Ob auf Bundes- oder Landesebene – aktuelle Beispiele für den unmäßigen Datenhunger des Staates gibt es genug: Nach wie vor streitet die schwarz-gelbe Koalition über die Zukunft der vom Bundesverfssungsgericht für verfassungswidrig erklärten Vorratsdatenspeicherung und der Arbeitnehmerdatenbank ELENA. Auch die bayerische Schülerdatenbank sorgt weiter für Diskussionsstoff. Bayerische Kommunen besitzen weitgehende Rechte auf Videoüberwachung bei beliebigen kommunalen Baulichkeiten, ebenso wie die Polizei, z.B. beim Versammlungsrecht.
Dieses Jahr jährt sich der Europäische Datenschutztag zum fünften Mal. Die Grünen im Bayerischen Landtag beteiligen sich an den europaweiten Aktionen zu diesem Ereignis und laden im Vorfeld herzlich dazu ein, am Donnerstag, den 27. Januar 2011, um 11 Uhr an einem Datenschutzspaziergang in München teilzunehmen.
An diesen fünf Stationen soll sich beispielhaft mit aktuellen Datenschutzproblemen auseinandergesetzt werden:
1. Station: Herrnschule in der Herrnstraße 21
Thema: Schülerdatenbank in Bayern
2. Station: Polizeiinspektion Hochbrückenstraße
Thema: Videoüberwachung, Bewegungsprofile
3. Station: Bürgerhaus, Burgstraße 8
Thema: Zensus 2011
4. Station: Niederlassung Google Deutschland, Alter Hof
Thema: Google Street View und Datenschutz im Internet
5. Station: Rathaus am Marienplatz
Thema: Adresshandel und Meldegesetz, neuer Personalausweis
Treffpunkt: 11 Uhr, Herrnstraße 21.
Anmeldungen können direkt auf der Homepage der grünen Landtagsfraktion vorgenommen werden.
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