ePartizipation im Bundestag- eine große Chance wurde vertan [UPDATE]

Alle Fraktionen des Bundestages waren sich bisher darin einig, dass angesichts der neuen Möglichkeiten verbesserter Bürgerbeteiligung durch das Netz, die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ der geeignete Ort wäre, innovative Wege auszuprobieren, um sie dann eventuell später auf das gesamte Parlament übertragen zu können.

Was bisher geschah
Zu Beginn der Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einigten sich alle Fraktionen darauf, eine weitgehende Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. So heißt es im Einsetzungsantrag der Enquete unter dem Kapitel „Beteiligung“ wörtlich:

„Die Enquete-Kommission bezieht die Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit mit ein. Über die Arbeit der Kommission wird regelmäßig und so transparent wie möglich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages informiert. Dort werden zudem Beteiligungsmöglichkeiten angeboten, die Anregungen aus der Öffentlichkeit in geeigneter Weise in der Arbeit der Kommission einfließen lassen können.“

Die Chance, die Enquete als Raum zu etablieren, an dem das Parlament bewusst neue Formen der Partizipation der Öffentlichkeit ausprobieren kann, so der fraktionsübergreifende Konsens, wollte man nicht verstreichen lassen. So machten alle Rednerinnen und Redner während der Debatte zur Einsetzung der Kommission deutlich, für wie wichtig sie es hielten, eine weitgehende Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. So war es der Redner der CDU, Michael Kretschmer, der während seiner Rede das – später immer wieder aufgegriffene – Schlagwort vom Bürger als „18. Sachverständigen“ prägte.

Hier ein Auszug aus der Rede von Michael Kretschmar:

„Wir sollten, meine Damen und Herren, zu den 17 Sachverständigen, die in Zukunft in dieser Enquete-Kommission mitarbeiten werden, einen 18. Sachverständigen gedanklich hinzunehmen und das soll der sachverständige Bürger sein. Wir wollen eine breite Partizipation bei dieser Enquete-Kommission. Ich halte es für ganz wichtig, auch für die Akzeptanz und für das Ergebnis, dass die Bürger mitgestalten können und wir wünschen uns, dass die Bundestagsverwaltung auch offensiv diesen Gedanken aufgreift, dass es eine breite Diskussion in Blogs, Foren und in anderer Art und Weise geben kann, so dass die Arbeit verfolgt werden kann, im Netz, für all diejenigen, die mitarbeiten wollen.“

Auch der Redner der FDP, Manuel Höferlin, betonte in seiner Rede, wie wichtig es sei, die Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit mit einzubinden.

Hier ein Auszug aus der Rede von Manuel Höferlin:

„Meine Damen und Herren, ich denke entscheidend bei der Enquete ist aber auch die neue Transparenz, die wir in dieser Enquete-Kommission installieren möchten. Der Deutsche Bundestag wird die Arbeit der Enquete auf einer Webseite neu begleiten und wird Transparenz und Bürgernähe suchen.“

Aufgrund dieses breiten Konsens der Fraktionen wurde direkt zu Beginn der Arbeit der Enquete eine Arbeitsgruppe (die so genannte „Online-AG“) eingerichtet. Diese besteht aus Mitgliedern der Enquete-Kommission, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Fraktionen und Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung. Aufgabe der Online-AG sollte sein, Wege aufzuzeigen, mit deren Hilfe das gemeinsame Ziel einer möglichst weitgehenden Bürgerbeteiligung verwirklicht werden kann.

Interessierte sollten, so war man sich einig, erarbeitete Dokumente der Kommission nicht nur lesen und kommentieren, sondern darüber hinaus auch bewerten und über sie abstimmen dürfen. Zudem sollten sie die  Möglichkeit erhalten, die Arbeit der Kommission nicht nur nachvollziehen, sondern sich auch mit eigenen Ideen selbst bereichern zu können.

