Open Data statt Amtsverschwiegenheit – Kleine Anfrage zum IFG

Wir Grünen wollen die Informationsfreiheit stärken und Open Data-Konzepte weiterentwickeln. In einer aktuellen Kleinen Anfrage zum Informationsfreiheitsgesetz haben wir der Bundesregierung daher vor allem auch im Hinblick auf in der Praxis kritische Punkte und Open Data auf den Zahn gefühlt. Zudem haben wir ein Blog eingerichtet, um mit Euch an unserem Positionspapier zum Thema zu arbeiten. Euer Input ist gefragt!

Wir Grünen wollen die Informationsfreiheit weiter stärken und Open Data-Konzepte weiterentwickeln. In einer aktuellen Kleinen Anfrage zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben wir der Bundesregierung daher vor allem auch im Hinblick auf in der Praxis kritische Punkte und Open Data (siehe hierzu v.a. Fragen 19-38) auf den Zahn gefühlt.

In unserer Kleinen Anfrage fragen wir die Bundesregierung unter anderem:

  • Plant die Bundesregierung eine Neuregelung des Informationszugangsrechts?
  • Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um das IFG bei den Bürgerinnen und Bürgern bekannter zu machen?
  • Hält die Bundesregierung die vom Bundebeauftragten für die Informationsfreiheit in seinem 2. Tätigkeitsbericht beschriebene Praxis, unter Berufung auf Vertraulichkeitsvereinbarungen mit Privaten den Informationszugang zu verweigern, für vereinbar mit dem geltenden Informationsfreiheitsgesetz?
  • Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der WikiLeaks-Debatte und der vermehrten Forderung  nach einer proaktiven Informationspolitik der Bundesregierung (siehe zum Beispiel die Entschließung „Open Data: Mehr statt weniger Transparenz!“ der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 13. Dezember 2010)? Welchen  gesetzlichen Regelungsbedarf sieht die Bundesregierung in dieser Hinsicht?
  • Welche Internetportale von verpflichteten Behörden bieten die Möglichkeit, ein Informationsgesuch online zu stellen?
  • Auf welchem Stand ist die Entwicklung der Open-Data-Plattform der Bundesregierung, die bis 2013 funktionsfähig sein soll?

Was Regierung und Verwaltung tun, geht den kleinen Bürger nichts an, er versteht es sowieso nicht und kann auch nichts daran ändern.“ Solch ein obrigkeitsstaatliches Denken, dessen konsequente Folge der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit ist, ist von gestern.

In einer modernen Demokratie von heute brauchen wir Transparenz und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger. Und wir müssen viel stärker als bisher die Möglichkeiten des Internets und der modernen Kommunikationswege dafür nutzen.

Die Verwaltung muss lernen, dass Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern kein Hemmschuh ist, sondern eine Chance für bessere und schnellere  Verwaltungsentscheidungen. Wir setzen uns für Entscheidungen ein, die Bürgerinnen und Bürger auch akzeptieren können, weil sie die Möglichkeit hatten, Entscheidungsprozesse aktiv zu begleiten und zu beeinflussen.

Der zukünftige Grundsatz muss die Transparenz sein, nicht die Verschwiegenheit. Wir wollen mehr Informationsfreiheit und eine moderne Verwaltung. Offengelegte Daten – von Bürgerhaushalten und Verträgen der öffentlichen Hand über Statistiken bis zu Verbraucher-, Geo- und Umweltdaten – können hervorragend im Sinne der Demokratie genutzt werden. Wie sehr der Staat von seinen Bürgerinnen und Bürgern lernen kann, haben die Initiativen der Open Data-Bewegung in den letzten Jahren gezeigt.

Gleichzeitig gibt es auch auf staatlicher Ebene schon vorbildhafte Entwicklungen – so zum Beispiel in Bremen unter grüner Regie und in Berlin, wo auf grünes Betreiben hin das Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickelt wurde. Die Gesetzesänderung war auch die Folge des zivilgesellschaftlichen Engagements des Berliner Wassertisches für eine Offenlegung der Verträge zwischen Land und Wasserbetrieben (mehr Informationen bei der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus).

Die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der einzelnen Bundesländer (dazu mehr beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber die Informationsfreiheitsgesetze bringen gerade im Hinblick auf Open Data noch zu wenig. So zeigen sich  in der Praxis häufig noch erhebliche Defizite, wie auch unsere Kleine Anfrage „Informationsfreiheit als Zukunftsaufgabe“ aus dem vergangenen Jahr noch einmal gezeigt hat.

Im diesem Jahr, in dem das unter rot-grün initiierte Informationsfreiheitsgesetz sein fünfjähriges Bestehen feiert, haben wir es uns als grüne Bundestagsfraktion zum Ziel gemacht, die Themen Informationsfreiheit und Open Data aktiv voranzutreiben.

So schreiben wir derzeit an einem Positionspapier zu den Informationsfreiheitsgesetzen und Open Data, das wir bereits in Kleiner Runde vorgestellt haben und nun breit mit Euch online diskutieren wollen. Hierzu haben wir ein Blog eingerichtet. Über Eure Anregungen und Kritik freuen wir uns!

Wie geht es weiter?

Das Positionspapier soll, nachdem wir Eure Anmerkungen aufgenommen haben, in der Fraktion beschlossen werden und seine Ergebnisse anschließend während eines öffentlichen Fachgesprächs im Bundestag weiter diskutiert und vorgestellt werden.

Auf der Grundlage dieser Diskussionen werden wir uns dann für eine nachhaltige Reform des Informationsfreiheitsgesetzes und einer konkreten Weiterentwicklung von Open Data-Konzepten einsetzen.