Netzsperren-Karussell dreht sich munter weiter – Gesamtstrategie fehlt weiterhin

Nachdem in der letzten Woche das BKA durch die Vorlage der Löschergebnisse für den Januar 2011 dokumentiert hat, dass wir uns, was die Löschbemühungen angeht, auf einem guten Weg befinden, und auch aus Koalitionskreisen zu hören war, dass auch die Unterzeichnung des so genannten Harmonisierungspapiers nun tatsächlich unmittelbar bevorsteht, hat die Bundesjustizministerin gestern auf einem Kongress des eco zu Protokoll gegeben, dass man das Zugangserschwerungsgesetz nun endgültig aufheben wolle. Auch aus Kreisen der FDP Fraktion war kurz danach zu vernehmen, dass eine Einigung mit der CDU/CSU unmittelbar bevorstünde.

Nachdem in der letzten Woche das BKA durch die Vorlage der Löschergebnisse für den Januar 2011 dokumentiert hat, dass wir uns, was die Löschbemühungen angeht, auf einem guten Weg befinden, und auch aus Koalitionskreisen zu hören war, dass auch die Unterzeichnung des so genannten Harmonisierungspapiers nun tatsächlich unmittelbar bevorsteht, hat die Bundesjustizministerin gestern auf einem Kongress des eco zu Protokoll gegeben, dass man das Zugangserschwerungsgesetz nun endgültig aufheben wolle. Auch aus Kreisen der FDP Fraktion war kurz danach zu vernehmen, dass eine Einigung mit der CDU/CSU unmittelbar bevorstünde.

Da mutet es etwas bizarr an, dass es der Bundesregierung noch am Montag nicht möglich war, die Mitglieder des Unterausschusses Neue Medien des Bundestages über das weitere Vorgehen in Sachen Zugangserschwerungsgesetz, das unter anderem das Sperren von Internetseiten mit Bildern, die sexuellen Missbrauch von Kindern darstellen, regelt, und das derzeit auf verfassungsrechtlich höchst fragwürdigem Wege ausgesetzt ist, zu informieren.

Heute sollten sich verschiedene Ausschüsse des Bundestages erneut mit den Gesetzesentwürfen auf Aussetzung der Opposition beschäftigen. Doch erneut nahmen die Koalitionsfraktionen – mit Unterstützung der Linken, die der Koalition offenbar auf den Leim gegangen ist – die seit langem von allen Oppositionsfraktionen vorliegenden Gesetzesentwürfe, die exakt eine solche Aufhebung zum Ziel haben und die in verschiedenen Anhörungen (25.10.2010 im Unterausschuss Neue Medien und am 10.11.2010 im Rechtausschuss) als zielführend, was die Aussetzung des Gesetzes angeht, bezeichnet wurden, von den Tagesordnungen der zuständigen Fachausschüsse des Bundestages.

Als Grundlage der im Bundestag stattgefundenen Anhörungen dienten die von allen drei Oppositionsfraktionen vorgelegten Gesetzesentwürfe. Wenn auch der gewählte juristische Weg teilweise unterschiedlich ist, so verbindet alle Initiativen die gleiche Intention, nämlich das Zugangserschwerungsgesetz und die in ihm implizierten Netzsperren auf verfassungsrechtlich sauberem Weg wieder auszusetzen:

Anstatt einen der Gesetzesentwürfe zu wählen und die Regelungen zur Einführung von „Netzsperren“ auf einem verfassungsrechtlich sauberen Weg zurückzuholen, spielt die Bundesregierung also weiter auf Zeit. Auch gut anderthalb Jahre  nach der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag können sich CDU/CSU und FDP noch immer nicht auf ein klares Bekenntnis gegen Netzsperren und für ein konsequentes  Löschen von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen im Internet einigen. Das ist ein Armutszeugnis.

Mit ihrer Verzögerungstaktik lenkt die Bundesregierung auch davon ab, dass sie bis heute keine Gesamtstrategie zur Verhinderung von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, die wir seit Anfang der Legislatur von ihr einfordern,  vorgelegt hat. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, auf Zeit zu spielen. Sie muss Konzepte entwickeln und eine auf Prävention ausgerichtete kohärente Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern vorlegen.