Entscheidungsfindung für ein Beteiligungskonzept
Das Auswahlverfahren für ein entsprechendes Partizipationstool war langwierig und umfasste mehrere Phasen: Die Mitglieder der „Online-AG“ luden zunächst im Sommer 2010 verschiedene Softwareanbieter ein, ihre Konzepte vorzustellen. Es folgten Präsentationen über moderierte Beteiligungsformen, über Softwareprogramme wie liquid feedback und adhocracy.

Die Softwareanbieter und Dienstleister beantworteten weiterhin einen ausführlichen Fragenkatalog und nahmen zu Anforderungen Stellung, die die Online AG an ein Beteiligungstool formuliert hatte. Dazu gehörte auch die technische Anpassung und Weiterentwicklung des Beteiligungstools für die Seite www.bundestag.de, da die Partizipation auf der Microsite der Enquete erfolgen sollte.

Nach Bewertung aller Vor- und Nachteile sprachen sich die Mitglieder der Enquete-Kommission einstimmig für den Einsatz der Software Adhocracy aus. Nachzulesen ist dies in einer detaillierten Beschlussvorlage aus dem November letzten Jahres.

In dieser Beschlussvorlage werden u.a. die Ziele eines solchen Austausches der Kommission mit der Öffentlichkeit skizziert. Diese sind:

1. die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und zu hören,
2. einen transparenten Rückkanal zu eröffnen,
3. Anregungen aufzunehmen,
4. Ideen zu sammeln,
5. Meinungsabfragen und –gewichtungen vorzunehmen,
6. Interesse für die Parlamentsarbeit zu wecken,
7. konstruktives Feedback einzusammeln und
8. die Mitarbeit an Texten zu ermöglichen.

Weiter heißt es dort:

„Die Bürgerinnen und Bürger sollen am politischen Prozess teilnehmen können. Dies beinhaltet zum einen Informationen, Kommentarmöglichkeiten und Diskussionen. Der sachverständige Bürger soll darüber hinaus sowohl Fragen stellen als auch beantworten sowie Anregungen einbringen können. Die Öffentlichkeit soll sich über das Internet in den politischen Entscheidungsprozess einbringen können, indem sie mitgestaltet, mitentscheidet und gewichtet.“

In die bestehende Microsite der Enquete sollte, so der Beschluss, ein System integriert werden, das „Bewertungs-, Kommentar- und Abstimmungsfunktionen sowie die Möglichkeit der Einbringung von eigenen Vorschlägen und Textbeiträgen“ bereit stellt.

Das System sollte folgende generelle Anforderungen erfüllen:

1. Es hat eine niedrige Einstiegsschwelle und ist einfach zu bedienen. Es ist barrierefrei und enthält eine attraktive Gestaltung.
2. Es schafft eindeutige Ergebnisse für Bürger und für die Kommission und macht stets deutlich, was mit den Eingaben der Bürgerinnen und Bürger geschieht.
3. Es schafft Anreize für Beteiligung, indem es nicht erst am Ende, sondern im Vorfeld von Entscheidungen eingesetzt wird.4. Es schafft verschiedene Ebenen der Beteiligung: Ideensammlung, Diskussion, Kommentare, Bewertung/Gewichtung bis hin zur Beteiligung an der Textentstehung.
5. Das System wird systematisch mittels herkömmlicher Presse- und Medienarbeit beworben. Darüber hinaus werden die Aktivierungsmechanismen des Netzes genutzt.

Der letztendlich von allen Fraktionen einvernehmlich verabschiedete Beschluss lautet:

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beauftragt die Online-AG, auf der Basis der bereits erfolgten Vorarbeiten und dieses Beschlusses sowie im Einvernehmen mit den Obleuten aller Fraktionen, ein System auszuwählen und alle notwendigen Schritte zur zeitnahen Umsetzung einzuleiten. Ziel ist es, dass dieses System zur Online-Beteiligung der Öffentlichkeit spätestens zum Jahresende 2010 gestartet wird.

