Aktivisten des Arabischen Frühlings gewinnen Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments

Am heutigen 27. Oktober 2011 hat die Präsidentenkonferenz des Europäischen Parlaments die Gewinner des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2011 bekanntgegeben. Der Sacharow-Preis wird außergewöhnlichen Persönlichkeiten verliehen, die gegen Intoleranz, Fanatismus und Unterdrückung kämpfen. Genau wie Andrej Sacharow bezeugen die Preisträger, dass es großen Mutes bedarf, die Menschenrechte und die freie Meinungsäußerung zu verteidigen. Der diesjährige Preis geht an eine Gruppe von fünf Aktivisten des Arabischen Frühlings, die ihr Leben im Kampf für Demokratie, Grundrechte und Würde aufs Spiel gesetzt haben. Asmaa Mahfouz (Ägypten), Ahmed al-al-Sanusi Zubair Ahmed (Libyen), Razan Zaitouneh (Syrien), Ali Farzat (Syrien) und Mohamed Bouazizi (Tunesien) spielten eine entscheidende Rolle im Arabischen Frühling. Wir sagen "Herzlichen Glückwünsch!"

Am heutigen 27. Oktober 2011 hat die Präsidentenkonferenz des Europäischen Parlaments die Gewinner des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2011 bekanntgegeben.

Gewonnen hat eine Gruppe von fünf Aktivisten des Arabischen Frühlings, die ihr Leben im Kampf für Demokratie, Grundrechte und Würde aufs Spiel gesetzt haben. Asmaa Mahfouz (Ägypten), Ahmed al-al-Sanusi Zubair Ahmed (Libyen), Razan Zaitouneh (Syrien), Ali Farzat (Syrien) und Mohamed Bouazizi (Tunesien) spielten eine entscheidende Rolle im Arabischen Frühling.

Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, und Mitglied der grünen EP-Fraktion:

Mit dieser Würdigung des Einsatzes der Aktivisten des Arabischen Frühlings wird die EU auch dazu aufgefordert, in Zukunft in ihrer Zusammenarbeit mit Drittstaaten immer verbindliche Menschenrechtsklauseln festzuschreiben. Die Unterstützung, die die Herrscher in Libyen, Ägypten oder Tunesien durch EU-Mitgliedsstaaten erhalten hatten, half ihnen in ihrem menschenrechtswidrigen Vorgehen gegen die eigene Opposition.“

Daniel Cohn-Bendit, Co-Präsident der GRÜNEN/EFA-Fraktion ergänzt:

Den Sacharow-Preis an symbolträchtige Personen des Arabischen Frühling zu vergeben, signalisiert eine klare und unerschütterliche Unterstützung der arabischen Bevölkerung, die es geschafft hat, würdig für mehr Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Diese Aktivisten des Arabischen Frühlings haben enorm zum Kampf für einen Regimewechsel und eine politische Entwicklung in ihren Ländern beigetragen und damit die Erwartungen der Menschen umgesetzt. Diese Wahl zeigt auch die Verpflichtung des Europäischen Parlaments, ihre bisherige Nachbarschaftspolitik zu korrigieren. Zudem verweisen die Ereignisse des vergangenen Jahres darauf, dass die EU mehr als in der Vergangenheit Kriterien wie Menschenrechte, Demokratie und Zivilgesellschaft berücksichtigen muss und dies nicht aus dem Blickwinkel der Regierungen oder Regimes vor Ort tun darf.“

Auch wir freuen uns sehr über die Entscheidung des Europäischen Parlaments und gratulieren den diesjährigen Preisträgern, die sich mutig für die Demokratie in ihren Ländern engagiert haben, von Herzen! Gleichzeitig erinnern wir noch einmal die Bundesregierung an unseren Appell, sich endlich für eine Reform der Rüstungsexportrichtlinien einzusetzen und dafür zu sorgen, dass deutsche Überwachungs- und Zensurtechnik nicht dazu beiträgt, demokratischen Protest zu ersticken.

Hintergrund:
Der „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ wird jährlich vom Europäischen Parlament verliehen. Mit dem 1988 ins Leben gerufenen Preis werden Persönlichkeiten oder Organisationen ausgezeichnet, die sich für die Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen.

Das Europäische Parlament verleiht den mit 50 000 € dotierten „Preis für die Verteidigung der Menschenrechte“ in einer feierlichen Sitzung um den 10. Dezember. An diesem Tag wurde 1948 die Allgemeine Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen unterzeichnet.

Wer war Andrej Sacharow?
Der Friedensnobelpreisträger von 1975, der russische Physiker Andrej Dmitrijewitsch Sacharow (1921-1989), war maßgeblich an der Entwicklung der Wasserstoffbombe beteiligt.

Besorgt über die Folgen seiner Arbeit für die Zukunft der Menschheit, versucht er, auf die Gefahr des atomaren Rüstungswettlaufs aufmerksam zu machen. Einen Teilerfolg erzielte er, als 1963 der Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen unterzeichnet wurde.

In den 1970er-Jahren gründete Sacharow, der in der UdSSR als Dissident mit subversiven Ideen galt, ein Komitee zur Durchsetzung der Menschenrechte und zur Verteidigung politisch Verfolgter. 1975 wurde ihm für seine Leistungen der Friedensnobelpreis verliehen.