Auch Betriebsräte fordern: Eingriffe in Grundrechte der Beschäftigten verhindern!

In den deutschen Unternehmen regt sich massiver Widerstand gegen das geplante Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz der Bundesregierung. Mehr als 3000 Betriebs- und Personalräte haben nun zu einer Initiative zusammengeschlossen und warnen nachdrücklich vor den Folgen des jetzigen schwarz-gelben Gesetzesentwurfes. Die Arbeitnehmerinnenvertreter fürchten, dass das Schutzniveau für die Belegschaft insgesamt durch den jetzt vorgelegten Entwurf statt angehoben sogar noch weiter abgesenkt wird. Die DGB-Forderung "Lieber kein Gesetz als dieses" ist nur konsequent. Statt diesen Murks brauchen wir einen Beschäftigtendatenschutz, der diesen Namen auch tatsächlich verdient. Wir Grüne wollen den Rückbau von Kontrolle und Überwachung in den Betrieben, einen Schutz von Bewerbenden vor massiver Durchleuchtung und einen effektiven internen betrieblichen Datenschutz und haben hierzu einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt.

In den deutschen Unternehmen regt sich massiver Widerstand gegen das geplante Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz der Bundesregierung. Mehr als 3000 Betriebs- und Personalräte haben sich nach Informationen des Handelsblatts nun zu einer Initiative zusammengeschlossen.

Die Betriebs- und Personalräte befürchten, dass durch das Gesetz „eine Welle der Unsicherheit und Rechtsstreitigkeiten über uns hereinbricht“, so André Bustian, der Betriebsratsvorsitzender bei der Lufthansa und Mitglied der Initiative ist. Ein anderer Betriebsrat wird mit den Worten zitiert: „Sollte der Entwurf Gesetz werden, wird es sehr viel schwerer, Datenschutz im Betrieb durchzusetzen.“

Die Arbeitnehmerinnenvertreter fürchten zu Recht, dass das Schutzniveau für die Belegschaft insgesamt durch den Gesetzesentwurf der Bundesregierung statt angehoben sogar noch weiter abgesenkt wird. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer wird vom Handelsblatt sogar mit den Worten zitiert: „Statt nach den Datenschutzskandalen wie angekündigt die Beschäftigten besser zu schützen, werden Bespitzelungen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch noch legalisiert.“ Zwar würde es in Zukunft weniger Datenschutzskandale geben, aber nur, weil das, was bisher Skandal war, plötzlich gesetzlich erlaubt sei. Der Bundesregierung empfahl Sommer, sie solle den jetzt vorliegenden Entwurf „geräuschlos entsorgen und noch mal bei null anfangen“. Deutliche Worte.

Aber: Die Betriebsräte haben Recht. Wir Grüne begrüßen daher die Initiative der Betriebsräte und des DGB und teilen die Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, die wir in den vergangenen Monaten immer wieder thematisiert haben, ausdrücklich.

In der Tat ist es höchste Zeit, dass sich breiter Widerstand gegen Friedrichs geplanten Grundrechteabbau im Beschäftigungsverhältnis formiert. Der Regierungsentwurf sät Zwietracht in den Betrieben und droht, mühsam erlangte Kompromisse ohne Not aufzukündigen. Die Beschäftigten schützt er keinesfalls.

Völlig zu Recht kritisieren die Betriebsräte die drohende Legalisierung einer bedauerlicherweise in vielen Betrieben eingerissenen missbräuchlichen Praxis im Umgang mit den Daten und Informationen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen zukünftig anlasslose Massen-Screenings ebenso wie uferlose Videoüberwachungen in den Betrieben legalisiert werden. Pseudo-Einwilligungen von Bewerberinnen und Bewerbern sollen die Durchforstung von sozialen Netzwerken und Internet absichern; grenzenlose Konzerndatenübermittlungen zum Betriebsalltag werden. Aus dem zurückliegenden Datenskandalen hat man offenbar nichts gelernt.

Die DGB-Forderung „Lieber kein Gesetz als dieses“ ist deshalb nur konsequent. Der Reformdruck für den Erhalt der Rechte von Beschäftigten in einer digitalisierten Betriebswelt ist enorm. Wir brauchen einen Beschäftigtendatenschutz, der diesen Namen auch tatsächlich verdient. Wir Grüne wollen den Rückbau von Kontrolle und Überwachung in den Betrieben, einen Schutz von Bewerbenden vor massiver Durchleuchtung und einen effektiven internen betrieblichen Datenschutz.

Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschlossen, einen eigenen, sehr ausführlichen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz vorzulegen. Unser Ziel war es, potentielle Lösungen für die aus unserer Sicht drängendsten Probleme in diesem Bereich aufzuzeigen. Am 20. Juli 2010 haben wir begonnen, die Mitarbeit bei der Erstellung eines eigenen grünen Gesetzesentwurfs zum Beschäftigtendatenschutz mit Hilfe eines dafür eingerichteten Blogs www.beschaeftigten-datenschutz.de zu ermöglichen.

Statt einfach einen fertig ausgearbeiteten Gesetzestext vorzulegen, war es unser Anliegen, sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die beteiligten Verbände und Organisationen frühzeitig und transparent in die Diskussion mit einzubeziehen. Hier haben wir darüber gebloggt.  Hierdurch wollten wir eine breite Diskussion über die Ausgestaltung eines zukunftsfähigen Beschäftigtendatenschutzes ermöglichen und neue Ideen und Konzepte angemessen berücksichtigen. Dies hat die Bundesregierung leider bisher verpasst.

Am Dienstag dieser Woche berichtete auch der „Report Mainz“ in einem sehenswerten Kurzbeitrag über „ausgespähte Mitarbeiter“ und sprach gar davon, dass die Bundesregierung „Chefs das Spionieren erleichtern“ wolle.

An dieser Stelle auch noch einmal der Hinweis auf die erste Lesung des Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz. Meine Rede findet Ihr hier.