Schluss mit „Zensursula“ — Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben

Der Bundestag hat am 1. Dezember 2012 das Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben. Ursula von der Leyens kontraproduktive Initiative zur Schaffung von Internetsperren kommt so zum längst überfälligen Ende. Mit Ausnahme einiger weniger Abgeordneter der Union haben in den Ausschüssen und im Plenum -- hier gab es nur noch eine Gegenstimme -- Parlamentarier aller Bundestagsfraktionen dem Ende von "Zensurla" zugestimmt. Nun gilt die Konzentration wieder dem eigentlichen Problem: Der entschiedenen Bekämpfung sexuellen Missbrauchs und dem konsequenten Löschen von Missbrauchsdarstellungen.

Trotz der langwierigen Diskussionen über die offenkundig nicht zielführenden „Netzsperren“ fehlt der Bundesregierung nach wie vor eine mehrdimensional angelegte Strategie zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs. Schlimmer noch: Die Koalition hat damit der ernstzunehmenden Auseinandersetzung mit dem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen geschadet. Das konsequente, international koordinierte Löschen von Missbrauchsdarstellungen im Internet wäre von Beginn an die richtige Antwort gewesen.

Schutz von Kindern und Jugendlichen muss wieder im Mittelpunkt stehen
Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit muss nun der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor sexueller Gewalt stehen. In unserem Eckpunktepapier zur Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen machen wir daher konkrete Vorschläge, wie Prävention und Opferschutz gestärkt sowie das Löschen von Internetseiten auch im internationalen Kontext effektiver gestaltet und die Strafverfolgung verbessert werden kann.

Zu einer solchen Strategie gehören der Auf- und Ausbau sowie die solide Finanzierung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Betroffene und ihre Familien. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auch weiterhin dazu auf, den unter Rot-Grün auf den Weg gebrachten Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung schnellstmöglich wieder aufzulegen. In dem Aktionsplan muss der Bekämpfung auch der Verbreitung von Darstellungen dieser verabscheuungswürdigen Straftaten eine zentrale Rolle zukommen. Nach der Verabschiedung durch das Kabinett ist nun eine zügige Umsetzung und ein wissenschaftlich fundiertes Monitoring der Umsetzung des Aktionsplans vonnöten.

Konsequent Missbrauchsdarstellungen löschen, internationale Zusammenarbeit ausbauen
Zum Löschen von Missbrauchsdarstellungen muss die Zusammenarbeit zwischen Internet-Beschwerdestellen und Bundeskriminalamt weiter verbessert werden. Hierzu gehören genau, regelmäßige Statistiken, welche die Löscherfolge nach einer, zwei, drei und vier Wochen präzise aufschlüsseln. Auch müssen die personellen und technischen Ressourcen bei den Strafverfolgungsbehörden aufgestockt werden. Letztendlich bedarf es einer völkerrechtlichen Vereinbarung zum Löschen von Missbrauchsbildern und –filmen. Die entsprechende Konvention muss in einem ersten Schritt auf europäischer Ebene geschlossen und danach auch international – zum Beispiel durch bilaterale Verträge – ausgeweitet werden. Wir werden die Bundesregierung auch weiterhin ermahnen, endlich die lange geforderte Gesamtstrategie gegen sexuellen Missbrauch zügig umzusetzen und deren Umsetzung auch finanziell abzusichern. Dies wird schwerer sein, als die zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes von den Oppositionsfraktionen vorgelegten Gesetzesentwürfe der Oppositionsfraktionen zu kopieren.

Ein Erfolg der Bürgerinnen und Bürger
Die Gegner des von der großen Koalition verabschiedeten Zugangserschwerungsgesetzes haben die besseren Argumente gehabt und sich am Ende durchsetzen können. Mit der zweitgrößten Petition in der Geschichte des Bundestags, die 134.000 Personen unterzeichnet haben, haben sie die Aussetzung des Gesetzes entschieden befördert. Dank gebührt allen, die sich für ein entschiedenes Löschen von Missbrauchsdarstellungen und für ein freies Internet eingesetzt haben – insbesondere der Petentin Franziska Heine und dem Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur.