Stiftung Datenschutz kommt vielleicht 2012 und entpuppt sich als BMI-Marionette

Skandalträchtig: Stiftung in Leipzig, ohne Personal für sieben Jahre, geführt vom BMI

Aus einer Unterrichtung des Haushaltsausschusses durch das Bundesministerium des Innern (BMI) vom 21. Oktober 2011 geht hervor, dass sich die Gründung und Arbeitsaufnahme der Stiftung Datenschutz entgegen der kürzlichen Versprechen von Bundesinnenminister Friedrich weiter verzögern wird.

Man wird deshalb eine Treuhandstiftung errichten, um die eingestellten Haushaltsmittel gemäß der haushaltsrechtlichen Vorgaben zumindest vorübergehend „parken“ zu können. Zugleich gibt das Bundesministerium des Inneren bekannt, die Stiftung Datenschutz werde in Leipzig als Zentrum eines aufstrebenden IT-Sektors angesiedelt werden, um die neuen Länder zu fördern. Eine derart durchsichtige Standort-Kungelei zwischen Bundesregierung und der CDU-geführten sächsischen Landesregierung war nicht anders zu erwarten. In welchem Zusammenhang eine mit bundesweiten Aufgaben versehen Institution mit der lokalen aufstrebenden IT-Industrie stehen soll, erschließt sich nicht unmittelbar.

Schlicht einen Skandal birgt der knappe Hinweis, dass das BMI als Stifterin sowohl den Vorstand als auch den Verwaltungsrat alleine benennen wird. Dem gemischt zu besetzenden Beirat soll lediglich eine beratende Funktion zukommen. Damit werden alle sach- und fachkundigen Hinweise zur Sicherstellung der Unabhängigkeit des Projekts klar in den Wind geschlagen.

Schließlich wird auf eine Begrenzung der Verwendung des Stiftungskapitals auf max. 10 % für sieben Jahre hingewiesen, womit (…) „die Personal- und Sachkosten gering gehalten werden“. Eine derartige Stiftung Datenschutz wird, als politischer Satellit der jeweiligen Regierung und als ein ohnehin mit äußerst spärlichen Mitteln ausgestattetes Provinz-Feigenblättchen, die mit ihrer Idee verknüpfte Hoffnung auf eine verbesserte Akzeptanz und Compliance des Datenschutzes in der Privatwirtschaft gründlich entwerten. Die Bundesregierung entlarvt sich einmal mehr als Verfechterin einer bürgerrechts- als auch verbraucherfeindlichen Politik.

Hintergrund

Die Gründung einer Stiftung Datenschutz bleibt zur Halbzeit der schwarz-gelben Regierung eines der letzten noch offenen, ohnehin dürren Versprechen in Sachen Datenschutz. Alle anderen Projekte sind bereits gescheitert (BDSG-Reform), drohen, in den kommenden Monaten lautlos begraben zu werden („Rote-Linie-Gesetz“) oder haben sich bereits von bürgerschützenden Vorhaben in ihr Gegenteil verwandelt („Beschäftigtendatenschutzgesetz“).

Die Stiftung Datenschutz hingegen hat diese Bundesregierung lange Zeit wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Die Obfrau der FDP im Innenausschuss hat sie gar ihr „Baby“ genannt, schien allerdings kaum unter der überlangen Schwangerschaft zu leiden und dürfte sich nun über das Alien wundern, als dass sich das Baby entpuppt. Als könnten alle Probleme des vielschichtigen und ganz unterschiedlichen Anforderungen unterliegenden Feldes des Datenschutzes in der Privatwirtschaft auf wundersame Art gelöst werden, wurde in Sachen Datenschutz stets und immer wieder die Stiftung vorgeschoben. Richtig daran war und ist soviel: In Verbindung mit dem Versprechen der Schaffung eines Gütesiegel- und Auditierungsgesetzes kann eine Stiftung dann einen Mehrwert generieren, wenn mit ihrer Hilfe endlich auch auf Bundesebene neben dem klassischen Ordnungsrecht ein modernes Instrument mittelbarer Steuerung der Akteure geschaffen wird – durch positive Anreize zur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen durch Schaffung hoher Datenschutzstandards in den Betrieben.

Besonders datenschutzfreundlich gestaltete Produkte oder Prozesse werden von Sachverständigen begutachtet und von einer unabhängigen Stelle auditiert bzw. zertifiziert. Gerade für die letztere Funktion war die Stiftung Datenschutz vorgesehen. Bis heute fehlt es allerdings an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Bereits die große Koalition hatte ein entsprechendes Vorhaben inhaltlich vergeigt und schließlich auf der Zielgeraden ganz aufgegeben. Von dieser Regierung kann sie realistischerweise nicht mehr erwartet werden. Damit wird sich die Stiftung als da entpuppen, was einige von Beginn an vermutet haben, eine Luftnummer.