Der weitere Verlauf:
Allerdings wurde kurzfristig von Seiten des Bundestagspräsidenten entschieden, dass nun auch noch ein weiteres Gremium mit der Entscheidung über die Bürgerbeteiligung in der Enquete- Kommission zu befassen sei, nämlich die beim Ältestenrat angesiedelte Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und Kommunikationsmedien (IuK-Kommission). Die Mitglieder der IuK-Kommission sind keineswegs mit denen der Enquete und schon gar nicht mit denen der „Online AG“ der Enquete identisch, in die ja wie beschrieben auch Sachverständige der Enquete, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Fraktionen und Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung einbezogen werden. So hat sich herausgestellt, dass die Meinungsbildung in dieser Kommission anders verlief, als innerhalb der Enquete-Kommission.

Schließlich kam es hier dann auch zum großen Show-Down, einer Kampfabstimmung über Adhocracy. Das Ende dürfte bekannt sein:  Die Einführung des Partizipationstools wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt. Über die Gründe der Abgeordneten von Unionsfraktion und FDP, das eindeutige Votum der gesamten Enquete zu ignorieren, kann natürlich nur spekuliert werden. Bestenfalls haben es die Enquete-Abgeordneten der jeweiligen Fraktionen verpasst, Ihren Kolleginnen und Kollegen die Beschlüsse der Enquete darzulegen, schlimmstenfalls wurde hier die Chance genutzt, ein anderes Gremium als die Enquete dafür zu nutzen, eine offenbar unliebsame Beteiligung der Bevölkerung doch noch zu verhindern. Mit der heutigen Ablehnung der Einsetzung der Online-Beteiligungsplattform Adhocracy für eine Bürgerbeteiligung bei der Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft stellt die schwarz-gelbe Koalition einen wesentlichen Teil der Aufgabe und des Zwecks der Kommission und den netzpolitischen Neustart des Parlamentes in Frage.

Ausblick
Der heutige Beschluss bedeutet, dass nicht nur der für Ostern vorgesehene Zwischenbericht voraussichtlich nicht mit der angestrebten Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt werden kann. Vermutlich wird mit diesem Beschluss eine solche Beteiligungsplattform für die gesamte Laufzeit der Enquete-Kommission nicht zur Verfügung stehen. Damit verfehlt sie die fraktionsübergreifend selbst gesetzten Ziele. Dies wirft ein schlechtes Licht auf die Arbeit des Parlaments und gefährdet die Arbeit der Enquete-Kommission, weil sie ihrem eigenen Anspruch durch die schwarz-gelbe „Dagegen-Haltung“ nicht gerecht werden kann.

Nun wird sich die Enquete-Kommission nach Ablehnung von Adhocracy damit begnügen müssen, weiterhin ein einfaches Forum zu bieten, um den Bürgerinnen und Bürger außerhalb des Bundestages wenigstens ansatzweise ein offenes Ohr zu bieten. Das ist, das gehört natürlich zur ganzen Wahrheit dazu, mehr als in Sachen Beteiligung jedes anderes Gremium des Bundestages bietet. Gleichzeitig ist es mehr als traurig, dass die Chance, neue und innovative Wege für das gesamte Parlament auszuprobieren, durch den heutigen Beschluss vertan wurde. Wir bedauern das sehr.

Anbei einige weitergehende Infos:

PM v. @KonstantinNotz @larsklingbeil @halina_waw Koalition stellt Erfolg der Enquete infrage http://bit.ly/fvUS2s
Artikel auf heise.de
Artikel auf Spiegel online
Blogpost von Markus von @netzpolitik: Beteiligung unerwünscht? Doch kein #Adhocracy im Bundestag. http://bit.ly/hs7Bl8 #eidg
Blogpost von Alvar Freude http://blog.odem.org/2011/01/eidg-beteiligung-gekippt.html

UPDATE vom 27. Januar 2010:
Mittlerweile hat Manuel Höferlin (FDP) in einem Blogpost die Gründe für das gestrige Abstimmungsverhalten noch einmal aus seiner Sicht dargelegt. U.a. heißt es dort unter der Überschrift „Der 18. Sachverständige lebt“ , dass die jüngste Entscheidung auch vor dem Hintergrund einer geringen Beteiligung an den bisherigen Angeboten der Enquete letztendlich „Ausdruck eines verantwortlichen Umgangs mit Steuermitteln“ war.

