Internationale Pressefreiheit in Gefahr?

Am 06. Juli 2011 wird der Ausschusses für Kultur und Medien des Bundestages ein Öffentliches Expertengespräch zum Thema „Gefährdungen der internationalen Pressefreiheit – Folgen für Medienanbieter und -berichterstatter“ durchführen.

Als Expertinnen und Experten wurden von den Fraktionen benannt:

• Gerda Meuer, Direktorin der DW-Akademie
• Dr. Michael Rediske, Vorstandsmitglied Reporter ohne Grenzen e.V.
• Andreas Weiss, Koordinator Internationales bei der ARD

Wir Grünen haben am 08. Juni 2011 einen Antrag „Pressefreiheit europaweit umsetzen – Medien als wichtigen Grundpfeiler der Demokratie stärken“ vorgelegt. Dieser wird während des Expertengesprächs diskutiert.

In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für die Medienfreiheit, den Medienpluralismus, eine unabhängige Medienverwaltung sowie die Presse- und Informationsfreiheit einzusetzen.

Hierzu gehört eine unmissverständliche Positionierung gegenüber der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán in Ungarn, der, pünktlich zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft ein Gesetz vorgelegt hat, das mit den Grundrechten der EU nicht zu vereinbar ist.

In unserem Antrag fordern wir zudem die Weiterführung der „Task Force Media“ der Europäischen Kommission, die bis Ende 2009 Medienkonzentrationen und deren Effekte auf Medienvielfalt und Pressefreiheit untersuchte.

Insgesamt sehen wir die Presse- und Informationsfreiheit derzeit nicht nur in Ungarn, sondern in verschiedenen europäischen Ländern in Gefahr. Sorge bereitet uns beispielsweise auch Entwicklungen in Frankreich und Italien, wo sich Ministerpräsident Berlusconi nicht scheut, die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt Rai für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Auch in Frankreich nimmt der Einfluss von Präsident Sarkozy durch das Medienreformgesetz von 2009 dramatische Züge an.

Wer glaubt, die Medienfreiheit sei nur in anderen Ländern in Gefahr, der irrt: Auch in Deutschland haben Politiker in der jüngsten Vergangenheit wiederholt Einfluss auf Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nehmen wollen, um so eine unliebsame Berichterstattung zu vermeiden.

Genug Gesprächsstoff also für eine Diskussion mit den Expertinnen und Experten. Die Sitzung ist öffentlich. Sie beginnt um 16:30 Uhr im Sitzungssaal E.300 im Paul-Löbe-Haus.

Zuhörerinnen und Zuhörer werden vom Sekretariat des Ausschusses gebeten, sich bis zum 4. Juli 2011 unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum Medien anzumelden.