Seit nunmehr einem Jahr gibt es den neuen elektronischen Personalausweis — Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Eine solche hat heise.de am 1.11. bereits vorgenommen. Um es gleich zu sagen: Sie fällt miserabel aus. Und das zu Recht: Der neue Personalausweis ist beileibe nicht der große Wurf, der von Seiten der Bundesregierung immer wieder versprochen wurde. Ein Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger oder die innere Sicherheit ist derzeit zumindest nicht erkennbar. Seit der Einführung des „neuen Personalausweises“ (kurz: nPA) mussten die Ausweisstellen immer wieder mit Soft- und Hardwareproblemen kämpfen.
Den Kommunen sind durch diese Fehler lange Verzögerungen und damit erhebliche Kosten entstanden. Das angebliche große Plus des Ausweises, die elektronische Identifikationsfunktion, ist bis jetzt alles andere als populär. Nur ein Drittel der Ausweisinhaber wollen diese Funktion – und das ist kein Wunder: Bislang bietet gerade einmal eine Handvoll Bundesbehörden, Kommunalverwaltungen und beispielsweise die Deutsche Rentenversicherung überhaupt derartige Services an. Die Zugriffszahlen sind auch hier mehr als ernüchternd: Bei der Deutschen Rentenversicherung (Kundenzahl insgesamt ca. 52 Millionen) haben sich bis heute gerade einmal gut 300 Personen für den Dienst angemeldet.
Freilich kommt die Bundesregierung zu ganz anderen Ergebnissen. So bilanzierte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf der heute stattgefundenen „Bilanz-Pressekonferenz“, dass der neue Personalausweis zwar mit gewissen Startschwierigkeiten zu kämpfen hatte, heute aber insgesamt sehr gut angenommen werde und sich als „universelles Werkzeug für verlässliche Identifikation im Netz“ bewährt habe. Innenminister Friedrich gab in einer Presseerklärung gar zu Protokoll, dass „der fälschungssicherste Ausweis der Welt“ die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Internet erhöhe und die hohen nationalen und europäischen Anforderungen an Sicherheit und Datenschutz erfülle. Zu einer ähnlich positiven Bilanz kommt auch der Branchenverband Bitkom, der ebenfalls eine eigene Bewertung vorgenommen hat.
Die Umfrage des Bitkom zeigt jedoch deutlich, dass der Ausweis von den Bürgerinnen und Bürgern nach wie vor nur sehr verhalten angenommen wird. Gleichzeitig werden die Befürchtungen, die von Seiten der Bürgerinnen und Bürger weiterhin bestehen, deutlich: Zwar stehen 45 % der Bundesbürger dem neuen Ausweisdokument positiv gegenüber, beinahe genauso viele, nämlich 44 %, lehnen den nPA hingegen deutlich ab. 10% der Bundesbürger gaben an, dass sie nicht wüssten, was sie von dem neuen Ausweisdokument halten sollen. 28% der Befragten haben „Angst vor Datenklau“. Dies ist vor allem auf die völlig unzulängliche Basisversion des Kartenlesers zurückzuführen, den die Bundesregierung zwar verteilt hat, während gleichzeitig aber das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor dessen Unsicherheit warnte. Angesichts der nach wie vor miserablen Akzeptanzwerte warb der neue Präsident des Bitkom bei Politik und Wirtschaft dafür, aktiv um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Personalausweis zu werben.
Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass der elektronische Personalausweis nicht zur verpflichtenden Bedingung für E-Governmentangebote wird. Angesichts der wenigen nPA-Anwendungen steht zu befürchten, dass mit dem für Ende 2011 angekündigten E-Governmentgesetz von staatlicher Seite aus die Nutzung verbindlich(er) wird. So nützlich die neuen Funktionen erscheinen mögen, die Interaktion mit dem Staat über das Netz darf nicht einseitig von der Identifikation abhängen. Ähnlich ist die Lage beim immer noch nicht laufenden De-Mail-Angebot: Fehlende Attraktivität kann man nicht durch gesetzliche Zwänge kompensieren.
