Heute ist das diesjährige Internet Governance Forum der UN (IGF) in Nairobi zu Ende gegangen. Hierzu habe ich zusammen mit Malte eine Pressemitteilung herausgegeben. In unserer Pressemitteilung kritisieren wir die nationale Kleinstaaterei der Bundesregierung, die sich noch immer nicht in angemessener Art und Weise am Internet Governance Forum beteiligt. Das ist angesichts der Bedeutung des Internet Governance Forums für die Beantwortung der drängenden Zukunftsfragen der Netzpolitik nicht hinnehmbar. Netzpolitik muss global gedacht werden. Das ist die Botschaft zum Abschluss des diesjährigen IGF. Beider Bundesregierung scheint dies nicht angekommen zu sein.
Das IGF ist als Zusammenkunft von Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft von enormer Bedeutung, wenn es darum geht, Themen wie Netzneutralität, Internetfreiheit oder auch Zugang zum Internet im internationalen Kontext zu diskutieren. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung erneut mit Abwesenheit glänzt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss endlich aufwachen und sich zu der Frage erklären, wie sie ihre hehren nationalen Ankündigungen im Bereich der Netzpolitik, die über Lippenbekenntnisse bisher nicht hinausgingen, auch international verankern will. Das Internet Governance Forum hätte hierfür eine gute Gelegenheit geboten, die Bundesregierung lässt sie einmal mehr verstreichen.
Nicht zuletzt die Erfahrungen im Arabischen Frühling, wo Internetanschlüsse gekappt, Seiten massenhaft zensiert, Bloggerinnen und Blogger verfolgt, verhaftet und gefoltert wurden, zeigen: Wenn die Internet- und Meinungsfreiheit geschützt und gestärkt werden sollen, ist nur ein internationales Vorgehen zielführend. Auch vor diesem Hintergrund sehen wir die Entscheidung, das kommende IGF ausgerechnet in Aserbaidschan abzuhalten, äußerst skeptisch. In der Vergangenheit war es immer wieder der kommenden Gastgeber des IGF, der durch massive Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit auffiel. Exemplarisch sei hier auf die Schauprozesse gegen Blogger wie Emin Milli und Adnan Hajizadeh verwiesen.
Wir Grünen denken Netzpolitik immer auch international und stehen weiterhin zum „Multi-Stakeholder Dialog“ des IGF. Er garantiert, dass sich alle Beteiligten und Interessensgruppen an den Diskussionen zur Beantwortung der drängenden Zukunftsfragen des Internets einbringen können. Wir wünschen uns daher eine weitere Stärkung des IGF und ein tatsächliches Engagement der Deutschen Bundesregierung. Sie muss endlich die Bedeutung des IGF erkennen und ihre kleinstaaterische Hinterzimmerpolitik 1.0 beenden.
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