Erklärung zum Schutz der Meinungsfreiheit im Internet – wann unterschreibt Deutschland?

Vor wenigen Tagen hatten wir bereits über die Initiative des UN-Sonderberichterstatters zum Schutz und zur Förderung der Meinungsfreiheit, Frank La Rue, berichtet, der sich in einem für den Menschenrechtsrat der Generalversammlung der Vereinten Nationen verfassten Bericht (PDF) klar gegen staatliche Maßnahmen, die das Ziel verfolgen, den Anschluss zum Internet zu unterbinden, ausgesprochen hatte. Die Erklärung haben mittlerweile 41 Staaten unterzeichnet - Deutschland bisher noch nicht. Nach den Gründen hierfür haben wir die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage befragt.

Vor wenigen Tagen hatten wir bereits über die Initiative des UN-Sonderberichterstatters zum Schutz und zur Förderung der Meinungsfreiheit, Frank La Rue, berichtet, der sich in einem für den Menschenrechtsrat der Generalversammlung der Vereinten Nationen verfassten Bericht (PDF) klar gegen staatliche Maßnahmen, die das Ziel verfolgen, den Anschluss zum Internet zu unterbinden, ausgesprochen hatte.

In seinem Bericht verweist La Rue explizit auf das umstrittene französische 3-Strikes-Gesetz oder den Digital Economy Act in Großbritannien und kritisiert beide Gesetze mit deutlichen Worten. So schreibt La Rue bezüglich dieser staatlichen Maßnahmen, dass er „tief besorgt“ und „alarmiert“ sei. Die dort enthaltenen Sanktionsmöglichkeiten seien unverhältnismäßig und als schwerwiegende Einschränkung des Menschenrechts auf eine freie Meinungsäußerung grundsätzlich abzulehnen.

Den Bericht La Rues haben nun, wie heise berichtet, bereits 41 Staaten unterzeichnet. In einer dazu abgegebenen Erklärung vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf hatte der schwedische Außenminister Bildt stellvertretend für die 41 Staaten, die die Erklärung bislang unterzeichnet haben, betont, dass die Menschen im Internet die gleichen Grundrechte wie offline haben müssen. Die Fortschritte, die durch die Technik erzielt worden seien, sollten beschützt werden. In der gemeinsamen Erklärung sprechen sich die unterzeichnenden Staaten darüber hinaus für einen möglichst uneingeschränkter Zugang zu moderner Kommunikationstechnik aus und erklären in diesem Zusammenhang, dass die Neutralität der Netze und deren Offenheit in diesem Zusammenhang wichtige Ziel seien.

Wie heise weiter berichtet, haben bislang unter anderem Österreich, die Schweiz, die Niederlande, Dänemark, Polen und die USA die Erklärung unterzeichnet – Deutschland allerdings noch nicht. Nun kann man natürlich über die Gründe der bisherigen Nicht-Unterzeichnung trefflich spekulieren. Dies wollen wir jedoch an dieser Stelle nicht tun. Stattdessen haben wir es vorgezogen, die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage nach ihren Gründen, die Erklärung bisher nicht unterzeichnet zu haben, zu fragen.

Hier die Frage, die wir heute an die Bundesregierung gerichtet haben:

Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung bisher den durch Sonderbeauftragten Frank La Rue vorgelegten UN-Bericht zur Meinungsfreiheit im Internet noch nicht unterschrieben (Heise online vom 15.6.2011) und wann wird sich die Bundesregierung den bisher 41 unterzeichnenden Staaten – darunter Österreich, die Schweiz, die Niederland, Dänemark, Polen und die USA – anschließen?

Über die Reaktion der Bundesregierung werden wir Euch auf dem Laufenden halten.