Ab 17 Uhr im Livestream
„Alternativen Polizeikongress – Grüne Polizeipolitik in Stadt, Land und Europa“
www.alternativer-polizeikongress.de
Wer entscheidet in Zukunft über Polizei und Sicherheit, wie gewährleisten wir eine kontrollierte und bürgernahe Polizei und was kann bei Konflikten zwischen Staat und BürgerInnen getan werden?
Terrorangst, verschärfte Sicherheitsgesetze, ein Mehr an Überwachung des öffentlichen Raums, einer verstärkten europaweiten polizeilichen und justiziellen Kooperation, Großdemonstrationen wie z.B. zum Castor-Transport – die Herausforderungen im Bereich Innere Sicherheit sind vielfältig und die Antworten der klassischen Innenpolitik unbefriedigend.
Die Innere Sicherheit ist längst nicht mehr nur eine Frage der nationalen Politik. In den letzten Jahrzehnten ist Europa immer weiter zusammen gewachsen und gleichzeitig mit sich öffnenden Grenzen wuchs die Angst vor steigender Kriminalität. Einreisekontrollen finden nur noch an den Außengrenzen statt, durchgeführt von den jeweiligen nationalen Sicherheitskräften. Es wurden Institutionen geschaffen um in einem gemeinsamen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zusammenzuarbeiten. Europäische Agenturen wie Frontex und Europol entstanden. Doch mit dieser zunehmenden Verflechtung von Zuständigkeiten wuchs auch das Problem der mangelnden demokratischen Kontrolle. Wer entscheidet über die Richtung und konkrete Ausgestaltung von Sicherheits- und Polizeipolitik in Deutschland und Europa, über den Einsatz von Tornados beim G8-Gipfel in Heiligendamm, über die Entstehung und Zusammensetzung von Gefährder-Listen bei Europol, über die Möglichkeit Europols Informationen über Menschen zu sammelt und darüber nicht Auskunft geben zu müssen? Auch wenn die Ergebnisse europäischer Forschungsprogramme wie Indect sicher nicht annähernd halten werden können was sie bisher versprechen, werden doch Teile dieser Überwachungsforschung bald praktisch eingesetzt werden können. Grund genug uns zu fragen: Wohin geht die Reise und wie können wir die Entwicklungen beeinflussen?
Auch im Kleinen ist jede und jeder von uns mit den Auswirkungen politischer Entscheidungen im Bereich Innerer Sicherheit konfrontiert. Jede und jeder von uns wurde schon einmal von der Polizei kontrolliert, musste seine oder ihre Tasche öffnen oder wurde nach Herkunft und Ziel gefragt. Doch unter welchen Voraussetzungen finden diese Kontrollen statt, warum werden ganze Stadtteile zu Gefahrengebieten deklariert in denen jede und jeder unter Generalverdacht gestellt wird? Gleichzeitig muss die Polizei selbst kaum Kontrolle ihrer Arbeit befürchten. Gerade für die staatlichen Institutionen welche mit besonderer Macht über andere Menschen ausgestattet sind müssten eng definierte und unabhängige Kontrollen gelten. Im Gegenteil haben wir es mit strukturellen Problemen bei der Polizei zu tun wie einer Polizeisubkultur, einer Kultur der Straflosigkeit bei polizeilichen Fehlverhalten und rassistischen Vorurteilen. Im wissenschaftlichen Bereich sind diese Erkenntnisse weder neu noch umstritten, auf politischer Ebene hingegen wird die aktuelle Polizeipolitik kaum hinterfragt. Für uns Grund genug zu fragen: Wie kann eine alternative Polizeipolitik konkret aussehen? Dabei geht es nicht um die einfache Forderung nach Abschaffung jeglicher Ordnungsmacht. Vielen von uns haben schon einmal die Polizei gerufen um anderen zu helfen oder weil sie selbst Hilfe benötigten. Es geht uns um einen alternativen Umgang mit Sicherheit, Kriminalität und dem Verhältnis zwischen Staat und BürgerInnen.
In Zeiten, wo Grüne quer durch alle politischen Ebenen – Kommunen, Land, Bund und auf europäischer Ebene – zunehmend direkten Einfluss auf die Gestaltung der Sicherheits- und Polizeipolitik erhalten, wollen wir auf dem Kongress unsere Konzepte bündeln, Ideen austauschen und mit der breiten Fachöffentlichkeit diskutieren. Dabei sollen visionäre Ansätze und eine kritische Bestandsaufnahme nicht zu kurz kommen.
Mit Expertinnen und Experten wie Prof. Dr. Christoph Gusy (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Universität Bielefeld), Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.), Dr. Reinhard Priebe (Direktor – Sicherheit, Europäische Kommission), Volker Eick (Politikwissenschaftler an der Goethe Universität Frankfurt am Main), Prof. Dr. Rosemarie Will (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtstheorie im Fachbereich Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin und Richterin des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg a.D.), Prof. Dr. Monica den Boer (Sicherheitswissenschaftlerin an der Universität Amsterdam), Martin Herrnkind (Diplomkriminologe und Mitglied in der Fachkommission Polizeirecherche von Amnesty International), Prof. Dr. Gisela Riescher (Lehrstuhl für Politische Philosophie, Theorie und Ideengeschichte an der Albert-Ludwig-Universität Freiburg), Jörg Radek (stellv. Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei), RA Martin Lemke (Vorstandsmitglied im Republikanischen Anwaltverein und Mitglied im Legal Team zum G8-Gipfel in Heiligendamm 2007) und vielen anderen wollen wir Probleme, Chancen und Herausforderungen einer alternativen Polizeipolitik diskutieren.
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