Nächste Sitzung der #eidg am 17. Oktober

Die nächste Sitzung der Enquête-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ wird am 17. Oktober 2011 von 13-17 Uhr stattfinden. Auf der Tagesordnung stehen neben der Beschlussfassung über die Durchführung öffentlicher Anhörungen u.a. die Abstimmungen über den Text der Projektgruppe Netzneutralität und über die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Datenschutz. Beide Projektgruppen waren von inhaltlichem Dissens geprägt, sodass die Texterstellung und die Einigung auf Handlungsempfehlungen Zeit, Verhandlungsarbeit und viel Geduld gekostet haben.

Die nächste Sitzung der Enquête-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ wird am 17. Oktober 2011 von 13-17 Uhr stattfinden. Auf der Tagesordnung stehen neben der Beschlussfassung über die Durchführung öffentlicher Anhörungen u.a. die Abstimmungen über den Text der Projektgruppe Netzneutralität (Ausschussdrucksache 17(24)41 pdf 858 KB) und über die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Datenschutz (Ausschussdrucksache 17(24)42 pdf 1.1 MB). Beide Projektgruppen waren von inhaltlichem Dissens geprägt, sodass die Texterstellung und die Einigung auf Handlungsempfehlungen Zeit, Verhandlungsarbeit und viel Geduld gekostet haben.

Für den Datenschutz ist es aber gelungen, sich auf mehrere Handlungsempfehlungen auf Projektgruppenebene im Vorfeld zu einigen. So empfiehlt die Projektgruppe Datenschutz, sich bei der Modernisierung des Datenschutzes auf eine Stärkung der Rechte des Einzelnen, eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes für Unternehmen und auf ein einheitlich hohes Schutzniveau in und außerhalb der EU zu fokussieren. Privacy-by-Design soll als verpflichtende Vorgabe bei der Entwicklung und dem Einsatz neuer Technologien zu durchgängiges Prinzip im Datenschutzwesen verankert werden und insgesamt war man sich einig, dass die Modernisierung des Datenschutzes auf nationaler und europäischer Ebene vorangetrieben werden sollte.

Paul-Löbe-Haus, Bundestag, Saal E 400
Zeit: 13-17 Uhr
hashtag: #eidg

Für die Projektgruppe Netzneutralität lässt sich ein solcher Konsens kaum finden. Die Projektgruppe war sich schon darin uneins, welcher Stellenwert dem Diskussionspunkt der Netzsperren zugeschrieben werden sollte. Nachdem die Abstimmung über den seit dem Frühling dieses Jahres fertiggestellten Text bereits mehrfach auf Wunsch der Koalitionsfraktionen verschoben worden war, darf man gespannt sein, wie und ob die Abstimmung über die Neutralität der Datenübertragung im Internet am Montag ausgehen wird. Während wir Grünen eine Kategorisierung und damit eine Ungleichbehandlung von Datenpaketen prinzipiell ablehnen (hier unser Antrag „Gegen das Zwei-Klassen-Internet – Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten“) , schwebt den Koalitionsfraktionen ein Zwei-Klassen-Internet vor, in dem bestimmte Datenpakete (etwa Videos) schneller durchgeleitet werden als andere Datenpakete (etwa die unabhängiger Blogbetreiber).

Auch abseits der Textabstimmungen verspricht die nächste Sitzung der Enquête-Kommission spannend zu werden. So haben sich die Mitglieder und die Projektgruppen vor der Sommer einstimmig darauf verständigt, Gutachten zu vergeben. Geklärt werden soll zum einen die Frage, welche Auswirkungen das Urheberrecht auf die wirtschaftliche Situation von Urheberinnen und Urhebern hat und zum anderen die Frage des Zusammenspiels von Netzneutralität und Beschäftigungs,- bzw. Arbeitsmarktverhältnissen. Nachdem nun aber vornehmlich von den Oppositionsfraktionen vorgeschlagene Gutachter Exposés eingereicht haben, ist unklar, ob man sich innerhalb der Enquete auf die Vergabe der Gutachten tatsächlich einigen kann.

Die Sitzung der Enquête-Kommission findet öffentlich statt. Anmeldungen können beim Sekretariat per email (enquete.internet@bundestag.de) oder telefonisch (+49 (0)30 227 37731)vorgenommen werden. Die Unterlagen der Enquête-Sitzung werden hier veröffentlicht.