Für eine bessere Breitbandversorgung – Grüne prüfen Universaldienstverpflichtung

Während uns also von Bundeswirtschaftsminister und Bundeskanzlerin suggeriert wird, dass es so gut wie keine weißen Flächen mehr in Deutschland gäbe, kommen andere Untersuchungen zu vollkommen unterschiedlichen Schlüssen. Tatsächlich gehen die Auffassungen darüber, wie der aktuelle Stand des Breitbandausbaus in Deutschland tatsächlich aussieht, teilweise erheblich auseinander. Vor dem Hintergrund dieser erheblich abweichenden Einschätzungen über den derzeitigen Ausbaustand in Deutschland haben wir eine Kleine Anfrage „Stand des Breitbandausbaus und Strategie der Bundesregierung zur Breitbandversorgung in Deutschland“ gestellt. Nun wollen wir eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, die u.a. die Möglichkeit einer Universaldienstverpflichtung prüfen soll.

Der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat in einer parlamentarischen Fragestunde am Ende des letzten Jahres eine positive Bilanz der bisherigen Ausbaubemühungen im Zuge der Breitbandstrategie der Bundesregierung gezogen. Der Bundesminister gehe davon aus, dass Ende 2010 98,5 Prozent aller bundesdeutschen Haushalte die Möglichkeit haben, einen Internetanschluss mit mindestens 1 Megabit pro Sekunde zu nutzen.

Gleichzeitig räumte Minister Brüderle ein, dass die in der Breitbandstrategie anvisierte flächendeckende Versorgung mit mindestens 1 Megabit pro Sekunde bislang noch nicht zu 100 Prozent realisiert ist. So gäbe es auch im Dezember des letzten Jahres wohl noch „ein paar kleine Orte“, die nicht ans Breitbandnetz angeschlossen seien, so Brüderle. Auch die Bundeskanzlerin musste beim Nationalen IT-Gipfel in Dresden am 7. Dezember 2010 zugeben, dass das selbst gesteckte Ziel einer hundertprozentigen Breitbandversorgung bislang nicht erreicht werden konnte. Wir Grüne sehen einen Anschluss mit 1 Megabit pro Sekunde als nicht ausreichend an.

Während uns also von Bundeswirtschaftsminister und Bundeskanzlerin suggeriert wird, dass es so gut wie keine weißen Flächen mehr in Deutschland gäbe, kommen andere Untersuchungen zu vollkommen unterschiedlichen Schlüssen. Tatsächlich gehen die Auffassungen darüber, wie der aktuelle Stand des Breitbandausbaus in Deutschland tatsächlich aussieht, teilweise erheblich auseinander. Das liegt auch daran, dass die Bundesregierung Breitband mit einer sehr viel geringeren Bandbreite definiert, als Spezialisten das tun.

So kommt eine aktuelle Studie des Netzwerkspezialisten Cisco, der Saïd Business School der Oxford University und der Universität von Oviedo zu dem Schluss, dass derzeit nur circa 66 Prozent der Haushalte in Deutschland über einen Breitbandinternetanschluss verfügen. Laut der Studie beträgt die durchschnittliche Bandbreite in Deutschland im Download 11,63 Megabit pro Sekunde, im Upload 1,28 Megabit pro Sekunde. Die Forscher haben die Daten unter anderem einem Dienst auf der Website speedtest.net entnommen, auf der Internetnutzer ihre Bandbreite testen können. Allein in den Monaten Mai und Juni 2010 seien dort 40 Millionen Mal Verbindungen getestet worden.

Vor dem Hintergrund dieser erheblich abweichenden Einschätzungen über den derzeitigen Ausbaustand in Deutschland haben wir eine Kleine Anfrage „Stand des Breitbandausbaus und Strategie der Bundesregierung zur Breitbandversorgung in Deutschland“ gestellt. Unter anderem wollten wir von der Bundesregierung wissen, wie sie die von der Europäischen Kommission in ihrer digitalen Agenda vorgesehenen Bandbreiten von 30 Megabit pro Sekunde für jeden europäischen Haushalt bis zum Jahr 2020 und mehr als 100 Megabit pro Sekunde für mindestens 50 Prozent der Haushalte realisieren will. Zudem fragten wir, ob die Bundesregierung die im Breitbandatlas zusammengeführte Datenlage zum Fortschreiten der Ausbaubemühungen für ausreichend hält. Kritisch daran ist, dass die Zahlen zu einem großen Teil von denjenigen kommen, die den Ausbau vornehmen sollen. Wir haben die Bundesregierung gefragt, wie sie der Forderung nach einer Daseinsvorsorge gegenübersteht.

