Bundesregierung denkt Open Government weiterhin nationalstaatlich

Vor Kurzem haben sich die Regierungen von 46 Ländern in New York am Rande der UN-Generalversammlung auf Initiative der USA und Brasiliens offiziell zur Open Government Partnership (OGP) zusammengeschlossen. Ziel des Zusammenschlusses ist es, politische Offenheit, Transparenz und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu fördern. Kurz nach dem Zusammenschluss der 46 Länder sind weitere Länder der Initiative beigetreten. Insgesamt erfüllen 80 Länder, darunter auch Deutschland, die Beitrittskriterien und wurden demnach eingeladen, sich an der Partnerschaft zu beteiligen. Die Liste der Länder, die in naher Zukunft der Initiative beitreten wollen, ist lang - Deutschland ist bislang leider nicht dabei. Zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft drängen nun auf eine rasche Entscheidung Deutschlands, um dem Thema Open Government hierzulande neuen Schwung zu verleihen. Wir unterstützen diese Forderung und haben die Bundesregierung nach ihren Gründen für die Nicht-Teilnahme Deutschlands gefragt.

Vor Kurzem haben sich die Regierungen von 46 Ländern in New York am Rande der UN-Generalversammlung auf Initiative der USA und Brasiliens offiziell zur Open Government Partnership (OGP) zusammengeschlossen (u.a. berichtete heise am 20.09. ausführlich). Ziel des Zusammenschlusses ist es, politische Offenheit, Transparenz und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu fördern. Mittlerweile haben mehrere Länder nationale Handlungspläne zur Umsetzung der Vorgaben für einen offeneren Regierungsstil vorgelegt. In ihnen sind unter anderem die Einrichtung von Online-Petitionsplattformen, Maßnahmen für einen verbesserten Schutz von Whistleblowern sowie Initiativen zur Veröffentlichung der Einnahmen aus natürlichen Ressourcen vorgesehen.

Kurz nach dem Zusammenschluss der 46 Länder sind weitere Länder der Initiative beigetreten. Insgesamt erfüllen 80 Länder, darunter auch Deutschland, die Beitrittskriterien und wurden demnach eingeladen, sich an der Partnerschaft zu beteiligen. Die Liste der Länder, die in naher Zukunft der Initiative beitreten wollen, ist lang – Deutschland ist bislang leider nicht dabei. Auf Anfrage hieß es von Seiten des Bundesinnenministeriums, dass man die Entscheidung über einen möglichen Beitritt Deutschlands und eine Teilnahme am ersten OGP-Gipfel, der im kommenden März in Brasilien stattfinden wird, erst nach Vorliegen der Partnerschaftserklärung und nationaler Implementierungspläne fällen könne.

Zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft drängen nun auf eine rasche Entscheidung Deutschlands, um dem Thema Open Government hierzulande neuen Schwung zu verleihen. Prominente Unterstützung erhielten sie vom Gründer der World Wide Web Foundation Tim Berners-Lee. Er unterstrich im Zuge der Debatte um die OGP noch einmal die Bedeutung von Offenen Daten, die wertvoll seien und eine Goldmine darstellen. So funktioniere auch das Regieren selbst besser, da sich einzelne Ministerien mit Hilfe von Open Data besser austauschen könnten.

Da auch wir Grünen in der Veröffentlichung und Nutzbarmachung staatlicher Daten vielfältige Vorteile sehen, unterstützen wir die Forderung der zivilgesellschaftlichen Akteure nach einem Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership. So habe ich die Bundesregierung am 26.09. 2011 gefragt, wann mit der Vorlage des nationalen Implementierungsplan zu rechnen ist.

Meine genaue Frage vom 26.09.2001 lautete:

Wann wird – auch in Hinblick auf den bisherigen Nicht-Beitritts Deutschlands zur sogenannten Open Government Partnership (OGP) – der nationale Implementierungsplan vorgelegt, der laut Auskunft des Bundesministeriums des Inneren (zeitonline 6. September 2011) Bedingung für den Beitritt Deutschlands zur OGP ist?

Hier nun die Antwort der Bundesregierung, die ich am 30. September 2011 erhalten habe:

Das Bundeskabinett hat im August 2010 in seinem Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ das Projekt Open Government beschlossen. Bis 2013 soll eine gemeinsame Strategie für ein offeneres Regierungshandeln entwickelt und einzelne Maßnahmen umgesetzt werden. Ziel ist es dabei insbesondere, die vorhandenen Strukturen des Bundes sowie der Länder und Kommunen besser zu vernetzen.

Bisheriger Schwerpunkt der Arbeiten bildet die Öffnung von Datenbeständen der öffentlichen Hand, in der Regel in Form von Rohdaten, zur Weiterverwendung und Weiterverbreitung für die Allgemeinheit (Open Data). Hier gibt es bereits heute erhebliche Datenbestände, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, z.B. im Bereich Statistik, Geoinformationswesen und Umwelt. Bis 2013 soll eine ebenübergreifende Plattform ausgebaut werden, um Informationen und Angebote im Bereich Open Government zentral einzustellen und so den Zugang zu den jeweiligen Datenbeständen zu erleichtern.

Die konkreten Meilensteine sowie der Projektstand ergeben sich aus dem öffentlichen Monitoring des Regierungsprogramms (www.verwaltung-innovativ.de). Die Bundesregierung begrüßt die Initiative Open Government Partnership, sieht jedoch im Hinblick auf notwendige Schwerpunktsetzungen ihre Aufgabenfelder zunächst auf nationaler und europäischer Ebene.

Gerade in der Bündelung der bestehenden Angebote und Vereinbarung von gemeinsamen Standards im Bereich Open Data wird ein hoher Mehrwert für die Bürger gesehen.

Bewertung der Antwort der Bundesregierung:

Die Antwort der Bundesregierung macht einmal mehr deutlich, dass man zwar einerseits langsam dem Thema Open Government die Bedeutung zumisst, die es verdient, und auf nationaler Ebene einige Projekte angestoßen hat und bemüht ist, im Sinne von Open Data weitere Datenbestände zu öffnen, gleichzeitig jedoch noch immer viel zu sehr nationalstaatlich vorgeht und den Blick über den Tellerrand noch scheut. Die Antwort der Bundesregierung sagt letztendlich nichts anderes, als dass es bis zur Vorlage der gemeinsamen Strategie für ein offenes Regierungshandeln im Jahr 2013 keinen Beitritt zur Open Government Partnership (OGP) geben wird. Das ist umso bedauerlicher, als dass man von den Erfahrungen, die andere Länder in diesem Bereich machen, durchaus auch in Deutschland profitieren könnte. Eine neue Verwaltungskultur etabliert man so nicht — und die zivilgesellschaftlichen Initiativen pro Open Government und für offene Daten werden unnötig ausgebremst.

Auf die gemeinsame Strategie für ein offenes Regierungshandeln, die die Bundesregierung bis 2013 vorlegen will, darf man vor dem Hintergrund der Äußerungen der Bundesregierung, dass man sich voll hierauf konzentriere, umso gespanter sein. Der für Ende des Jahres angekündigte Entwurf eines E-Government-Gesetzes wird an diesen Aussagen zu messen sein.