Open Data – das „Offene Betriebssystem“ der Gesellschaft

Vor kurzem fand im Bayerischen Landtag ein Fachgespräch der grünen Fraktion zu „Open Government“ statt. Mit Anke Domscheidt-Berg, Annette Schubert, Dr. Marcus Dapp und Dr. Florian Roth waren neben der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Susanna Tausendfreund, ReferentInnen auf den Podiumsplätzen, die wissen, wovon sie reden. An dieser Stelle schildert Christian Höbusch (Sprecher LAK Medien & Netzpolitik Bayern) in einem Gastbeitrag seine Eindrücken vom Fachgespräch Landtag.

Kürzlich fand im Bayerischen Landtag ein Fachgespräch der grünen Fraktion zu „Open Government“ statt. Mit Anke Domscheidt-Berg, Annette Schubert, Dr. Marcus Dapp und Dr. Florian Roth waren neben der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Susanna Tausendfreund, ReferentInnen auf den Podiumsplätzen, die wissen, wovon sie reden.

So begann Anke Domscheit-Berg ihre Ausführungen damit, einmal grundlegend die Dimensionen des so gängigen Begriffs „Open Government“ näher zu beleuchten. Sie zählte drei wesentliche Bausteine auf, die erfüllt sein müssen, um von einer wirklichen „offenen Verwaltung“ sprechen zu können.

Diese sind:

  • Transparenz, also Verfügbarkeit öffentlicher Daten, Offenlegung von Entscheidungen, Prozessen und Konsequenzen,
  • Kollaboration, also „crowdsourcing“ als Methode für Modernisierung und Zusammenarbeit,
  • Partizipation, also die Bürger zu mobilisieren, den gemeinsamen Service zu verbessern.

Das Ziel von Open Government sollte insgesamt nicht sein, mit dem Zeigefinger auf Schlechtes zu zeigen, sondern gute Ideen für alle zu finden. Ein gelungenes Beispiel für die Visualisierung komplizierter Sachverhalte sei beispielsweise  http://wheredoesmymoneygo.org, weil hier sehr visuell relativ schnell klar werde, wohin die Steuern der BürgerInnen fließen. Besonderes Augenmerk legte Anke Domscheit-Berg auch auf die „Apps-for-democracy“. In Berlin wurde im Rahmen eines Wettbewerbs zum Beispiel www.wheelmap.org hervorgebracht, eine Anwendung, die es ermöglicht in der Stadt rollstuhlregerechte Orte zu finden.

Insgesamt zeigte sie den TeilnehmerInnen ganz viele und eindrückliche Umsetzungsbeispiele von „Open Goverment“ aus dem Netz. Hier ein paar Links zum „Selberentdecken“: http://www.appsfordemocracy.org/, http://www.eyeonearth.eu/, http://parlameter.zdf.de/http://data.vancouver.ca/http://www.where-can-i-live.com/londonproperty, http://www.essen-kriegt-die-kurve.de und http://datasf.org/showcase/.

Im Anschluss an Anke Domseit-Berg erläuterte Dr. Marcus Dapp dann das Projekt „MOGDy“ , also den „MunichOpenGovernmentDay“. Marcus Dapp arbeitet als IT-Stratege bei der Landeshauptstadt München in verschiedenen “Offenheitsthemen” (Open Source, Open Standards, Open Government, Open Data).

Das MOGDy-Projekt in München endet am 01.07.2011, wobei allerdings bis dahin noch Vorschläge möglich sind. Die Ergebnisse von MOGDy sind laut Dapp bisher u. a.:

  • eine große Resonanz bei den BürgerInnen (ca. 30.000 Ergebnisse)
  • relative Kostengünstigkeit
  • Camp und HackDay hat BürgerInnen, PolitikerInnen und MitarbeiterInnen der Verwaltung zusammengebracht.

Marcus Dapp nennt die Verwaltung auch das „Betriebssystem“ der Gemeinschaft, sie sollte deshalb so offen wie möglich sein. Als grüner Stadtrat pflichtete ihm Dr. Florian Roth natürlich bei. Er berichtete über die Chancen für mehr Bürgerbeteiligung durch Open Government in der Landeshauptstadt München. Wobei er allerdings festgestellt hat, dass es in der Verwaltung und in der Politik noch massive Entmachtungsängste gibt. An diesen Ängsten, die ja unbegründet seien, müsse denn auch gearbeitet werden.

Zum Schluss stellte dann noch Annette Schubert (pers. Referentin des Freiburger Oberbürgermeisters Dieter Salomon und Projektleiterin des Freiburger Bürgerhaushalts)   den Freiburger Bürgerhaushalt näher vor. Dahinter stecke letztlich die Idee, dass die Freiburger Bürgerschaft bei der Aufstellung des städtischen Haushalts mitwirken und nicht nur über Vorgaben der Verwaltung ein wenig Geldverwendung aus dem Haushalt selbst bestimmen dürfen.

Der Beteiligungshaushalt umfasse mehrere Bausteine:

  • in einer Informationsphase wurden die BürgerInnen über das Projekt informiert (Bustour, Werbung, Plakate, Infobroschüre an Haushalte, Wochenmärkte)
  • Beitragen könnten die Bürger über eine Onlineabstimmung, eine repräsentative Umfrage oder eine Stadtkonferenz.

Die Ergebnisse in Freiburg hätten insbesondere gezeigt, dass ein gesellschaftlicher Konsens für eine Förderung von Kindern und Schulen besteht.

Am Ende formulierte Susanna Tausendfreund auch noch einen Aufruf an die  BürgerInnen: „Wenn Verwaltungen noch zögern, sich zu öffnen, sollten die BürgerInnen aktiv ihr Recht auf Information und Mitbestimmung einfordern.“ erklärte sie. „Die Möglichkeiten, die sich z.B. aufgrund von kommunalen Informationsfreiheitssatzungen (IFS) bieten, sollten tatkräftig in Anspruch genommen werden, um deutlich zu machen, welcher Datenschatz der Öffentlichkeit gehört.“

Der Abend war – nach einer lebhaften Diskussion – gerade für den bayerischen LAK Medien & Netzpolitik ein guter Input. Wir bayerische Grüne, vor allem der LAK Medien & Netzpolitik, und auch die Fraktion bleiben an dem Themenkomplex „Open Government“ mit Sicherheit dran, eng dran.

Christian Höbusch ist Sprecher LAK Medien & Netzpolitik Bayern