Am 8. Juni wird von 11 bis 13.30 Uhr die Anhörung zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes stattfinden. Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags hat hierzu Verbände und Sachverständige geladen. Wir stellen die zahlreichen Stellungnahmen, die im Vorfeld verfasst worden sind, auf gruen-digital zum Download bereit. Hinweise auf weitere Texte nehmen wir gerne jederzeit entgegen. Der Livestream läuft auf www.bundestag.de.
In erfreulich vielen Wortmeldungen wird eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität gefordert, darunter von der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Digitalen Gesellschaft, dem grünen Sachverständigen Dominik Boecker und Professor Bernd Holznagel. Wichtig sind aus grüner Sicht zudem die Forderungen des Arbeitskreises Vorratdatenspeicherung für einen besseren Datenschutz in der Telekommunikation. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat hier noch Nachbesserungen eingefordert.
Von Seiten der Zivilgesellschaft sprechen sich u.a. der Verein geteilt.de und der Deutsche Städte- und Gemeindebund für eine Universaldienstverpflichtung als Sicherung der Grundversorgung mit Netzzugang aus. Bernd Holznagel mahnt deren seriöse und ambitionierte Realisierung an.
Die Tagesordnung kann als PDF heruntergeladen werden. Neben dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (17/5707) steht auch der grüne Antrag zur Sicherung der Netzneutralität (17/3688) mit auf der Tagesordnung.
Stellungnahmen von geladenen Verbänden und Sachverständigen
- RA Dominik Boecker
- Prof. Dr. Holznagel
- Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
- geteilt.de
- Deutscher Städte- und Gemeindebund
- Prof. Dr. Kirchner
- Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM)
- Dr. Rohleder (BITKOM)
- Dr. Stephan Albers (BREKO)
- Deutsche Telekom AG
weitere Stellungnahmen
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