Kauder sägt erneut an der Pressefreiheit

Gerade hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), gefordert, <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Unions-Rechtspolitiker-Strafvorschriften-zum-Geheimnisverrat-sind-unbefriedigend-1335606.html">Geheimnisverrat stärker zu bestrafen</a>. Die Forderung nach Strafverschärfungen ist falsch und populistisch. Geheimnisverrat ist bereits jetzt in erheblichem Maße strafbar, etwa als Verletzung von Privat- oder Dienstgeheimnissen.

Gerade hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), gefordert, Geheimnisverrat stärker zu bestrafen.

Die Forderung nach Strafverschärfungen ist falsch und populistisch. Geheimnisverrat ist bereits jetzt in erheblichem Maße strafbar, etwa als Verletzung von Privat- oder Dienstgeheimnissen.

Auch Journalistinnen und Journalisten sind nicht generell von strafprozessualen Maßnahmen ausgenommen. Seriöser Journalismus arbeitet nach einem verbindlichen Pressekodex, der die von Kauder angesprochenen Fälle wirksam verhindert. Es ist notwendig, zwischen journalistischer Tätigkeit und Leaking-Plattformen zu unterscheiden.

Im Lichte der aktuellen schwarz-gelben Gesetzesvorschläge zur Pressefreiheit ist der Vorschlag von Kauder absurd und ein Beispiel für die Zerstrittenheit der schwarz-gelben Koalition.

Der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium läuft ja gerade darauf hinaus, die Arbeit von investigativen Journalistinnen und Journalisten zu entkriminalisieren, wenn sie die Informationen nur passiv entgegen genommen haben. Und das zu Recht, denn in Vergangenheit wurden Journalistinnen und Journalisten immer wieder mit Verfahren überzogen, um sie an der Aufklärung zu hindern.