Erfreulich ist die auf der heutigen Pressekonferenz von Seiten des Bundesinnenministeriums getätigte Aussage, dass die Software der begleitenden AusweisApp zukünftig auch als Open Source freigegeben werden soll. Vielleicht wird es dann ja auch möglich sein, endlich eine Variante der AusweisApp für Apple-User bereitzustellen. Derweil sind sie noch immer von der Nutzung der kostenlosen AusweisApp ausgeschlossen. Auch Nutzer*innen von Linux ist es noch nicht ohne Probleme möglich, die Anwendung zu nutzen. Probleme gibt es auch weiterhin ausgerechnet beim in Deutschland marktführenden Open-Source-Browser Firefox. Auch die Möglichkeit zur Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur lässt weiter auf sich warten. Diese soll nach Auskunft des Bundesinnenministeriums nun im Frühjahr 2012 zur Verfügung stehen.
Sollte man meinen, dass es angesichts der nach wie vor unzureichenden Praktikabilität der bisherigen Ausweis-Variante noch genügend Betätigungsfelder gäbe und der Behebung dieser Probleme von Seiten der Beteiligten nun höchste Priorität eingeräumt wird, wurde auf der Pressekonferenz gleich ein Ausblick auf mögliche weitere Funktionalitäten neuer Ausweis- Generationen gegeben. So sei vorstellbar, die aufgebrachte Chip-Technik erheblich zu erweitern, so dass es zukünftig möglich sei, die Anzahl der Sensoren und Aktuatoren zu erhöhen, damit die „multimodale Biometrie“ den Ausweis noch sicherer macht.
Heise berichtet mit Verweis auf Ausführungen des Chefs der Bundesdruckerei, dass mehrere Anwendungen in der Erprobung seien, darunter auch ein bereits auf der CeBIT präsentiertes Volumen-Hologramm, dass eine „Kamerafahrt“ um den Kopf des Ausweisinhabers anzeigt. Zusätzlich könne ein Fingerabdrucksensor auf der Karte untergebracht werden. Auch könne zukünftig eine biometrische Aufzeichnung der Unterschrift des Passinhabers verbaut werden, welche Druckstärke und Schreibschwünge des Inhabers misst, um so die Unterschrift noch fälschungssicherer zu machen. Soweit, so gruselig. Wirklich bizarr wird es, wenn man den weiteren Ausführungen Hamanns folgt.
So sei mittlerweile auch ein DNA-Sensor in der Ausführung als Micro-TAS-Chip mit subkutaner Probeentnahme getestet worden. Dieser ermögliche die Speicherung und Überprüfung von DNA im hoheitlichen Teil des nächsten „neuen“ Personalausweises. So könne die Rasterfahndung und Vorbereitung einer DNA-Reihenuntersuchung entscheidend erleichtern werden. Interessant auch in diesem Zusammenhang der Verweis Hamanns auf entsprechende „Polizeiwünsche“.
Vollkommen zu Recht verweist Detlef Borchers am Ende seines Artikels darauf, dass die Frage, ob all die Möglichkeiten, die im Zuge der nächsten Generation des Ausweises theoretisch denkbar und technisch umsetzbar seien, auch tatsächlich verwirklicht werden sollten, noch weitestgehend unbeantwortet ist: „Nicht jeder Polizeiwunsch ist ein Produktionsbefehl.“ Zumindest wir Grüne haben nach wie vor ganz erhebliche Bedenken, was diese Frage angeht.
Meine grundsätzlichen Fragen zum E-Perso habe ich bereits vor anderthalb Jahren in einem Blogbeitrag zu Protokoll gegeben. Im Juli 2010 haben mein Kollege Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit, und ich einen Antrag „Elektronischen Personalausweis nicht einführen“ in den Bundestag eingebracht. Die absehbare Verbindung von nPA, De-Mail und E-Governmentanwendungen werden wir weiter kritisch begleiten.
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