Enquête vor Entscheidungen bei Urheberrecht, Netzneutralität und Datenschutz

Am kommenden Montag, dem 4. Juli 2011, wird die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ über die Handlungsempfehlungen im Urheberrecht und die Berichte der Projektgruppen Netzneutralität und Datenschutz abstimmen. Vorgesehen sind fünf Stunden Sitzungszeit, getagt wird ab 10 Uhr in öffentlicher Sitzung im Paul-Löbe-Haus des Bundestags, Sitzungssaal PLH E.400. Wer direkt dabei sein will: Wir empfehlen eine schnelle Anmeldung an enquete.internet@bundestag.de.

Besondere Spannung versprechen die Entscheidungen im Urheberrecht und bei der Netzneutralität. Während große Teile des Urheberrechtstexts bereits am vorangegangen Montag verhandelt wurden, ist aufgrund eines Antrags der Koalition die Entscheidung in Sachen Netzneutralität um eine Woche vertagt worden (Spiegel Online, Heise online, Tagesschau 27.6., 17 Uhr).

Die Oppositionsfraktionen hatten gemeinsam mit vielen Sachverständigen im Vorfeld ein gemeinsames Sondervotum vorgelegt, das eine gesetzliche Festschreibung der neutralen Datenübertragung im Internet fordert. In den Handlungsempfehlungen der Koalition fehlt hingegen ein solches Bekenntnis – es wird im Gegenteil der Einführung sogenannter Diensteklassen das Feld bereitet, die einen gestuften Datentransport zu unterschiedlichen Preisen ermöglichen sollen.

Ob der von der FDP berufene Netzaktivist padeluun, wie im Vorfeld angekündigt, für das Sondervotum von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und LINKEN stimmen wird, ist offen. Wir Grüne sind nach den Ereignissen der letzten Wochen – der Verabschiedung des Gesetzes zur Netzneutralität in den Niederlanden, der belgischen Initiative für eine rechtliche Festschreibung und der bedenklichen von der EU-Kommission gemeldeten Menge an Verstößen in ganz Europa – mehr denn je davon überzeugt, dass hier politisches Handeln notwendig ist.

Die im Vorfeld der Sitzung verschickten Unterlagen finden sich direkt auf der Website der Enquête-Kommission. Bemerkenswert ist auch ein Schreiben des Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT), dass den Enquête-Vorsitzenden Axel E. Fischer und den Vorsitzender der Projektgruppe Netzneutralität Peter Tauber explizit dazu auffordert, weite Passagen des Berichts zur Netzneutralität nachzubessern.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht das Dauerthema „Öffentlichkeit von Projektgruppensitzungen“. Nach Ende der Plenarsitzung werden die neu eingerichteten Projektgruppen der Enquête-Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Hier findet ihr ein kurzes Video-Interview.

In der Projektgruppe „Demokratie und Staat“, die unter meinem Vorsitz am Montag ebenfalls tagen wird, sind die Anregungen aus Adhocracy bereits in das Arbeitsprogramm mit einbezogen worden.