Das Thema Facebook und Datenschutz ist in Schleswig-Holstein ein die Partei intensiv begleitendes Thema, seit der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert den amerikanischen Konzern aufgrund völlig unzureichender Datenschutzeinstellungen ins Visier genommen hat. Morgen Abend wird dazu die Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht der Grünen Schleswig-Holstein mit Thilo Weichert diskutieren und die parteiinterne Debatte fortsetzen.
Thilo Weichert hat es in den vergangenen Monaten geschafft, die Debatte um den Datenschutz auf die höchste politische Ebene zu hieven. Die Kritik Weicherts in Richtung Facebook kristallisierte sich vor allem an der Verwendung von Like-Buttons und der Nutzung von Fanpages (Die Gutachten und Stellungnahmen des ULD sind auf der Webseite des Landeszentrums abrufbar). Die Aufforderung Weicherts an schleswig-holsteinische Webseitenbetreiber, die Like-Buttons zu entfernen und die Fan-Pages zu löschen, hat die Diskussionen auf Landes- und Bundesebene zweifellos neu befeuert, letztlich musste aber auch der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte feststellen, dass sich der erhoffte Erfolg – zumindest bis dato – nicht eingestellt hat.
Der grüne Landesverband hat sich nach einer intensiven Diskussion mit einem Vertreter des ULD dazu entschlossen, sich mit einer Aktion an die Seite der Datenschützer zu stellen. Zur Unterstützung haben wir unsere Facebook Seite im gesamten Monat Oktober nicht mehr genutzt und unter dem Motto „Datenschutz, zur Sache Facebook!“ das Unternehmen aufgefordert, deutsches und europäisches Datenschutzrecht zu achten. Andere Parteien sind unserem Beispiel mittlerweile gefolgt.
Heute müssen wir feststellen, dass Facebook sich bei mehreren Diskussionen auf Landes- und Bundesebene zwar gesprächsbereit zeigt, sich jedoch weiterhin nicht an deutsches und europäisches Datenschutzrecht gebunden fühlt. Auch die Landesregierung Schleswig-Holstein will der Aufforderung des ULD nicht folgen und hat entsprechend entschieden, der Forderung der Datenschützer auf Abschaltung der eigenen Fanpage nicht zu entsprechen. Hierdurch hat sie den eigenen Beauftragten öffentlich düpiert.
Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass auch andere Landesdatenschützer und die europäische Ebene sich verstärkt mit Facebook auseinandersetzen. Vor wenigen Tagen hat auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, angekündigt, Facebook zukünftig genauer beobchten zu wollen. So deutet Voßkuhle an, dass das Bundesverfassungsgericht zukünftig gezwungen sein könnte zu prüfen, ob sich das Facebook-Angebot mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verträgt. Die Luft wird also enger für den Konzern.
Wir Grünen werden uns weiter mit der Frage des zukünftigen Umgangs mit Facebook auseinandersetzen. Wir laden alle Interessierten ein, morgen mit uns und Thilo Weichert im Rahmen der Sitzung unserer Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht, die grundsätzlich öffentlich tagt und auch für Nicht-Parteimitglieder offensteht, zu diskutieren. Wir treffen uns um 18:00 Uhr im CVJM-Haus (Jägersberg) in Kiel.
Thomas Lange ist Sprecher der LAG Medien- und Netzpolitik der schleswig-holsteinischen Grünen.
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