Kurzer Überblick über die netzpolitische Woche im Bundestag

Eine aus netzpolitischer Perspektive wieder rappenvolle Sitzungswoche steht bevor. An dieser Stelle weisen wir Euch auf die wichtigsten Sitzungen und Debatten hin. Am Montag geht’s gleich los mit Sitzungen der Projektgruppen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ und einer Sitzung des Unterausschusses Neue Medien des Bundestages, der sich über die "Datensicherheit bei facebook und anderen sozialen Netzwerken" austauscht. Was sonst noch in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestages steht, könnt Ihr hier nachlesen.

Eine aus netzpolitischer Perspektive wieder rappenvolle Sitzungswoche steht bevor. An dieser Stelle weisen wir Euch auf die wichtigsten Sitzungen und Debatten hin.

Am heutigen Montag geht’s gleich los mit Sitzungen der Projektgruppen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Neben der von Konstantin geleiteten Projektgruppe „Demokratie und Staat“ (wir berichteten) tagt auch die Projektgruppe „Zugang, Struktur, Sicherheit“.

Ab 13.00 Uhr tagt dann der Unterausschuss Neue Medien. Auf der Tagesordnung steht ein Öffentliches Expertengespräch „Datensicherheit bei facebook und anderen sozialen Netzwerken in Anbetracht einer Entschließung der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes“, über welches wir auch schon ausführlich berichteten und zudem neben Richard Allan (Facebook Datenschutzbeauftragter, Dublin) und Per Meyerdierks (Datenschutzbeauftragter Google Deutschland, Hamburg) auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, sowie der schleswig-holsteinische Beauftragte Thilo Weichert geladen sind. Gegenstand der Debatte wird auch die Entschließung der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 28./29. September 2011 in München sein.

Am Dienstag morgen tagt unter anderem die beim Ältestenrat des Parlaments angesiedelte IuK-Kommission, die sich regelmäßig mit Anpassungen der IT-Ausstattung des Bundestages austauscht und in der Konstantin die Grünen vertritt. Auch hier stehen interessante Dinge zur Diskussion, über die wir bei Gelegenheit ebenfalls noch einmal ausführlicher berichten werden.

Ab Mittwoch beschäftigen sich gleich mehrere Fachausschüsse des Bundestag mit dem Thema, dass aus medien- und netzpolitischer Sicht die Woche ganz entscheidend prägt, der Novelle des Telekommunikationsgesetzes, zu der wir an verschiedenen Stellen bereits berichtet haben und zu der nun von allen Oppositions-Fraktionen Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegen. Über unsere Anträge werden wir in den nächsten Tagen ebenfalls noch einmal ausführlicher berichten.

Am Donnerstagmorgen stehen dann die Parlamentarischen Beratungen das Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Plenum des Bundestages auf der Tagesordnung. Die Plenardebatten können – wie immer – auf bundestag.de live verfolgt werden.

Am Donnerstagabend steht dann noch einmal die Online-Durchsuchung auf der Tagesordnung des Bundestages. Allerdings ist zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass die Reden zu Protokoll gehen werden.

Und noch zwei Hinweise in eigener Sache: Am Freitag laden Ska Keller, Jan Philipp Albrecht und Konstantin v. Notz alle Interessierten herzlich zum einem ACTA-Lunch ein. Auch hierüber hatten wir ausführlich berichtet. Ebenfalls am Freitag findet ein Fachgespräch mit dem Titel „Der virtuelle Patient – Nutzen und Risiken der Informationstechnologie im Gesundheitswesen“ statt. Anmeldungen sind noch kurzfristig möglich.