Bundesregierung muss Beschäftigte besser vor Bespitzelung schützen

Die Anwälte der Opfer der Telekom-Bespitzelungsaffäre haben heute ihren Abschlussbericht vorgestellt. In ihm wird eine unzulängliche Aufklärung der Vorfälle durch die Justiz kritisiert. Die Verletzung der Persönlichkeitsrechte sei weder vollständig aufgeklärt noch "strafrechtlich angemessen gewürdigt" worden, erklärten die Anwälte. Sie forderten zugleich einen besseren rechtlichen Schutz der Grund- und Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben. Die Bundesregierung muss nun endlich aus dem Tiefschlaf aufwachen und die Beschäftigten endlich effektiv vor Überwachung und Ausspionierung zu schützen.

Die Anwälte der Opfer der Telekom-Bespitzelungsaffäre haben heute ihren Abschlussbericht vorgestellt. In ihm wird eine unzulängliche Aufklärung der Vorfälle durch die Justiz kritisiert. Die Verletzung der Persönlichkeitsrechte sei weder vollständig aufgeklärt noch „strafrechtlich angemessen gewürdigt“ worden, erklärten die Anwälte. Sie forderten zugleich einen besseren rechtlichen Schutz der Grund- und Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben.

Die Bundesregierung muss nun endlich aus dem Tiefschlaf aufwachen. Der Bericht über den Bespitzelungsskandal der Jahre 2005 und 2006 erinnert noch einmal daran, wie sensibel die Daten von Beschäftigten sind und wie fahrlässig oftmals mit ihnen umgegangen wird. Der Eingriff in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Telekom-Mitarbeiter war immens, wie der Bericht zeigt. Er macht deutlich, dass eine klare gesetzliche Regelung notwendig ist, um die Beschäftigten endlich effektiv vor Überwachung und Ausspionierung zu schützen.

Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung eines besseren Beschäftigtendatenschutzes nicht voran. Zwar liegt mittlerweile ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Allerdings hält er nicht ansatzweise, was versprochen worden war, weil die Beschäftigten in zentralen Fragen eben nicht ausreichend geschützt werden. Und auf eine abschließende Behandlung im Deutschen Bundestag warten wir bislang vergeblich.

Bereits im Mai fand eine öffentliche Anhörung statt, bei der großer Korrekturbedarf deutlich wurde. Auch wir haben mit unserem Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz (weitere Informationen findet Ihr hier), den wir online diskutieren und verbessern haben lassen, gezeigt, wie ein wirklich effektiver Schutz aussehen müsste. Seither herrscht auf Seiten der Bundesregierung bedauerlicherweise Funkstille.

Im Interesse der Beschäftigten muss die Bundesregierung endlich tätig werden. Auf Zeit zu spielen hilft niemandem, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht, aber auch nicht der Arbeitgeberseite, die Rechtssicherheit braucht. Die Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, weitere Datenschutzskandale zu Lasten der Beschäftigten zu verhindern. Am morgigen Donnerstag bietet sich die Gelegenheit, die Versäumnisse der Bundesregierung im Plenum zu thematisieren. Unter TOP 10 wird am Abend auf Antrag der SPD über die nach wie vor ausstehenden Verbesserungen in dem Breich diskutiert. Wir werden die Reden hier dokumentieren.