Netzpolitischer Leitantrag auf nächster Landesversammlung der Grünen in Bayern

Auch wenn man derzeit Dank CSU und Trojaner den Eindruck bekommen könnte, dass in Bayern Netzkompetenz ein Fremdwort ist - dem ist, um es gleich vorweg zu nehmen, zum Glück nicht so! Dafür sorgt schon der grüne Landesarbeitskreis Medien und Netzpolitik. Auch beim kommenden Landesparteitag am 22./23. Oktober steht ein netzpolitischer Leitantrag ganz oben auf der Agenda. Darüber hinaus haben die Bayern immer wieder sehr interessante Publikationen, auf die wir an dieser Stelle gerne hinweisen.

Auch wenn man derzeit Dank CSU und Trojaner den Eindruck bekommen könnte, dass in Bayern Netzkompetenz ein Fremdwort ist – dem ist, um es gleich vorweg zu nehmen, zum Glück nicht so! Dafür sorgt schon der grüne Landesarbeitskreis Medien und Netzpolitik.

Im Mai organisierte der LAK gemeinsam mit der Landesgeschäftsstelle den sehr gut besuchten Themenkongress „Digitaler Wandel“. Und passend zu dieser Veranstaltung widmete sich die grundsätzlich monothematische Mitgliederzeitschrift der bayerischen Grünen „grüen“ ebenfalls ausgiebig dem Thema und beschäftigte sich mit der Frage, „Wie der digitale Wandel unser Leben verändert“.

Und nun hat der LAK gemeinsam mit der Parteiführung einen Leitantrag für den Landesparteitag (pdf) am 22./23. Oktober ausgearbeitet, der der Netzpolitik der bayerischen Grünen ein breites Fundament geben soll und den Anspruch formuliert, den digitalen Wandel zu gestalten.

Schwerpunkte setzt der Antrag im Bereich E-Government, Open Access und  Informationsfreiheit. Dazu der Landesvorsitzende der Grünen in Bayern, Dieter Janecek in einem Beitrag in seinem Blog:

„Der Digitale Wandel wird ein zentraler Schwerpunkt unserer kommenden Landesversammlung in Bad Windsheim sein. Der Leitantrag hierzu entstand in einem Bottom-Up Prozess in unserem Landesarbeitskreis Medien & Netzpolitik. Darüber hinaus wird es einen Antrag aus den Reihen der Grünen Jugend zur weiteren Verbesserung der “digitalen Verhältnisse” und internen Kommunikation bei uns geben, der in die richtige Richtung weist. Mit Initiativen wie der “Netzbegrünung – Verein für Grüne Netzkultur” waren und sind wir ohnehin Vorreiter innerhalb der Grünen.“

Die Landesversammlung der bayerischen Grünen findet am 22./23.10.2011 in Bad Windsheim statt.

4 Comments

  1. Sympathisant

    Warum praktiziert ihr eigentlich diese undemokratischen Leitanträge? Ich finde so etwas echt schade und nicht gerade basisdemokratisch. Nach den in letzter Zeit sehr hoffnungsvollen Interviews wo ihr mehr echte Demokratie gefordert habt finde ich das ihr mit „Leitanträgen“ einen Rückschritt macht , auch wenn dieser vlt. gut sein mag, in innerparteilicher Demokratie. Wenn ihr innerparteiliche Demokratie mehr auf eure Agenda nehmen würdet wäre ich sehr froh. Und nebenbei könnt ihr gleich noch direkte Demokratie pushen :=)

  2. Verwirrt

    Wieso undemokratisch? Der Antrag (wie übrigens alle Anträge) wurde ganz basisdemokratisch im für alle offenen Arbeitskreis Medien & Netzpolitik entwickelt und wird noch mal umfassend auf einem Parteitag diskutiert. Es gab – wie oben erwähnt – sogar einen eintägigen, völlig offenen Kongress zum Thema, auf dem der Antrag aufbaut. Der Begriff „Leitantrag“ mag verwirrend sein, aber im Kern ist er ein klassischer „bottom up“-Antrag.

  3. Robert

    Wo stellst du dir eigentlich vor, dass diese Leitanträge herkommen? Die schüttelt sich der Vorstand einfach so aus dem Aermel?

    Ich bin einfaches Mitglied und hatte zumindest die Illusion diverse meiner Stunden Lebenszeit in diesen Antrag investiert zu haben.

  4. Sascha

    1. Offener Arbeitskreis nimmt sich des Themas an
    2. Eintägiger Kongress in Augsburg zum Thema
    3. Mitgliederzeitschrift zum Thema mit bitte um Feedback voa Mail, LeserInnenbrief etc.
    4. Spannendes Ringen um einzelne Formulierungen für den Antrag in einm – für grüne Mitglieder offenen – Etherpad
    5. ausgibige Diskussionen und Änderungsanträge auf dem Landesparteitag
    6. Abstimmung aller Delegierten des Landesparteitags über den Antrag

    Und das (basis)demokratischste daran: An einem solchen Prozess können alle teilnehmen, und zwar online UND offline.

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