Auch wollten wir von der Bundesregierung wissen, mit welchen finanziellen und regulatorischen Mitteln die Bundesregierung ihr selbstgestecktes Ziel einer Breitbandversorgung bis 2015 für 75 Prozent der Haushalte mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde erreichen will und wie sie beim Breitbandausbau das Prinzip der Netzneutralität wahren wird. Die Antworten der Bundesregierung liegen nun vor. Eine kurze Zusammenfassung hat auch Constanze Kurz als Sachverständige der „Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft“ schon vorgenommen. Constanzes Zusammenfassung findet ihr hier.

Auf Grundlage der in der Antwort der Bundesregierung erhaltenen Daten hat die Bundestagsfraktion der Grünen auf ihrer Klausurtagung in Weimar Mitte Januar über die Breitbandversorgung der Zukunft diskutiert.. Angesichts der Bedeutung von breitbandigen Internetanschlüssen für unsere moderne Wissensgesellschaft und den bisherigen Ausbauerfolgen wird es Zeit, ein Recht auf breitbandigen Internetanschluss gesetzlich festzuschreiben. Gemeinsam haben wir uns für die Prüfung eines solchen universellen Rechts auf Breitband für jeden Haushalt stark gemacht.

Da eine wirkliche gesellschaftliche Teilhabe ohne Mindeststandards für schnellen Netzzugang schon heute kaum denkbar ist, erarbeiten wir eine Konzeption für den schnellen Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes. Teil dessen ist ein Internet-Universaldienst, der wie Telefon und Post allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen muss. Deshalb haben wir als grüne Bundestagsfraktion beschlossen, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. In ihr wollen wir die juristischen und finanziellen Grundlagen für einen im Telekommunikationsgesetz (TKG) verankerten Universaldienst prüfen.

Tabea Rößner ist medienpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion
Konstantin v. Notz ist netzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion

3 Comments

  1. R. Pauly

    Ein guter, längst überfälliger Vorstoß der Grünen. Warum aber nicht gleich die Telekom und Post als notwendige Grundversorgung re-verstaatlichen? Kronjuwelen sind Kronjuwelen, und Tafelsilber ist Tafelsilber. Privatisierungen verbessern nichts….bei Post, Bahn und Energie sieht man es ja… Was sagen Sie dazu?

  2. Christian Scholz

    Naja, ob 1 oder 2 MBit, Breitband ist das sicher beides nicht, vor allem bis zur Realisierung nicht mehr ;-)

    Ich sehe auch das Problem, dass auch LTE unter Breitband fällt. Bei LTE besteht aber ja genau das Problem, dass man sich die Bandbreite in einer Zelle teilt. Je mehr also online gehen, desto weniger hat man. Zudem hat man dann noch relativ grosse Zellen, also mehr mögliche Teilnehmer und damit ein noch größeres Problem.

    Von daher muss Breitband auch Kabel heissen. Mobilfunk sollte Mobilfunk vorbehalten bleiben, also der zusätzlichen Nutzung unterwegs. Ansonsten haben wir das nächste Problem, nämlich den Mobilfunkboom mitzumachen.

    Für mich wäre auch noch die Frage: Wenn man statt Kabel LTE bekommt und dies ja Mobilfunk ist, wie sieht es dann mit Skype und Co. aus? Geht das dann nicht, je nach Anbieter? (wahrscheinlich hat man dann ja eh nur einen zur Auswahl)

  3. Sebastian

    Hi Christian,

    wir sind für Netzneutralität auch beim Mobilfunk, auch wenn man einen realistischen Blick auf die Übertragungskapazitäten haben muss.

    Auch bei LTE müssen wie bei UMTS alle Anwendungen verwendbar sein.

    Sebastian

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