Anonymes Bezahlen im Internet muss weiterhin möglich sein

Derzeit plant die Bundesregierung ein neues Geldwäschegesetz vorzulegen. In der nächsten Sitzungswoche wird der Bundestag darüber debattieren. Flankierend hat BKA-Präsident Jörg Ziercke heute in einer Pressekonferenz aktuelle Zahlen von Verdachtsanzeigen im Bereich der Geldwäsche vorgelegt. Demnach verzeichneten die Fahnder im Jahr 2010 einen neuen Höchststand von mehr als 11 000 Fällen. Eine immer größere Rolle spielten elektronische Zahlungssysteme. Zweifellos ist Geldwäsche ein Problem, das rigoros bekämpft werden muss. Die Pläne der Bundesregierung in Sachen Verschärfung des Geldwäschegesetzes gehen jedoch in die völlig falsche Richtung.

Derzeit plant die Bundesregierung ein neues Geldwäschegesetz vorzulegen. In der nächsten Sitzungswoche wird der Bundestag darüber debattieren. Flankierend hat BKA-Präsident Jörg Ziercke heute in einer Pressekonferenz aktuelle Zahlen von Verdachtsanzeigen im Bereich der Geldwäsche vorgelegt. Demnach verzeichneten die Fahnder im Jahr 2010 einen neuen Höchststand von mehr als 11 000 Fällen. Dies entspräche, so Jörg Ziercke von einer Steigerung um 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zudem sei dies der absolute Höchststand seit Inkrafttreten des Geldwäschegesetzes im Jahr 1993. Eine immer größere Rolle spielten elektronische Zahlungssysteme.

Zweifellos ist Geldwäsche ein Problem, das rigoros bekämpft werden muss. Die Pläne der Bundesregierung in Sachen Verschärfung des Geldwäschegesetzes zielen auf eine völlig unverhältnismäßige Überwachung der gesamten Internetwirtschaft. Zudem gefährden sie den Wachstumsmarkt entsprechender anonymer Zahlungsmodelle nachhaltig. Für die tatsächliche Verfolgung von Geldwäschern bringt das Vorhaben hingegen nichts. Stattdessen überzieht es selbst Kleinhändler mit bürokratischen Vorgaben.

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen künftig sämtliche Prepaidkarten wie auch aufladbare Geldkarten nur noch gegen Vorlage des Personalausweises erhältlich sein, völlig unabhängig von der Höhe des damit zur Verfügung stehenden Betrages. Käuferinnen und Käufer werden namentlich registriert und ihre Daten gespeichert. Die geplante Verschärfung des Geldwäschegesetzes schießt damit deutlich über das Ziel hinaus.

Wenn im Internet selbst der Download zu Kleinstbeträgen nur noch mit Kreditkarte möglich ist, vervielfältigen sich die Risiken des Datenmissbrauches für Nutzerinnen und Nutzer. Das hat nicht zuletzt der Fall des gehackten Sony Playstation Netzwerks gezeigt.

Die Möglichkeit anonymer Nutzung von Angeboten und Diensten des Internets wird vom Gesetzgeber bislang explizit und aus gutem Grund gefordert: Die Regelung soll einen besseren Schutz der Daten und Informationen der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb anonyme Bezahlmethoden jetzt faktisch gekippt werden sollen. Wir Grünen werden uns auch weiterhin für die Beibehaltung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen einsetzen.

1 Comment

  1. Jan

    Bin auch dafür! Hab‘ in meinem Blog mal die „Anonymen“ ausprobiert und darüber berichtet: http://www.kammerath.net/mit-karte-bezahlen.html

    Viele Grüße,

    Jan

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