Mit einem aktuellen Eckpunktepapier zur Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern formulieren wir einige Anhaltspunkte zur Stärkung von Prävention und Opferschutz und zur weiteren Verbesserung des Löschens – auch im internationalen Kontext. Auch der unter rot-grün auf den Weg gebrachten Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung könnte der Bundesregierung Orientierung bieten. Vorlagen gibt es also genug. Nun muss die Bundesregierung endlich handeln. Sie muss über ihren Schatten springen und einem der von der Opposition vorgelegten Gesetzesentwurf zustimmen, die sich als kontraproduktiv erwiesenen „Netzsperren“-Regelungen zurückholen, um sich dann schleunigst einer solchen Gesamtstrategie zuzuwenden.

3 Comments

  1. Halina

    man kann es als „auf den leim gehen“ bezeichnen, man kann es aber auch so sehen: gestern erklärt die justizministerin es kommt ein gesetz und von daher macht es keinen sinn hier parlamentarische vorführspielchen zu machen, wenn man interesse an einer regelung hat… ich wette, die grünen rechtsausschussmitglieder hätten genauso gehandelt, hätten sie kenntnis von der rede der justizministerin gehabt… hatten sie aber nicht, sie fragten lediglich nach einer evaluierung ohne auf die rede der ministerin einzugehen und mal zu fragen, wann konkret mit dem aufhebungsgesetz zu rechnen ist

  2. Joern

    Liebe Halina,

    natürlich haben wir Interesse an einer Regelung. Uns zu unterstellen, wir hätten das nicht, ist schon ein starkes Stück.

    Dennoch ist es doch so: Die Gesetzesentwürfe aller Oppositionsfraktionen liegen seit langem vor und wurden zudem durch die Anhörungen, v.a. die im Rechtsausschuss, als juristische gangbare Wege eimgeschätzt. Warum es dann eines eigenen Regierungs-Gesetzesentwurfs bedarf, ist uns schlicht nicht klar.

    Zumal diese Regierung ja nicht zum ersten Mal ein Gesetzesentwurf in diesem Bereich ankündigt. Du erinnerst Dich ja sicherlich, dass am Anfang der Legislatur auch explizit ein Löschgesetz in Aussicht gestellt und dann später klammheimlich zurückgenommen wurde.

    Und, liebe Halina, selbstverständlich hatten die Grünen Ausschussmitglieder Kenntnis von der Rede der Justizministerin, da wir gestern selbst auf der eco-Tagung waren. Im Übrigen war ja auch die heise-Meldung dazu nicht eben schwer zu finden.

    Und dass Du als Abgeordnete jetzt gerade anderen Abgeordneten vorschreiben willst, was sie die Regierung fragen, entspricht irgendwie nicht gerade den parlamentarischen Gepflogenheiten.

    Unsere Abgesorneten haben schließlich ihre Fragen darauf verwendet, herauszubekommen, wann das Harmonisierungspapier unterzeichnet wird und ob es nicht vielleicht möglich ist, das Parlament bei diesem Prozess einzubinden.

    Im Übrigen hat mich der Ton, mit dem Du hier kommentierst, doch etwas verwundert. Wir machen das bei Euch bewusst nicht in der Art, z.B. wenn ihr nicht mit einem Wort darauf hinweist, von wem die BKA-Zahlen, über die ihr in der letzten Woche gebloggt habt, stammen…

    Liebe Grüße
    Jörn

  3. Halina

    @joern: ist vielleicht nicht der richtige ort das hier zu diskutieren, weil ich tatsächlich finde, ihr habt genauso wie wir ein interesse an einer lösung… nur vielleicht haben wir ein anderes herangehen… die fdp hätte dagegen gestimmt und damit wäre nichts erreicht gewesen, außer vorführung der fdp… kann man auch machen, ich habe anders entschieden, weil ich der fdp ermöglichen will ihre ministerin im kampf gegen die union zu unterstützen…. und mein ganz persönliches erlebnis war, dass es nach dem schluss der sitzung nachfragen gegeben hat, wo die ministerin denn das gesagt hat und allgemeine überraschung über die aussage der ministerin…

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