Für mich war es eine Freude, am Montagmorgen Ende November auf dem Weg nach Brüssel den SPIEGEL zu lesen. Es war, als würde man sich mal gönnen, ein bisschen dem Voyeurismus zu frönen und in der BUNTE über das Privatleben irgendeines Königshauses zu lesen. Mit einem breiten Lächeln lege ich das Smartphone zur Seite und weiß nun, dass die Kanzlerin nach der von mir betriebenen SWIFT-Ablehnung so sauer wie noch nie gesehen wurde. Schön. War noch was? Ach ja, die Veröffentlichung löste den seit langem größten Enthüllungsskandal aus. Die teilweise ungefilterte Herausgabe von Aussagen arabischer Staatsoberhäupter zum Iran und sicher auch die ein oder andere Namensnennung wurden dabei zu recht auch unverantwortlich genannt. Ein Großteil des bisher bekannten Materials aber folgt dem oben genannten Missverhältnis von Unterhaltungs- und Informationswert. Deren Veröffentlichung ist wohl eher selbstsüchtiger Boulevard ohne Sinn und Verstand. Botschafter Murphy wird sich in Zukunft genauer überlegen, ob er seine Einschätzungen über deutsche Politiker so klar und treffend formuliert, wie bisher. An dieser Stelle noch mal mein vollster Respekt für diese nun zu Tage getretene Leistung: Nur wenige Journalist/innen in Deutschland haben es geschafft, die Mitglieder der Bundesregierung so gut zu portraitieren, wie es der US-Botschafter getan hat. In meinen Augen schafft diese Tatsache eher Vertrauen als Misstrauen in die Arbeit des amerikanischen Außenministeriums.
Unterm Strich bleibt doch vor allem eines: Es gibt Grenzen, auch und gerade für das grundsätzlich berechtigte Leaken. Wer Informant/innen zu Gesetzes- oder jedenfalls Grenzüberschreitungen motiviert, um an geheime oder sensible Informationen zu gelangen, der muss von der Notwendigkeit der Veröffentlichung zielgenau und vollständig überzeugt sein. Allein die Tatsache, alles solle am Besten für alle zugänglich gemacht werden, reicht da nicht aus. Nein, sie ist sogar falsch. Denn ich möchte ehrlich gesagt nicht, dass meine vertraulichen Mails an gute Kontakte in Botschaften oder Institutionen veröffentlicht werden, nur weil es da selbsternannte Dokumentbefreier/innen gibt, die sich gerne mit aufregenden Nachrichten aus dem Brüsseler EU-Dschungel schmücken wollen. Schließlich ist es gerade der informelle Austausch, der Ehrlichkeit und Klarheit in die durch eine rücksichtslose Öffentlichkeit erzeugte Verhältnisvernebelung bringt. Nichts anderes sind die diplomatischen Kabel. Der Mehrwert einer solchen Veröffentlichung bleibt mir bislang schleierhaft. Das kann sich ja noch ändern. Bisher zeigt vor allem: Wer nicht will, dass seine Daten missbraucht werden, der sollte, wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar treffend schreibt, verstärkt auf Datenvermeidung achten. Klar ist damit auch, dass es ein berechtigtes Interesse der Bevölkerung (und auch der Abgeordneten) an der Öffentlichkeit von Verwaltungs- und Exekutivhandeln gibt. Es existieren genügend Orte in der Welt, wo den Menschen systematisch Informationen vorenthalten werden, die sie wirklich bräuchten, um eine demokratische Debatte und Entscheidung zu ermöglichen. Es gibt genügend Fälle, in denen eine gezielte Veröffentlichung notwendig und sinnstiftend ist. Ergo: Richtiges Leaken will gelernt sein. Das Portal WikiLeaks muss daran noch arbeiten.
Daraus aber nun abzuleiten, die Pressefreiheit müsse an dieser Stelle begrenzt werden oder die Strafmaßnahmen (FOX News ruft schon die „Todesstrafe für Julian Assange“ aus) für Informant/innen wie Veröffentlicher/innen sollten verschärft werden, ist genau das, was undemokratische Regime sich weltweit schon seit Jahren sehnlichst wünschen.
Geben wir diesen Forderungen nach, verkaufen wir den Geist unserer freiheitlichen Demokratie, in der zwar ein Recht auf Privatsphäre, Fernmeldegeheimnis und Persönlichkeitsschutz besteht, nicht aber auf Schutz vor unliebsamer investigativer Recherche. Leaks, wie etwa das zu den Hintergründen des Irak-Krieges im Oktober, sind wichtige Quellen für die öffentliche Meinungsbildung über komplexe internationale Vorgänge, bei denen die Bevölkerung oft genug absichtlich desinformiert oder gar belogen wird. Die aktuelle Veröffentlichung zeigt vor allem den Umgang der US-Behörden mit der Erhebung sensibelster Datensätze. Datensicherheit und Datenvermeidung scheinen noch immer Fremdwörter zu sein. Die in den Depeschen genannten Botschafter und Politiker allerdings sollten es mit Gelassenheit nehmen. Schließlich hat das Leak durchaus noch etwas Gutes: Endlich sieht die Öffentlichkeit, dass auch in der höchsten Ebene der Weltpolitik nur mit Wasser gekocht wird und es normale Menschen sind, die dort am Werk sind und nicht etwa abgehobene Politikmaschinen, die sich von nichts und niemandem beeinflussen lassen.
Dieser Kommentar ist am 1. Dezember auf den Seiten der Heinrch-Böll-Stiftung erschienen.
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