Enquete legt Zwischenbericht vor – jetzt an Handlungsempfehlungen mitarbeiten

Soeben hat die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ihren - nicht gerade inhaltsüberfrachteten - Zwischenbericht vorgelegt. Die Arbeit an den Handlungsempfehlungen der einzelnen Projektgruppen geht in die entscheidende Phase. Die Zeit drängt also! Beteiligt Euch! HIer erfährt Ihr wie das geht.

Die Enquete-Kommission hat sich am Anfang der Legislatur einen ambitionierten Arbeitsplan vorgenommen, wobei in dem vom Parlament beschlossenen Einsetzungsantrag sogar festgehalten wird, dass die dort beschriebenen Themengebiete lediglich „Schwerpunkte“ seien und „unabhängig von und zusätzlich zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren“ von der Kommission zu untersuchen seien.

Zudem hat sich die Enquete das Ziel gesetzt, die Bürgerinnen und Bürger umfassend in die eigene Arbeit einzubeziehen. Bereits Einsetzungsantrag, aber auch später in mehreren Beschlüssen der Enquete wurde dieser Wille deutlich zum Ausdruck gebracht.  Nach anfänglichen Schwierigkeiten (ausführliche Infos u.a. hier) ist es der Kommission mittlerweile gelungen, das Beteiligungstool Adhocracy für die Arbeit der Enquete und der einzelnen Projektgruppen zu installieren.

Auch durch die im Zuge der sich als äußerst schwierige erwiesenen Verhandlungen um die Einführung des Beteiligungstools ist es zu begründen, dass die inhaltliche Arbeit der Enquete in der Vergangenheit nicht in dem Maße vorangegangen ist, dass sich viele — auch wir — gewünscht hätten.

Die in mehreren Artikeln (exemplarisch seien hier heise und das zeitblog genannt) geäußerte Enttäuschung darüber, dass der nun veröffentlichte Zwischenbericht inhaltliche Positionierungen weitestgehend vermissen lässt, ist vor diesem Hintergrund verständlich. Dennoch möchten wir an dieser Stelle noch einmal an diejenigen auffordern, die sich bisher nicht beteiligt zu haben, sich das Angebot noch einmal anzusehen und von den Beteiligungsmöglichkeiten regen Gebrauch zu machen.

Für all diejenigen, die sich bislang noch nicht dazu durchringen konnten, sich an den Diskussionen zu beteiligen, haben wir nun noch einmal ein „How-to“-Video erstellt. Darüber, wie ihr Euch an den anstehenden Abstimmungen innerhalb der Enquete beteiligt, haben wir auch hier schon einmal gebloggt.

Verschiedenen Projektgruppen der Enquete-Kommission beschäftigen sich derzeit intensiv mit der Erarbeitung von Handlungsempfehlungen. Die nächsten Sitzungen der Projektgruppen Netzneutralität und Datenschutz finden am 9. Mai, die der Projektgruppe Urheberrecht am 20. Mai statt. Die Zeit drängt also! Beteiligt Euch!

Diejeweiligen Arbeitsgruppen in Adhocracy findet ihr hier:

Einen Artikel von @alvar_f findet Ihr auf netzpolitik.org