verwerflich, wenn Unrechtsregime von Deutschland aus proaktiv mit solcher Überwachungssoftware versorgt würden.” Die Bundesregierung dementiert diesen Verdacht auf Anfrage des NDR nicht. So antwortet das zuständige Bundeswirtschaftsministerium auf die Frage nach Exportförderungen von Überwachungstechnologie, die Regierung übernehme “auch Exportkreditgarantien zur Absicherung der Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich der Telekommunikationstechnik.”“

Derzeit, auch das wird aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleinen Anfrage deutlich, plant die Bundesregierung scheinbar immer noch nicht, etwas an der mehr als lückenhaften staatlichen Export-Aufsicht zu ändern. Die Bundesregierung habe “bislang keine Schlussfolgerungen zu Fragen der Internetzensur sowie zur Nutzung westlicher Technologien für die Zwecke der Internetzensur in anderen Staaten gezogen“. Zudem beabsichtige man von Seiten der Bundesregierung “keine grundlegende Überarbeitung” der geltenden Ausfuhrbestimmungen. Angesichts der Erkenntnisse der letzten Wochen und Monate über die Rolle entsprechender Programme bei der Unterdrückung von Oppositionellen eine wirklich bemerkenswerte Aussage. Wir werden in Kürze mit einer weiteren Kleinen Anfrage noch einmal nachhaken, und die Bundesregierung fragen, ob sie – auch angesichts der zahlreichen Medienberichten – tatsächlich beabsichtigt, bei dieser Haltung zu bleiben.

taz: Bundeskriminalamt kaufte offenbar FinSpy der Gamma International GmbH
Die taz berichtet in ihrer heutigen Ausgabe erneut über den Export entsprechender Technik durch deutsche Firmen. Hier der sehr interessante Artikel „Schnüffeltechnik für die Welt“. Nach der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage wussten wir bereits, dass die Bundesregierung bislang offenbar nicht nur immer wieder beide Augen zugedrückt hat, wenn es um den Verkauf entsprechender Programme ging, sondern den Export an autoritäre und totalitäre Staaten offenbar sogar durch sogenannte Hermesbürgschaften unterstützt hat. Nach den Recherchen der taz kommt nun ein weiterer, gerade vor dem Hintergrund der Debatte um den sogenannten „Bundestrojaner“ ebenfalls äußerst bemerkenswerter Aspekt hinzu: Das Bundeskriminalamt hat nach eigenen Auskunft „zu Testzwecken“ die Software FinSpy der gekauft und prüft derzeit, ob die Software „den technischen, rechtlichen und fachlichen Vorgaben und Erwartungen“ für Einsätze im Rahmen einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung genügt.

Sowohl angesichts der öffentlichen Ankündigung von Seiten der Bundesregierung, zukünftig die Programme für die Quellen-TKÜ vom Bundeskriminalamt selbst entwickeln lassen zu wollen, aber auch angesichts der Tatsache, dass wir heute wissen, dass exakt diese Software zumindest in Ägypten zur Überwachung und Unterdrückung demokratischen Protests zum Einsatz kam und zu vermuten ist, dass Ägypten nicht das einzige Land der Welt ist, dass diese Software für die Überwachung der eigenen Bevölkerung und Zensur nutze bzw. nutzt, wäre es ein höchst bemerkenswerter Vorgang, wenn das Bundeskriminalamt weiterhin mit derart zweifelhaften Firmen zusammenarbeitet und derartige Programme mit staatlichen Mitteln einkauft.

Daher habe ich die Bundesregierung heute folgendes gefragt:

Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass das Bundeskriminalamt „zu Testzwecken“ die Software FinSpy der Münchener Gamma International GmbH, die Medienberichten zufolge u.a. auch in Ägypten zum Einsatz kam, um Oppositionelle zu überwachen, gekauft hat und derzeit prüft, ob die Software „den technischen, rechtlichen und fachlichen Vorgaben und Erwartungen“ für Einsätze im Rahmen einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung genügt und wie wäre ein solcher Kauf mit den Aussagen der Bundesregierung zu vereinbaren, Programme für derartige Maßnahmen zukünftig durch das Bundeskriminalamt selbst entwickeln lassen zu wollen?

Über die Antwort der Bundesregierung werden wir hier berichten.

Weiterführende Infos: