Die Union hat im Fernsehrat des ZDF eine Ermahnung gegen die Macher des Politikmagazins „Frontal 21“ durchgesetzt. Der Grund: angeblich tendenziöse Bildsprache und zu einseitige Berichterstattung über die Schulpolitik und die neuen Atomgesetze. Letztendlich versuchen die CDU-Mitglieder, die betroffenen Redakteure einzuschüchtern.
Politikmagazine haben die Aufgabe, politische Projekte zu begleiten und kritisch zu beleuchten. Im Rundfunk haben vor allem die politischen Magazine wie Frontal 21, Panorama oder Monitor die Zeit und die Ressourcen, die Auswirkungen von gesetzlichen Maßnahmen genau zu beleuchten und auch zu hinterfragen. Deshalb sind sie ein so wichtiger Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Sie sind Kern der vierten Gewalt im Staat und waren der Politik damit immer wieder ein Dorn im Auge.
Wenn sich die Union in die journalistische Arbeit einzelner ZDF-Redaktionen einmischt, entsteht der Eindruck, dass sie einen unabhängigen öffentlich-rechtlicher Rundfunk beschränken will. Das Gebaren der CDU macht also nach der Causa Brender wieder deutlich: Regierungsvertreter haben in der Aufsicht von ARD und ZDF nichts zu suchen und die Zahl der Berufspolitiker gerade im ZDF muss reduziert werden. Denn die Medien sollen die Politik kontrollieren und nicht anders herum.
Mit unserem Normenkontrollantrag wollen wir genau diesen Punkt überprüfen lassen. Denn das aktuelle Beispiel zeigt wieder einmal: die Aufsicht des ZDF ist nicht staatsfern. Außerdem hoffe ich, dass der Chefredakteur des ZDF, Peter Frey, auch weiterhin den Mut hat, sich vor seine Redakteure zu stellen.
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