Wikileaks-Diskussionsveranstaltung im bayerischen Landtag

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern maximale Transparenz staatlichen und kommunalen Handelns und einen hohen Schutz der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen. Die Informationsfreiheit ist ein ganz wesentliches Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts und räumt jeder Person einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten und Vorgängen ein: Die moderne Verwaltung sollte alle Handlungen transparent machen und darf nur in Ausnahmefällen, mit Rücksicht auf schützenswerte Daten Dritter, davon abweichen. Informationsfreiheitsgesetze gibt es in 90 Staaten weltweit, in fast allen Mitgliedsstaaten der EU und in 11 von 16 Bundesländern - nicht aber in Bayern!

Am Mittwoch, 9. Februar 2011, von 18.30 – 21.00 Uhr veranstalten die Grünen im bayerischen Landtag eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel

Wikileaks – Zwischen Transparenz und Datenschutz

Welche Auswirkungen haben Leakingplattformen auf den modernen Staat?


Aus dem Einladungstext auf der Homepage der bayerischen Grünen heißt es dazu: Wir Grünen im Bayerischen Landtag fordern maximale Transparenz staatlichen und kommunalen Handelns und einen hohen Schutz der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen. Die Informationsfreiheit ist ein ganz wesentliches Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts und räumt jeder Person einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten und Vorgängen ein: Die moderne Verwaltung sollte alle Handlungen transparent machen und darf nur in Ausnahmefällen, mit Rücksicht auf schützenswerte Daten Dritter, davon abweichen. Informationsfreiheitsgesetze gibt es in 90 Staaten weltweit, in fast allen Mitgliedsstaaten der EU und in 11 von 16 Bundesländern – nicht aber in Bayern!

Bayern hinkt damit nicht nur dem internationalen Standard hinterher, sondern verschläft gesellschaftspolitische Entwicklungen: WikiLeaks macht deutlich, dass die Kontrolle von Informationsflüssen in der digitalen Gesellschaft nur begrenzt möglich ist. Und die Zahl neuer Leakingplattformen wächst.

Deshalb möchten wir mit Experten und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, welche Möglichkeiten Plattformen wie WikiLeaks für unsere Gesellschaft eröffnen, wie ein transparenter Staat auf diese Entwicklungen reagieren sollte und welche Grenzen bei der Veröffentlichung von Informationen im Sinne eines modernen Datenschutzes zu ziehen sind.

Ablauf:
18.30 – 18.35 Begrüßung
Susanna Tausendfreund, MdL, Innenpolitische Sprecherin

18.35 – 19.00 Statements
• Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz
• Hans-Martin Tillack, Journalist beim Stern und Autor
• Dr. Julius Mittenzwei, Chaos Computer Club, Internetaktivist

19.00 – 19.45 Diskussionsrunde auf dem Podium
Moderation: Ulrike Gote, MdL, Medien- und Netzpolitische Sprecherin

19.45 – 20.50 Publikumsdiskussion
Moderation: Ulrike Gote, MdL, Medien- und Netzpolitische Sprecherin

20.50 – 21.00 Verabschiedung und Fazit
Christine Kamm, MdL, Datenschutzpolitische Sprecherin

21.00 Uhr Ende der Veranstaltung

Zur Anmeldung geht´s hier. Bitte zur Veranstaltung den Lichtbildausweis nicht vergessen.