Grüne BT-Fraktion lädt zu Fachgespräch „Datenschutz modernisieren!“

Am 2. Dezember veranstaltet die Grüne Bundestagsfraktion ein öffentliches Fachgespräch zur„Modernisierung des Datenschutzes“. Die Veranstaltung findet zwischen 15.00 und 19.00 Uhr in Raum E 200 des Paul-Löbe-Hauses des Deutschen Bundestags (Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin) statt. Alle weiteren Informationen findet Ihr hier.

Am 2. Dezember veranstaltet die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein öffentliches Fachgespräch zur„Modernisierung des Datenschutzes“. Die Veranstaltung findet zwischen 15.00 und 19.00 Uhr in Raum E 200 des Paul-Löbe-Hauses des Deutschen Bundestags (Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin) statt.

                     Stream unter www.gruene-bundestag.de

 

Um was es geht
Die Modernisierung des Datenschutzes steht in Europa wieder ganz oben auf der Agenda -über 15 Jahre nach der EG-Datenschutzrichtlinie 95/46 und zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Auf EU-Ebene hat der Reformprozess bereits 2010 begonnen, mit einer ersten Mitteilung der Europäischen Kommission zum neuen Datenschutzrahmen und einer Konsultation der Öffentlichkeit. Erste Rechtsetzungsvorschläge sind für Juni 2012 angekündigt. Dabei befinden sich derzeit wesentliche Grundfragen der Reform noch in der politischen Debatte. So etwa die Anpassung des Datenschutzrechts an neue technische Entwicklungen, die Reichweite des Harmonisierungsbedarfs im Bereich des Polizei- und Strafrechts und die Ausgestaltung der (in der Grundrechtecharta garantierten) unabhängigen Kontrolle durch die Europäischen Datenschutzbeauftragten.

Auf nationaler Ebene herrscht anhaltender Reformstau. Die Bundesregierung wird voraussichtlich in dieser Legislaturperiode keine einzige datenschutzrechtliche Regelung auf den Weg bringen. In unserem Fachgespräch wollen wir zum einen diskutieren, inwieweit das Bundesdatenschutzgesetz noch geeignet ist, sachgerechte Lösungen für aktuelle Datenschutzfragen zu bieten und wo Reformbedarf besteht. Zum anderen wollen wir zentrale Fragen diskutieren, die durch das Internet aufgeworfen werden, zum Beispiel die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit von Datenschutzbestimmungen im Internetkontext, die Definition des Personenbezuges und Datenschutzfragen im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken, Cloud Computing und Smart Grids. Diskutiert mit uns. Wir freuen uns auf Euch!

Programm

15.00 Begrüßung
Renate Künast MdB
Fraktionsvorsitzende
15.15 Welche Reform braucht der Datenschutz in der Europäischen Union?
Prof. Dr. Dres. h. c. Spiros Simitis
Goethe Universität Frankfurt/ Main
15.45 Zum aktuellen Stand der EU-Reformdiskussion
N.N.
Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission
16.05 Diskussion
Moderation: Jan Philipp Albrecht MdEP
Grüner Innenexperte im Europäischen Parlament
16.35 Pause
17.00 Stärken und Schwächen des deutschen Datenschutzrechts – welche Reform ist nötig, welche Reform ist möglich? Inputreferate:

  • Prof. Dr. Gerald Spindler
    Georg-August-Universität Göttingen
  • PD Dr. Kai von Lewinski
    Humboldt Universität zu Berlin
  • Dr. Thilo Weichert
    Landesbeauftragter für den Datenschutz Schleswig-Holstein
17.30 Fragen und Diskussion
18.00 Zentrale Eckpunkte einer Reform des nationalen DatenschutzrechtsInputstatements:

  • Prof. Dr. Gerald Spindler
    Georg-August-Universität Göttingen
  • PD Kai von Lewinski
    Berlin
  • Dr. Thilo Weichert
    Landesbeauftragter für den Datenschutz Schleswig-Holstein
18.30 Diskussion und Schlusswort
Moderation: Dr. Konstantin von Notz MdB
Sprecher für Innen- und Netzpolitik
19.00 Ende

 

Anmeldung
Um in das Jakob-Kaiser-Haus zu gelangen, benötigt Ihr einen Personalausweis, Pass oder ein gleichwertiges Ausweisdokument. Eine namentliche Anmeldung bis zum 28.11.2011 mit Angabe des Geburtsdatums ist erforderlich.

Anreise
Mit der S-Bahn bis zur Haltestelle „Friedrichstraße“ oder „Brandenburger Tor“ oder mit dem Bus 100 bis zur Haltestelle „Reichstag/Bundestag“ oder mit dem Bus TXL bis Haltestelle „Marschallbrücke“. Über den Eingang Dorotheenstraße 101 gelangen Sie zum Veranstaltungsort.

Barrierefreiheit
Der Tagungsort ist barrierefrei zugänglich. Solltest Du aufgrund einer Behinderung z. B. einen Gebärdendolmetscher benötigen, bitten wir Dich, mit uns Kontakt aufzunehmen.