Netzsperren – Überraschende Wende oder taktisches Manöver der Union? [Update]

Heute debattiert der Bundestag erneut ab ca. 16.30 Uhr über das Thema Netzsperren. Wie immer kann auch diese Debatte im Livestream verfolgt werden. Die Debatte verspricht spannend - wider Erwarten - zu werden.

Heute debattiert der Bundestag erneut ab ca. 16.30 Uhr über das Thema Netzsperren. Wie immer kann auch diese Debatte im Livestream verfolgt werden.

Seit Anfang der Legislatur hat sich der Bundestag schon mehrfach mit dem Thema Netzsperren befasst. Es liegen verschiedene Gesetzesentwürfe und Anträge der Opposition vor. Sie alle verfolgen das Ziel, das auf verfassungsrechtlich höchst fragwürdigem Weg teilweise ausgesetzte Zugangserschwerungsgesetz zurückzunehmen und gleichzeitig weiteren Initiativen auf europäischer Ebene entgegenzutreten.

Zu den vorliegenden parlamentarischen Initiativen haben verschiedene Anhörungen in den Fachausschüssen des Bundestages (am 25.10.2010 im Unterausschuss Neue Medien und am 10.11.2010 im Rechtausschuss sowie die Anhörung zur Petition von Franziska Heine) stattgefunden.

Bisher war die Rollenverteilung zwischen Regierungsfraktionen und Opposition, aber auch zwischen CDU/CSU und FDP klar verteilt: Die Opposition sprach sich bei sämtlichen Debatten und Anhörungen geschlossen gegen Netzsperren aus. Die Union, die am Anfang der Legislatur noch zugab, dass man beim Thema Netzsperren „im Nebel gestochert“ hatte (Uhl, innenpolitischer Sprecher) war spätestens seit der entsprechenden europäischen Richtlinie ebenso klar wieder für Sperren. So ignorierte sie bisher geflissentlich die immer wieder von Opposition und Sachverständigen vorgetragenen verfassungsrechtliche Bedenken an dem Gesetz und dessen Aussetzung. Die FDP sprach sich zwar immer wieder gegen Sperren aus, konnte sich aber nur insofern durchsetzen, als das im Koalitionsvertrag eine teilweise Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetz für ein Jahr vereinbart wurde. Ein komplette Rücknahme des Gesetzes war damit – bislang zumindest – ausgeschlossen.

Im Vorfeld der heutigen Bundestagsdebatte, die vor allem das Ziel verfolgt, die Ergebnisse der gerade stattgefundenen Anhörungen zu beleuchten, scheint sich, vor allem auf Seiten der Union, dann doch was zu bewegen. So haben jüngst sowohl Bundestagspräsident Lammert als auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder, massive Kritik an dem Vorgehen der Bundesregierung geäußert.

Nach Angaben aus Fraktionskreisen rief Lammert während einer Sitzung der Unionsfraktion dazu auf, „einen offensichtlich verfassungsrechtlich fragwürdigen Zustand schnellstmöglich zu beenden“. Exakt dies ist die Forderung, die die Opposition durch ihre zahlreichen parlamentarischen Initiativen seit Anfang der Legislatur verfolgt. Ins gleiche Horn blies auch Siegfried Kauder, der die Kritik von Lammert ausdrücklich unterstützte.

Laut eines Artikels von heise.de, der wiederum auf Äußerungen Kauders in der Neuen Osnabrücker Zeitung verweist, verlangte Kauder, „den rechtswidrigen Zustand sofort zu beheben. Kauder betonte, die vollziehende Gewalt sei nach dem Grundgesetz an Recht und Gesetz gebunden. Die Bundesregierung brüskiere das Parlament, wenn sie Gesetze, die das Parlament verabschiedet hat, eigenmächtig korrigiere. Der Bundesregierung blieben nur zwei Möglichkeiten offen: Entweder werde das geltende Gesetz ab sofort vollständig angewendet, oder der Bundestag schaffe die Vorschriften über Kinderpornografie-Sperren durch ein Aufhebungsgesetz wieder aus der Welt.

Die deutlichen Worte in Richtung Bundesregierung lassen zwei Interpretation zu: Entweder haben die Anhörungen über das Zugangserschwerungsgesetz, vor allem die im Rechtsausschuss, dem Kauder vorsitzt, Wirkung gezeigt und die Vertreter der Union haben nun endlich auch erkannt, was die Oppositionsfraktionen seit Anfang der Legislatur sagen, nämlich, dass nicht nur Sperren der völlig falsche Weg sind, um das Problem von Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern im Netz in den Griff zu bekommen, sondern auch der Weg der Aussetzung des Gesetzes, am Parlament vorbei, per Ministererlass, nicht hinnehmbar ist. Oder aber die Union spielt ein taktisches Spiel auf dem Rücken der FDP und verfolgt tatsächlich das Ziel, Sperren so schnell wie möglich per Aussetzung des Ministererlasses wieder vorzunehmen.

So oder so, die Äußerungen von Lammert und Kauder zeigen offensichtlich Wirkung: Wie die Rheinzeitung in einem Artikel schreibt, will sich nun die Kanzlerin dem Thema annehmen und es heute Abend im Koalitionsausschuss zur Sprache bringen. Vor diesem Hintergrund dürfte die heutige Plenardebatte, die im Vorfeld eher wenig Spannung versprach, doch noch sehr interessant werden.

UPDATE: Gute Zusammenfassungen der Netzsperren-Debatte finden sich auch im Liveblog von netzpolitik.org, bei ZDnet.de und bei heise.de.

3 Comments

  1. Quark

    Kauder will einfach, dass das Gesetz endlich angewendet wird. So einfach ist das.

  2. Isopod

    Der Begriff des „verfassungsrechtlich fragwürdigen Zustandes“ bezieht sich nach meiner Interpretation auf die *Nichtanwendung* des verabschiedeten Netzsperren-Gesetzes, nicht auf das Gesetz an sich. Ich sehe hier keinen Umschwung bei der CDU…

    @Quark: Genau so ist es.

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