Jede und Jeder blamiert sich, so wie er kann. Die Koalitionsmehrheit hat heute gezeigt, dass Union und FDP allenfalls Politik 1.0 können. Sie dementiert auch indirekt damit die Initiative des Bundespräsidenten mit seinen „Bürgerforen“. Wo es echte Beteiligung interessierter BürgerInnen geben soll, kneift sie und erfindet Probleme. Bei der Einsetzung der Internet-Enquete beschloss der Bundestag (Drs 17/950):
III. Beteiligung
Die Enquete-Kommission bezieht die Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit mit ein. Über die Arbeit der Kommission wird regelmäßig und so transparent wie möglich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages infor- miert. Dort werden zudem Beteiligungsmöglichkeiten angeboten, die Anregun- gen aus der Öffentlichkeit in geeigneter Weise in der Arbeit der Kommission einfließen lassen können.
Vollmundig war von der Öffentlichkeit als 18. Sachverständigen die Rede. Die I&K-Kommission (Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien) hat dagegen jetzt entschieden:
„Nach dem derzeitigen Kenntnisstand ist die Implementierung der Weiterentwicklung von Adhocracy mit Blick auf die Arbeit der Enquete-Kommission und dem verantwortungsvollen Umgang mit Haushaltsmitteln nicht mehr sinnvoll. Die Implementierung würde erst deutlich nach Erstellung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission realisiert werden können. Ebenso liegt zur Zeit kein geeignetes Identifizierungsverfahren für die Nutzen vor.“
Der Ältestenrat hat heute unseren Antrag mit Stimmen von Union und FDP abgelehnt, die I&K-Kommission um einen neuen Entscheidungsvorschlag zu bitten. Der Bundestag sieht sich nach Ansicht der Koalition angeblich technisch nicht in der Lage, Adhocrazy zu implementieren. Kurios, dass die FDP, die diesen Beschluss mitträgt, heute durch ihre Abgeordneten Schulz, Höferlin und Blumenthal verkündet:
„Wir halten, was wir versprochen haben: Wir setzen auf das Wissen und die Beteiligung der Netzgemeinde im politischen Prozess. Dafür laden wir die Community, alle im Bundestag vertreten Fraktionen und die Mitglieder der Enquete-Kommission ein, mit uns gemeinsam das Partizipationstool “Adhocracy” zu nutzen und zu entwickeln. Wir wollen das Bürgerbeteiligungstool auf einer für alle offenen Plattform unter der Domain www.demokratie.de zur Verfügung stellen und es an den Arbeitsprozess in der Internetenquete anpassen.“
Dies zeigt, wie vorgeschoben die Argumente der Koalition zur Nichtimplementierung von Adhocracy tatsächlich sind. Die Sprecherinnen und Sprecher für Netzpolitik der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, und DIE LINKE, Dr. Konstantin von Notz, Lars Klingbeil und Halina Wawzyniak, stellen dazu zu Recht fest:
„Nachdem sich – nach über einem Jahr Verhandlungen alle Fraktionen einig waren und die Enquete-Kommission einstimmig das Online-Beteiligungskonzept beschlossen hatte, wurde dieser Konsens nun von Schwarz-Gelb aufgekündigt. Noch bei der Einsetzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hatte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion erklärt: Es gilt, den Kreis der 17 Sachverständigen um einen weiteren Experten zu erweitern: “Der Bürger soll als 18. Sachverständiger eine zentrale Rolle in der Arbeit dieser Kommission einnehmen. Ziel ist nicht, über die Nutzer des Internets zu reden, sondern mit ihnen. Dies soll auf breiter Ebene geschehen in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken. Bis zur Konstituierung der Kommission ist daher der Deutsche Bundestag aufgefordert, diese Bürgerbeteiligung sicherzustellen und zu organisieren.” Davon will die Union nun nichts mehr wissen und die FDP akzeptiert diese Kehrtwende offensichtlich, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden.“
Der Bundestag hat damit heute eine Chance vertan.
Volker Beck ist Erster parlamentarischer Geschäftsführer und grünes Mitglied im Ältestenrat des Bundestages
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