Grüne Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier zur Inneren Sicherheit

Vom 31. August bis zum heutigen 2. September hat die grüne Bundestagsfraktion im ehemaligen "Café Moskau" in Berlin ihre Herbstklausur abgehalten und ist damit in den politischen Herbst gestartet. In dem denkmalgeschützten Gebäude in der Karl-Marx-Allee standen unter dem Motto "Das geht nur GRÜN" unter anderem auch die Themen Bürgerbeteiligung und Innere Sicherheit auf der Tagesordnung.

Vom 31. August bis zum heutigen 2. September hat die grüne Bundestagsfraktion im ehemaligen „Café Moskau“ in Berlin ihre Herbstklausur abgehalten und ist damit in den politischen Herbst gestartet. In dem denkmalgeschützten Gebäude in der Karl-Marx-Allee standen unter dem Motto „Das geht nur GRÜN“ unter anderem auch die Themen Bürgerbeteiligung und Innere Sicherheit auf der Tagesordnung.

Zum letztgenannten Themenkomplex hatte ich ja gestern bereits einen Beitrag verfasst, indem ich angekündigt hatte, dass im Rahmen der Klausur noch ein Positionspapier hierzu verabschiedet wird. Hier findet ihr nun also das Positionspapier „Sicherheit im Dienst der Freiheit“.

Übrigens hat der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch gerade einen aktuellen Beschluss zur Inneren Sicherheit gefasst. Unter dem Titel „Für mehr Sicherheit in unseren Großstädten – Null Toleranz gegenüber Gewalt und Vandalismus“ versucht man offensichtlich, in bester Law & Order-Manier die wahlkämpfenden Freunde in Berlin zu unterstützen.

Weitere Informationen zur Klausur und alle Beschlüsse findet Ihr auch auf der Seite der grünen Bundestagsfraktion.