Auch Schleswig-Holstein hat den JMStV nicht ratifiziert

Heute hat sich bewahrheitet, was sich gestern bereits angekündigt hat: Der den JMStV betreffende Punkt wurde von der Tagesordnung des schleswig-holsteinischen Landtages genommen. Damit ist klar: Neben Nordrhein-Westfahlen wird auch Schleswig-Holstein dem Vertrag, welcher ursprünglich am 1. Januar 2011 in Kraft treten sollte, nicht zustimmen.

Heute hat sich bewahrheitet, was sich gestern bereits angekündigt hat: Der den Jugendmedienschutzstaatsvertrag betreffende Punkt wurde von der Tagesordnung des schleswig-holsteinischen Landtages genommen. Damit ist klar: Neben Nordrhein-Westfahlen wird auch Schleswig-Holstein dem Vertrag, welcher ursprünglich am 1. Januar 2011 in Kraft treten sollte, nicht zustimmen.

Der für die Netzpolitik verantwortliche grüne Landtagsabgeordnete Thorsten Fürter erklärte in einer Pressemitteilung, dass er die Entscheidung begrüße und die Gefahr für die Freiheit des Internets abgewendet sei.

Der Vertrag weise inhaltliche Schwächen auf und verunsichere sowohl Nutzerinnen und Nutzer als auch Betreiberinnen und Betreiber von Websites.

Der Entwurf des Staatsvertrags könne in der vorgelegten Form sein Ziel nicht erreichen. Die Landesregierung, so Fürter, sei bezüglich der Umsetzung des JMStVs selbst ratlos und nicht auf die Einführung des Staatsvertrags vorbereitet gewesen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (PDF) könne sie nicht einmal darlegen, welche Internetseiten von ihr verantwortet werden.

Da der Entwurf ein „Schnellschuss der Ministerpräsidenten“ gewesen sei, sei es gut, dass „dieser Irrsinn ohne Methode“ jetzt erst einmal gestoppt sei.

Nachdem schon im zuständigen Fachausschuss eine Mehrheit für das Gesetz nicht zu Stande gekommen war, könne nun die Atempause genutzt werden, um jetzt den Jugendschutz tatsächlich voranzubringen – ohne die Freiheit in unnötiger Weise zu beschneiden, so Fürter.