Grüne laden zu öffentlichem Fachgespräch zum Schutz von Whistleblowern

Missstände in Unternehmen oder Institutionen werden in vielen Fällen erst durch Hinweise einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (sogenannter „Whistleblowern“) aufgedeckt. Dennoch drohen Beschäftigten, die solche Missstände publik machen, häufig arbeits- und dienstrechtliche Konsequenzen. Hierdurch entsteht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Gewissenskonflikt, der durch die gesetzliche Verankerung des Whistleblower-Schutzes aufgelöst werden kann. Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen reagieren wir auf dieses Schutzbedürfnis und wollen in Kürze eine eigene Gesetzesvorlage zur Verbesserung des Schutzes von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern in den Bundestag einbringen, die Änderungen sowohl im Arbeits- als auch im Beamtenrecht vorsieht. Am 30.11.2011 veranstaltet die Grüne Bundestagsfraktion ein öffentliches Fachgespräch zum Schutz von Whistleblowern und lädt alle Interessierten hierzu ein.

Am 30.11.2011 veranstaltet die Grüne Bundestagsfraktion ein öffentliches Fachgespräch zum Schutz von Whistleblowern. Konkret wollen wir zwischen 16:30 – 19:30 im Jakob-Kaiser-Haus (Raum 1.554) im Deutschen Bundestag (Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin) mit zahlreichen Gästen über unseren Grünen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern diskutieren, den wir derzeit online diskutieren lassen. Hier findet Ihr einen ausführlichen Blogbeitrag.

Um was es geht
Missstände in Unternehmen oder Institutionen werden in vielen Fällen erst durch Hinweise einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (sogenannter „Whistleblowern“) aufgedeckt.

Oft besteht ein großes öffentliches Interesse an diesen Informationen, zu denen nur ein begrenzter Personenkreis Zugang hat, so im Pflegebereich oder bei der Aufdeckung von Lebensmittelskandalen. Dennoch drohen Beschäftigten, die solche Missstände publik machen, häufig arbeits- und dienstrechtliche Konsequenzen. Hierdurch entsteht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Gewissenskonflikt, der durch die gesetzliche Verankerung des Whistleblower-Schutzes aufgelöst werden kann.

In einigen Staaten gibt es bereits Schutzvorschriften. Auch auf internationaler Ebene wird der Schutz von Whistleblowern gefordert: Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland vor kurzem wegen der Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. In dem Antikorruptions-Aktionsplan der G20-Staaten hat sich auch die Bundesregierung zum Schutz von Whistleblowern bekannt und angekündigt, bis Ende 2012 Regeln zum Whistleblower-Schutz zu erlassen.

Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen reagieren wir auf dieses Schutzbedürfnis. Bereits in unserem Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz (auch diesen Gesetzentwurf haben wir bereits online diskutieren lassen, womit wir sehr positive Erfahrungen gemacht haben) einen entsprechenden Passus aufgenommen. In Kürze werden wir eine eigene Gesetzesvorlage zur Verbesserung des Schutzes von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern in den Bundestag einbringen, die Änderungen sowohl im Arbeits- als auch im Beamtenrecht vorsieht.

Im Anschluss an die Online-Diskussion wollen wir unseren Gesetzesentwurf nun im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs vorstellen und freuen uns

Programm

16.30 Begrüßung 

  • Ingrid Hönlinger MdB
    Obfrau im Rechtsausschuss und Sprecherin für Demokratiepolitik
    Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
  • Dr. Konstantin von Notz MdB
    Sprecher für Innen- und Netzpolitik
    Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
16.40 Erste Podiumsrunde

  • Prof. Dr. Ulrich Preis
    Universität Köln, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Deutsches und Ausländisches Arbeits- und Sozialrecht
  • Dr. Jens Schubert
    ver.di, Leiter der Rechtsabteilung
  • Roland Wolf
    Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände; Leiter der Abteilung Arbeitsrecht und Geschäftsführer der BDA

Moderation: Ingrid Hönlinger MdB

 

17.50 Pause

 

18.20 Zweite Podiumsrunde

  • Günter Schönwald
    dbb Beamtenbund und Tarifunion, Leiter des Geschäftsbereichs Grundsatz, Dienstrecht und Verwaltungsreform
  • Guido Strack
    Whistleblower Netzwerk e. V.
  • Dr. Jens Düsel
    Verfasser der Dissertation „Gespaltene Loyalität, Whistleblowing und Kündigungsschutz in Deutschland, Großbritannien und Frankreich“

Moderation: Konstantin von Notz MdB

 

Wichtiger Hinweis
Aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des Deutschen Bundestages ist eine namentliche Anmeldung mit Angabe des Geburtsdatums bis zum 24.11.2011 erforderlich. Um in das Jakob-Kaiser-Haus zu gelangen, benötigen Sie Ihren Personalausweis, Pass oder ein gleichwertiges Ausweisdokument.

Anreise
Mit der S-Bahn bis zur Haltestelle „Friedrichstraße“ oder „Brandenburger Tor“ oder mit dem Bus 100 bis zur Haltestelle „Reichstag/Bundestag“ oder mit dem Bus TXL bis Haltestelle „Marschallbrücke“. Über den Eingang Dorotheenstraße 101 gelangen Sie zum Veranstaltungsort.

Barrierefreiheit
Der Tagungsort ist barrierefrei zugänglich. Sollten Sie aufgrund einer Behinderung z. B. einen Gebärdendolmetscher benötigen, bitten wir Sie, mit uns Kontakt aufzunehmen.