Schöne Bescherung? Bundesregierung kaschiert ihre Versäumnisse beim IT-Gipfel

Alle Jahre wieder bescheren sich Bundesregierung und IT-Wirtschaft vor Weihnachten selbst. Beim IT-Gipfel wird gefeiert, was selten eines Festes würdig ist: fehlender Fortschritt bei Datenschutz, Breitbandversorgung und E-Government. Die Kritik der Zivilgesellschaft bleibt beim Schaulaufen in München wieder außen vor.

Die Bürgerinnen und Bürger sind der beste Gradmesser für die Akzeptanz neuer Technologien. Es dürfte kein Zufall sein, dass die elektronische Identifikationsfunktion des neuen Personalausweises kaum genutzt wird. Auch in diesem Jahr wird auf dem Gipfel der werdende Flop De-Mail gelobt, während alle Welt längst von den Sicherheitslücken des Projektes gehört hat. Ins Bild passt auch, dass man in München von Cybersicherheit als Wachstumsbranche schwärmt – ganz so, als hätte es die Skandale um Staatstrojaner und den Export deutscher Überwachungstechnik nicht gegeben.

Breitband: Glasfaserausbau für die digitale Wirtschaft voranbringen
Die Koalition hat erneut versäumt, vernünftige Rahmenbedingungen für den Ausbau einer leistungsstarken und modernen Breitbandinfrastruktur zu schaffen. Dazu hätte sie bei der Reform des Telekommunikationsgesetzes die Möglichkeit gehabt. Der Markt kann die vielen Baustellen, wie zum Beispiel das Problem der weißen Flecken, nicht alleine regeln. Deshalb benötigen wir dringend einen Masterplan für die digitale Wirtschaft. Der BDI hat nicht ohne Grund dem schnellen Internet-Ausbau höchste Priorität für die Industrie eingeräumt. Deutschland braucht eine leistungsstarke und moderne Infrastruktur. Wer sich dabei aber in erster Linie auf neue Straßen oder Bahnhöfe konzentriert, wird den Anforderungen einer modernen Infrastruktur nicht gerecht.

Für den Glasfaserausbau braucht es zielgerichtete Förderung, die zweckgebunden für den Open Access Glasfaserausbau eingesetzt wird, um Investitionen der Unternehmen freizusetzen. So soll dem stetig wachsenden Datenverkehr und dem daraus resultierenden steigenden Bedarf an schnelleren Internetzugängen Rechnung getragen werden. Einen ausführlichen Beitrag hierzu hat auch gerade Tabea verfasst.

Grundversorgung mit schnellem Internet für alle sichern
Die grüne Bundestagsfraktion fordert außerdem einen gesetzlichen Anspruch auf eine Grundversorgung mit Breitband. Ein Universaldienst mit 6 Mbit pro Sekunde, der dynamisch angepasst wird und über einen Unternehmensfonds finanziert werden kann, ist hierfür das Mittel der Wahl. Damit machen wir sehr konkrete Vorschläge, wie die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zukünftig Zugang zu schnellem Internet haben können. Die Bundesregierung hat bislang kein überzeugendes Konzept vorgelegt, wie sie Deutschland an die internationale IT-Spitze bringen will. Ein jährlicher IT-Gipfel reicht da nicht aus.

Daten- und Verbraucherschutz? Fehlanzeige
Die schwarz-gelbe Bundesregierung versagt bei der Modernisierung des Datenschutzrechts vollständig. Kein einziges der angekündigten Projekte und Gesetzesvorhaben für die Verbesserung des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger vor unternehmerischer Ausforschung ist bisher realisiert. Gleichzeitig werden staatliche Datensammlungen weiter aus- statt endlich abgebaut. Zugleich redet man oberflächlicher Selbstregulierung das Wort und stellt bürgernahen Daten- udn Verbraucherschutz auch weiterhin vollkommen unreflektiert als ärgerliches Hemmnis für die Industrie dar.

Die Stiftung Datenschutz steht exemplarisch für das schwarz-gelbe Versagen im Bereich des Daten- und Verbraucherschutzes. Mit großem Medienrummel kündigten Bundesregierung und IT-Wirtschaft auf dem sechsten IT-Gipfeltreffen die Gründung der Stiftung an, obwohl der Start längst verschoben wurde. In der bislang angedachten Struktur fehlt die Unabhängigkeit. Die eigentlich zentrale Aufgabe der unabhängigen Auditierung wird verfehlt. Eine solche Mini-Stiftung mit maximal einer Handvoll Mitarbeitern ist nichts anders als ein weiteres schwarz-gelbes Armutszeugnis.

Intelligente Netze und Datenschutz bedingen sich
Intelligente Netze werden in Zukunft eine Schlüsselrolle bei der Flexibilisierung der Stromversorgung spielen. Selbstverständlich darf diese Entwicklung nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Persönlichkeitsrechte gehen. Der Smart Meter im Keller darf nicht zur Black Box werden. Hier muss die Bundesregierung beweisen, dass Sie willens und in der Lage ist, die Entwicklung innovativer Technologie zugleich mit einem Höchstmaß an Datenschutz zusammen zu bringen.

Wir brauchen endlich einen datenschutzpolitischen Aufbruch in Deutschland und Europa. Wir brauchen eine Bundesregierung, die sich den drängenden Problemen endlich annimmt, statt nur auf die Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft zu setzen. Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen, die um sinnvolle Selbstverpflichtungen ergänzt werden können.

Beteiligung der Zivilgesellschaft am IT-Gipfel
Auch der diesjährige IT-Gipfel findet erneut unter weitestgehendem Ausschluss der Zivilgesellschaft statt. Anstatt von dem Know-How der Zivilgesellschaft in vielen Bereichen zu profitieren, degradiert sich der Gipfel unnötigerweise zu einer besseren Fachmesse für die IT-Wirtschaft. Dass ist mehr als schade udn wurde von uns bereits in den letzten Jahren immer wieder kritisiert. Hier findet Ihr Konstantins Pressemitteilungen zum IT-Gipfel 2010 und 2011.