Überfällig: Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung kommt

Das Bundeskabinett hat am heutigen Dienstag den von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, vorgelegten Aktionsplan 2011 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung beschlossen. Wir Grünen setzen uns seit Anfang der Legislatur für eine einer mehrdimensional angelegten Gesamtstrategie ein, die sowohl den gesellschaftlichen Herausforderungen als auch den Besonderheiten des Netzes gerecht wird. Viel zu lang hat die Bundesregierung, auch weil sie sich in Diskussionen über das Placebo-Instrument Netzsperren erschöpft hat, hier nichts geliefert. Als Opposition werden wir das Vorgehen der Bundesregierung auch weiterhin intensiv verfolgen.

Das Bundeskabinett hat am heutigen Dienstag den von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, vorgelegten Aktionsplan 2011 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung beschlossen.

In einer Pressemitteilung des Ministeriums heißt es:

In diesem Sinne soll mit dem Aktionsplan 2011 der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung das Engagement nochmals intensiviert werden. Der Aktionsplan 2011 entwickelt wichtige Ansätze zum Schutz von Mädchen und Jungen weiter und führt bereits erprobte Ansätze in einem Gesamtkonzept zusammen.

Eine solches Gesamtkonzept  fordern wir Grünen seit Anfang der Legislatur. Denn: Viel zu lang haben sich die Aktivitäten der Bundesregierung in Pseudo-Debatten über Placebo-Instrumente wie Netzsperren erschöpft. Zuletzt habe ich die Bundesregierung in der letzten Woche in meiner Plenar-Rede zur endgültigen Aufhebung der Netzsperren daran erinnert, eine solche Gesamtstrategie endlich vorzulegen.

Hier ein Auszug aus meiner Rede:

Die Diskussion um Netzsperren war viel zu lange eine über ein Placebo-Instrument, das den Herausforderungen des Themas schlicht nicht ansatzweise gerecht wurde. Umso froher bin ich, dass wir hier heute endlich über die tatsächliche Aussetzung der sinnlosen Netzsperren diskutieren können. Ich bin froh darüber, da wir nun, nachdem endlich auch der Letzte begriffen haben dürfte, dass es jetzt ein für allemal an der Zeit ist, sich endlich effektiven Instrumenten und Strategien zuzuwenden, uns nunmehr dem tatsächlichen Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern zuwenden können. Hierzu fordern wir Grünen die Koalition seit Anfang der Legislatur auf. Und ich muss es leider so hart sagen: Bisher haben sich ihre Aktivitäten darin erschöpft, sich einseitig auf das Netz zu konzentrieren und sich über das Placebo-Instrument Netzsperren auszutauschen, den wichtigen Kampf gegen den sexuellen Missbrauch, der zwar im Netz dokumentiert, jedoch in der realen Welt tagtäglich geschieht, jedoch nicht richtig aufgenommen haben. […] Daher nutze ich auch diese Debatte noch einmal dazu, Ihnen das zu sagen, was wir Ihnen bei jeder Gelegenheit in den letzten Monaten bereits gesagt hab: Wenden sie sich endlich einer mehrdimensional angelegten Strategie zu, die sowohl den gesellschaftlichen Herausforderungen als auch den Besonderheiten des Netzes gerecht wird. Dies ist zweifellos eine größere Herausforderung, als die zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes seit nunmehr zwei Jahren vorliegenden Gesetzesentwürfe der Oppositionsfraktionen einfach zu kopieren. Sie können jedoch auf wichtige Vorarbeiten zurückgreifen. Als Oppositionsfraktion haben wir Grünen bereits vor Monaten ein sehr ausführliches Eckpunktepapier zur Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen vorgelegt. In unserem Papier haben wir Ihnen sehr konkrete Vorschläge unterbreitet, wie Prävention und Opferschutz gestärkt sowie das Löschen von Internetseiten auch im internationalen Kontext effektiver gestaltet und die Strafverfolgung verbessert werden kann. […] Ich bitte Sie, schauen Sie in unser Papier und schreiben Sie notfalls einfach ab.

Offenbar hat sich das Ministerium nun also endlich dazu durchringen können, unseren seit langer Zeit vorliegenden Vorschlägen zu folgen. So nimmt der heute vorgestellte Aktionsplan auf insgesamt sieben Handlungsfelder Bezug:

  • Prävention
  • Intervention
  • Digitale Kommunikationsnetze
  • Handel mit Kindern zum Zweck sexueller Ausbeutung
  • Tourismus
  • Wissen und Forschung
  • Internationale Zusammenarbeit

Der Aktionsplan enthält damit zweifellos richtige Ansätze und wir begrüßen es sehr, dass es nun endlich so ausschaut, als würde die Bundesregierung nach zweijähriger Untätigkeit endlich tätig werden. Als Opposition werden wir das Vorgehen der Bundesregierung auch weiterhin intensiv verfolgen – genauso wie die Ergebnisse der Löschbemühungen des Bundeskriminalamtes, die immer noch weit hinter den Löscherfolgen der Beschwerdestellen zurückbleiben.

Hier findet Ihr ein Blogpost über meine vollständige Rede. Eine Übersicht aller zu dem Tagesordnungspunkt gehaltenen Reden findet Ihr hier.