Still und heimlich versucht die Bundesregierung sich aus der Affäre zu ziehen. Nach einer monatelangen Hinhaltetaktik soll ELENA, der Elektronische Entgelt-Nachweis, nun in der Sommerpause – endlich – beerdigt werden. Mit vorgeschobenen Argumenten, wie der Verbreitungsgeschwindigkeit der elektronischen Signatur (AFP berichtet), versuchen die zuständigen Ministerien den offenkundig verfassungswidrigen Zustand der Arbeitnehmer-Datenbank zu beenden. Insgesamt ist das Verhalten der Bundesregierung, die bis zu letzt das nicht mehr tragbare ELENA-Verfahren schöngeredet hat, hochnotpeinlich. Das gesamte Prozedere ist eine massive Zumutung für Unternehmen und die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und legt die mangelnde Handlungsfähigkeit der schwarz-gelben Koalition auch im Datenschutz offen.
Bereits letzten Mittwoch titelte das Handelsblatt „‚Elena‘ stirbt einen leisen Tod“ (leider nicht online) und vermutete, dass das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium das größte Datensammelprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik einstellen würde. Vorausgegangen war die „Verlängerung der Testphase“ des Verfahrens, die erneute Meldung, das Großprojekt würde erheblich teurer als geplant und ein monatelanger Streit um die Zuständigkeiten: ELENA wurde 2010 an das Arbeitsministerium delegiert – ohne die Zustimmung von von der Leyen. Diese hatte dann letzte Woche die Frist für eine Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, bei dem noch Klagen gegen ELENA anhängig sind, verstreichen lassen. Diesbezüglich wollte ich heute übrigens eine schriftliche Frage an die Bundesregierung einreichen, die sich mit der Meldung zum Ende des Verfahrens nun erledigt hat.
Ich freue mich, dass sich der unermüdliche Einsatz so vieler Datenschützer und Bürgerrechtler gegen das Datensammelprojekt nun ausgezahlt hat. Unter anderem hatten sich über 22.000 betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA beteiligt, wir Grüne hatten sogar zwei Anträge zum Stopp des Projekts vorgelegt.
Unsere Initiativen zu ELENA findet ihr hier:
- ELENA sofort aussetzen: Der Gesetzgeber muss das missratene Gesetz verfassungs- und datenschutzrechtlich überarbeiten – bevor Karlsruhe es tut
- ELENA sofort aussetzen, Datenübermittlung stoppen, bestehende Daten löschen
- Löschung von ELENA-Daten überfällig
- Grüne legen zweiten Antrag zu ELENA vor
- Bundestag debattiert abschließend über ELENA
Wir werden nun genau beobachten, wie ELENA abgewickelt wird und die Bundesregierung kritisch bei der Entwicklung eines einfacheren und datenschutzfreundlichen Meldeverfahrens begleiten.
UPDATE: Hier findet Ihr den Tagesschaubericht zum Ende von ELENA.
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