Weiter heißt es dort: „Liebe Aktiven im Netz: Solange Ihr euch nicht mehr einbringt, und zwar über die vorhandenen Kanäle, tun wir Abgeordnete uns schwer, den Bedarf für weitergehende Beteiligungsmöglichkeiten glaubhaft den anderen Fraktionen und der Verwaltung zu vermitteln. Und ja; wir sollten weitere Schritte für eine bessere und qualifiziertere Beteiligung schaffen.“

Sehr erhellend bezüglich der Frage, was die tatsächlichen Gründe von Union und FDP waren, Adhocracy auf Eis zu legen, ist ein Artikel in der heutigen Ausgabe der Financial Times Deutschland, der leider noch nicht online verfügbar ist. Dort heißt es:

Hinter vorgehaltener Hand gesteht man bei der Union aber auch ein, dass das neue Verfahren einen unwillkommenen Präzedenzfall geschaffen hätte. „Das könnte langfristig als Argument genutzt werden, die repräsentative Demokratie auszuhebeln“, hieß es in der Fraktion. Außerdem würde es die Würde des Parlaments beschädigen, wenn sich „irgendwelche Netzchaoten“ auf den Seiten des Bundestages ausgetobt hätten. Außerdem nütze Stimmungsmache im Internet meist nicht den konservativen Parten.


4 Kommentare

  1. Torsten

    Hier nochmal die Frage: Was konkret haben sich die Verantwortlichen denn von Adhocracy erhofft?

    Was immer es gewesen sein mag – ich fürchte, es wäre zum Scheitern verurteilt gewesen. Denn mit der berühmten „Aktivierungsmechanismen des Netzes“ kann man zwar prima „shitstorms“ und Häme organisieren – die wirklich fundierte Sacharbeit erfordert aber doch etwas mehr Anstrengungen. Vor allem hätte das System bereits vor sechs Monaten einsatzbereit sein müssen, um mehr als eine Alibi-Beteiligungsplattform zu sein. Eine engagierte Community aus dem Boden zu stampfen ist in der Regel ein Himmelfahrtskommando – ausnahmslos jeder Vrsuch scheitert an seinen Ansprüchen, im Erfolgsfall kann man sich nachher an einen Neustart machen oder seine Ansprüche modifizieren. Im Fall der EIDG mit ihrer beschränkten Laufzeit und den fehlenden Einflussmöglichkeiten auf die Realpolitik fehlt diese Möglichkeit.

    Statt Demokratie und Partizipation revolutionieren zu wollen, hätte die Kommission besser auf Transparenz und bewährtere Methoden wie Blogs gesetzt. Zur Aktivierung hätte jeder Teilnehmer der Sitzung sein Umfeld aktiv einbinden müssen, was zum Beispiel mit einfachen Blogs zu realisieren und dem viel gescholtenen Forum zu realisieren gewesen wäre. Für die Arbeit an Texten und Anträgen benötigt man jedoch noch Real-Life-Treffen.

    Ein paar Gedanken dazu:

    http:// notes.computernotizen.de/2011/01/26/beteiligung-um-der-beteiligung-willen/

  2. Christian Höbusch

    …hier kann der 18. Sachverständige doch noch einziehen: http://eidg18.liqd.net/instance/eidg18

  3. Pingback: Die wahren Gründe gegen Adhocracy? (Update) : netzpolitik.org

  4. Peter

    Offener Brief von http://echo.to an die Internet Enquete:

    http://blog.echo.to/echo/?p=718

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