Grüne in Hessen diskutieren online über Schuldenbremse

Am Donnerstag, den 17.3.2011 ab 19.30 Uhr diskutieren Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im hessischen Landtag, und Henner Will von der Hans-Böckler-Stiftung das Thema „Schuldenbremse“ im Rahmen einer Mitgliederversammlung der Wiesbadener Grünen.

Am Donnerstag, den 17.3.2011 ab 19.30 Uhr diskutieren Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im hessischen Landtag, und Henner Will von der Hans-Böckler-Stiftung das Thema „Schuldenbremse“ im Rahmen einer Mitgliederversammlung der Wiesbadener Grünen.

Damit sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion beteiligen können, wird die Veranstaltung erstmals per Video direkt ins Internet übertragen und kann unter www.zeit-für-mehr-grün.de/tv empfangen werden. Rückmeldungen, Statements und Fragen werden unter derselben Adresse per Chat oder via Twitter (Hashtag: #online_mv) gesammelt und von den beiden Referenten beantwortet.

„Eine unserer zentralen Forderungen im Kommunalwahlkampf ist mehr Bürgerbeteiligung“, erläutert Spitzenkandidatin Christiane Hinninger. „Grüne Mitgliederversammlungen sind ja für einen offenen Teilnehmerkreis und lebhafte Diskussionen bekannt – wir wollen jetzt mit der Online-Übertragung diesen Kreis noch weiter öffnen und die Meinungen der Internet-Gemeinde mit einbeziehen.“

Die grüne Mitgliederversammlung findet im Georg-Buch-Haus, Wellritzstraße 38 in Wiesbaden statt. Anlass ist die Volksabstimmung zur Verankerung der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung, die parallel zur hessischen Kommunalwahl stattfindet.“

1 Comment

  1. Arno Wimmer

    Schuldenbremse,
    Der Standpunkt der Grünen zur Schuldenbremse ist naiv. Um dieses Problem beurteilen zu können muss man zunächst nach den Ursachen fragen. Diese sind im wesentlichen Steuersenkungen bzw. -streichungen für Vermmögende und überflüssige Subventionen. Die Konservativen aller Länder verfolgen bei ihrer Strategie den Staat zu „verschlanken“ weitgehend dieselbe Strategie wie sie schon Reagan in den USA vorgemacht hat. Erst werden Steuern für Reiche gesenkt (diese werden damit von Staatsschuldnern zu (möglichen Staatsgläubigern ((durch den Kauf von Staatsanleihen mit dem gesparten Steuergeld)) dann wird über leere Kassen gejammert, die man durch diese Politik selbst herbeigeführt hat und dann wird der Sozialstaat geplündert. So wird es auch in Deutschland laufen, bzw. läuft es schon: siehe Hessen-Haushalt. Kürzung von Staatsausgaben bedeutet Kürzung staatlicher Leistungen und zwar bei denen die sie am nötigsten haben. Im übrigen darf sich, wer für die Schuldenbremse eintritt dann nicht mehr darüber beklagen, dass z.B. die Lebensmittelkontrolle zu lax ist, dass es zuwenig Steuerprüfer gibt (allein in Deutschland fehlen davon ca. 15.000 und zwar nicht ohne Grund, wird doch dadurch Steuerhinterziehung erleichtert. Stichwort Bananenrepublik. Dass die Zustände in den Krankenhäusern und im Gesundheitswesen skandalös sind, dass die Kommunen kein Geld mehr für bürgernahe Dienstleistungen haben (Stichwort Schwimmbäder, Theater etc.) Dass das Bildungswesen darniederliegt usw. Dass gerade die Länder die SB dazu benutzen werden einen Großteil ihrer Pensionslasten abzuschütteln sei nur am Rande erwähnt. Beamte, die für die SB eintreten betreiben also vorauseilende Selbstverarmung.
    Aus all diesen Gründen (und es gibt noch mehr) bin ich absolut gegen die Schuldenbremse und die damit einhergehende Selbstentmachtung der Parlamente.
    Arno Wimmer

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