Zur Sache, Enquête!

Die Enquête-Kommission „Internet und Digitale Wirtschaft“ hat am Montag, den 4.7.2011 einen Zwischenbericht mit den Themen Medienkompetenz und Urheberrecht verabschiedet. Während die Texte zu Medienkompetenz mit breiten Mehrheiten verabschiedet wurden, gab es am Montag unter den Mitgliedern der Enquête-Kommission Kampfabstimmungen um die Handlungsempfehlungen zum Urheberrecht. Hier dokumentieren wir einmal kurz die wichtigsten Ergebnisse.

Die Enquête-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ hat am Montag, den 4.7.2011 einen Zwischenbericht mit den Themen Medienkompetenz und Urheberrecht verabschiedet.

Während die Texte zu Medienkompetenz mit breiten Mehrheiten verabschiedet wurden, gab es am Montag unter den Mitgliedern der Enquête-Kommission Kampfabstimmungen um die Handlungsempfehlungen zum Urheberrecht.

  • So hat sich die Enquête-Kommission entsprechend ihrer Mehrheitsverhältnisse entschieden, Netzsperren als Sanktion gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet eine klare Absage zu erteilen.
  • Erwähnenswert ist auch die Empfehlung, Creative Commons oder vergleichbare Lizenzmodelle zu fördern. Diese Empfehlung wurde von einem breiten Konsens getragen!
  • Da auch die Enquête-Kommission keinen direkten Zusammenhang zwischen illegalen Downloads und Umsatzeinbußen im Internet zweifelsfrei feststellen konnte, hat sie dem Bundestag außerdem auf unsere Anregung hin empfohlen, für diese Frage eine möglichst objektive Studie in Auftrag zu geben.
  • Gleichzeitig hat sie unsere Idee einer Kulturflatrate, nämlich UrheberInnen einen Vergütungsanspruch gegen Provider sozusagen als Ausgleich für in Anspruch genommene urheberrechtlich geschützte Leistungen via Downloads einzuräumen, aufgegriffen und in Form einer Handlungsempfehlung in den Bundestag gebracht.

Insgesamt konnte man sich zwar auf eine Stärkung der Privatkopie einigen, obwohl es weiterhin zwei Lager im Zusammenhang mit der erforderlichen Vergütung gibt: So befürworten das konservative und liberale Lager klar Proportionalvergütungen, also individuelle Vergütungen von urheberrechtlich geschützten Leistungen im Internet.

Demgegenüber befürworten wir Grünen insbesondere für Downloads im Internet eine pauschale Vergütung, um so sicherzustellen, dass jede/r Urheber/in auch wirklich ihre Vergütungsansprüche durchsetzen kann. Der Enquête-Bericht spricht aber dennoch eine grüne Sprache, indem Themen wie beispielsweise die Wissensallmende, die Privatkopie, der (digitale) Verbraucherschutz und Creative Commons letztlich in den Handlungsempfehlungen Niederschlag gefunden haben.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass – wenn auch klausuliert – die „Kulturflatrate“ und die durch sie geschützte und gestärkte Privatkopie im Enquête-Bericht Raum gefunden und sich die Projektgruppe Urheberrecht intensiv mit den Vor- und Nachteilen einer solchen kreativen Lösung als Reaktion auf Digitalisierung und Internet auseinandergesetzt hat.

Wir Grünen sind auch weiterhin dabei, wenn es darum geht, in einem konstruktiven Dialog zusammen mit allen Interessierten progressive Konzepte als Antwort auf die Herausforderungen, die Internet und digitale Gesellschaft mit sich bringen, zu entwerfen.

Für die Ausdauernden unter Euch hier noch einmal die komplette Enquête-Sitzung vom 4.07.2011: