Startschuss für Demokratiepaket im Landtag NRW

Mit der Einbringung des Gesetzes zur Erleichterung von Volksbegehren hat die Rot-Grüne Regierung in Nordrhein- Westfalen am 25. Februar den Startschuss für ihre große Demokratieoffensive gegeben. Mit dem Gesetzentwurf zur Erleichterung von Volksbegehren kommen wir der Grünen Kernforderung nach mehr demokratischen Beteiligungsrechten nach.

Mit der Einbringung des Gesetzes zur Erleichterung von Volksbegehren (PDF) hat die Rot-Grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen am 25. Februar 2011 den Startschuss für ihre große Demokratieoffensive gegeben. Mit dem Gesetzentwurf zur Erleichterung von Volksbegehren kommen wir der Grünen Kernforderung nach mehr demokratischen Beteiligungsrechten nach.

Seit über 60 Jahren stehen die Volksbegehren und Volksentscheide in der Nordrhein- Westfälischen Landesverfassung, doch bisher gab es nur ein einziges erfolgreiches Volksbegehren: 1978 gegen die damals geplante kooperative Schule. Grund dafür sind die zu hohen Anforderungen an die Durchführung von Volksbegehren. Das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf ändern. Wichtige Bestandteile unserer Demokratieoffensive sind die Möglichkeit zur freien Unterschriftensammlung, längere Eintragungsfristen sowie eine ausgedehnte Sammlungsfrist. Besonders erwähnenswert ist auch die Regelung zur Finanztransparenz von Volksbegehren: Künftig müssen Sach- und Geldspenden im Wert von über 5.000 Euro offengelegt werden, um finanzielle Transparenz zu schaffen. Denn faire und transparente demokratische Mitbestimmung heißt auch zu wissen, wer hinter einem Volksbegehren steckt und dieses unterstützt.

Doch wir dürfen nicht auf halber Strecke stehen bleiben. In einem noch folgenden Gesetzentwurf werden wir die Themenausschlüsse bei Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene reduzieren und auf den sogenannten Kostendeckungsvorschlag als Kriterium für die Zulässigkeit von Bürgerbegehren verzichten, weil viele Bürgerbegehren an dieser Regelung scheitern. Nicht zuletzt wollen wir die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen wieder einführen.

Weitere wichtige Anliegen unserer Demokratieoffensive sind eine spürbare und weitreichende Absenkung des Unterschriftenquorums bei Volksbegehren und das Wahlalter 16 bei Landtagswahlen. Für beides brauchen wir eine Änderung der Landesverfassung, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag beschlossen werden kann. Noch sind wir aber optimistisch, dass uns diese gelingen kann, denn: Wer die Zeichen der Zeit erkennt, muss demokratische Beteiligungsrechte stärken. Sie sind das wirksamste Mittel gegen Politikverdrossenheit. Deshalb hoffen wir sehr, dass wir die CDU-Fraktion im Landtag für ein breites demokratisches Bündnis zugunsten von mehr Bürgerbeteiligung gewinnen können. Das wäre ein starkes gemeinsames Signal für die Demokratie in NRW.

Matthi Bolte ist innenpolitischer Sprecher und Sprecher für Netzpolitik der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und twittert unter @matthi_bolte.

1 Comment

  1. Marc

    Ist ja nett gemeint, aber meint ihr nicht, dass solltet ihr Parteien überlassen, die was können und sich durch den Politalltag noch nicht von der Realität haben entkoppeln lassen?

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