Friedrich – Start verpatzt

Heute hat der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sein Amt übernommen. Nach ersten Verlautbarungen während seines ersten Auftritts in neuer Funktion am Donnerstag in Berlin strebt Friedrich eine rasche Einigung mit dem Koalitionspartner in Sachen Vorratsdatenspeicherung an.

Heute hat der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sein Amt übernommen. Nach ersten Verlautbarungen während seines ersten Auftritts in neuer Funktion am Donnerstag in Berlin strebt Friedrich eine rasche Einigung mit dem Koalitionspartner in Sachen Vorratsdatenspeicherung an.

So wird der neue Bundesinnenminister mit den Worten zitiert, er wolle hier möglichst schnell zu einem Ergebnis kommen. Die Sicherheitsbehörden, so Friedrich weiter, müssten in die Lage versetzt werden, effizient das Instrumentarium zu nutzen, was zur Terrorbekämpfung möglich sei.

Ein Bericht des Deutschlandfunk findet sich hier.

Friedrich hätte die Möglichkeit, innerhalb der Koalition festgefahrene innenpolitische Diskussionen konstruktiv wieder in Gang zu bringen. Stattdessen facht er mit seinem offenbar rein parteitaktisch motivierten Ruf nach der grundrechtsunverträglichen Vorratsdatenspeicherung den bestehenden Konflikt weiter an.

Innenminister haben stets auch die Pflicht, sich schützend vor die Grundrechte zu stellen. Friedrich wird wie Schäuble als innenpolitischer Hardliner scheitern, wenn er glaubt, den für seinen Job  notwendigen Spagat zwischen Sicherheitszielen einerseits und Freiheitsrechten andererseits zur eigenen Profilschärfung ignorieren zu können.