Demo „Freiheit statt Angst“ 2011 und Netzpolitische Soirée

Am 11. September 2011 jährt sich der terroristische Angriff auf das World Trade Center und das Pentagon zum zehnten Mal. Nach 9/11 haben die westlichen Staaten in beispielloser Weise auf Überwachungsmaßnahmen im Dienste der Sicherheit gesetzt. Massive Eingriffe in die Bürgerrechte waren die Folge – mit den Auswirkungen werden wir täglich konfrontiert: Trotz eines gegenläufigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts wird der Ruf nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Telekommunikaqtionsverbindungsdatena ller Bürgerinnen und Bürger nicht leiser, sondern lauter. Nachdem im letzten Jahr 350 Gäste mit Renate Künast, Jeff Jarvis und Thilo Weichert diskutierten, wollen wir auch in diesem Jahr, genauer am Freitag, dem 9. September, also am Vorabend der Berliner „Freiheit statt Angst“-Demo (Aufruf), ab 20 Uhr erneut im Rahmen der zweiten Netzpolitischen Soirée mit Euch und hochkarätigen Gästen über “Freiheit und Überwachung in digitalen Welt“ diskutieren.

Am 11. September 2011 jährt sich der terroristische Angriff auf das World Trade Center und das Pentagon zum zehnten Mal. Nach 9/11 haben die westlichen Staaten in beispielloser Weise auf Überwachungsmaßnahmen im Dienste der Sicherheit gesetzt. Massive Eingriffe in die Bürgerrechte waren die Folge – mit den Auswirkungen werden wir täglich konfrontiert: Trotz eines gegenläufigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts wird der Ruf nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Telekommunikaqtionsverbindungsdatena ller Bürgerinnen und Bürger nicht leiser, sondern lauter.

Traurige Anlässe wie die Attentate von Oslo und Utøya sorgen immer wieder für effekthascherische Forderungen nach mehr Internetüberwachung und –kontrolle unseres täglichen Lebens. Im Namen einer sogenannten „Zivilisierung“ des Internets, wie sie zuletzt nicht nur Nicolas Sarkozy fordert, wird immer wieder versucht, staatliche Überwachung und Zensur politisch salonfähig zu machen.

Eine an den Grundrechten orientierte Netzpolitik muss hier gegenhalten, dabei aber auch neue Antworten geben auf eine der zentralen Fragen der Innenpolitik – dem Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich auch weiterhin entschieden dafür ein, dass das Internet ein freier, offener und demokratischer Raum bleibt. Gleichzeitig wollen wir an grundrechtsgemäße Lösungen für die Sicherheitsanforderungen der Netzwerkgesellschaft identifizieren.

Nachdem im letzten Jahr 350 Gäste mit Renate Künast, Jeff Jarvis und Thilo Weichert diskutierten, wollen wir auch in diesem Jahr, genauer am Freitag, dem 9. September, also am Vorabend der Berliner „Freiheit statt Angst“-Demo (Aufruf),  ab 20 Uhr erneut im Rahmen der  zweiten Netzpolitischen Soirée mit Euch und hochkarätigen Gästen über “Freiheit und Überwachung in digitalen Welt“ diskutieren. Hierbei wollen wir u.a. folgende Fragen beleuchten: Wie sieht die Bilanz der Gesetzgebung nach 9/11 aus, wie geht es weiter? Wie gestalten wir eine grundrechtsorientierte Sicherheitspolitik? Wie können wir Sicherheit in den Dienst der Freiheit stellen?

Programm
20.00 Begrüßung

Volker Beck MdB
1. Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Menschenrechtspolitik Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

20.15 Podiumsdiskussion Freiheit und Überwachung in der digitalen Welt

  • Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes
  • Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  • Rena Tangens, Datenschutzaktivistin FoeBuD e. V.
  • Dr. Konstantin von Notz MdB, Sprecher für Innen- und Netzpolitik

Moderation:  Monika Ermert, freie Journalistin

Ab 22.00 get together

Die Veranstaltung findet abermals in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung (Schumannstraße 8, Stadtplan) statt. Für alle, die nicht nach Berlin kommen können, wird es einen Livestream unter gruene-bundestag.de geben. Um Anmeldung wird gebeten.

Am Freitag findet in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung tagsüber zudem unter dem Titel „Offenheit als Prinzip“ die Konferenz netz:regeln (eigener Blogpost folgt) statt, die die Stiftung erneut zusammen mit dem BITKOM veranstaltet.

Am gesamten Wochenende findet außerdem die grüne europäische Sommeruniversität der Europafraktion in Frankfurt/Oder und Slubice (eigener Blogpost folgt) statt. Hier wird es u.a. ein sehr interessante Panel mit Jan Philipp Albrecht, Jérémie Zimmermann von La Quadrature du Net, Katarzyna Szymielewicz von Panoptykon Foundation, Michael Anti (Jing Zhao) und Efe Göktoğan (Yesiller) geben. Weitere Infos findet Ihr hier. Ihr seht, es lohnt sich an dem Demo-Wochenende nach Berlin und Brandenburg zu kommen.

Infos zur Demo „Freiheit statt Angst“

Die #fsa11 wird am Samstag, dem 10. September 2011 ab 13.00 Uhr in Berlin stattfinden. Getragen wird die Demonstration für digitale Bürgerrechte, modernen Datenschutz und ein freies Internet von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis. Wir Grüne werden uns auch in diesem Jahr wieder daran beteiligen: Sowohl der Bundesvorstand, als auch die Grüne Jugend und die Bundestagsfraktion unterstützen den Aufruf zur Demo und freuen uns drauf, zusammen mit Euch auf die Straße zu gehen und für unsere Bürgerrechte zu demonstrieren. Weitere Infos zur Demo findet Ihr hier: www.freiheitstattangst.de

Ein Wochenende später findet in Brüssel eine Demo mit ganz ähnlicher thematischer Ausrichtung statt. Hier ein Mobilisierungsvideo.

WICHTIG: Wer das Organisationsteam der diesjährigen Demo noch kurzentschlossen unterstützen will, kann hier nachlesen, an welcher Stelle er sich am besten einbringen kann.

Und hier noch einmal das Video der Demo vom letzten Jahr:

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