Am 24. und 25. September 2010 traf sich die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Medien und Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig. Bei der zweitägigen Sitzung der BAG stand einerseits die Diskussion um die Netzneutralität ganz oben auf der Tagesordnung, andererseits fand das erste netzpolitische Europa-Bund-Länder-Treffen statt.
Am Freitag Abend trafen die Delegierten aus ganz Deutschland in den Räumen der AIDS-Hilfe Leipzig ein. Zur inhaltlichen Diskussion um das Thema Netzneutralität waren als Vertreter vom Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., Dean Ceulic und Marc Konarski vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. eingeladen. Beide Referenten beleuchteten das Thema zunächst aus ihrer spezifischen Perspektive als Inhalte-, Zugangs- und Infrastrukturanbieter. Anschließend stellten sich die Verbandsvertreter den Fragen der BAG-Mitglieder.
Auch bei der sich anschließenden Diskussion wurde einmal mehr deutlich, wie sehr die Debatte um Netzneutralität nach wie vor unter einer gewissen definitorischen Unschärfe des Begriffs leidet und wie schwer es ist, sich letztlich auf eine gemeinsame Definition zu einigen. Nicht zuletzt die Frage, was man unter Internet überhaupt versteht und ob es legitim ist, einzelne Anwendungen auf Smartphones überhaupt als Internet bezeichnen zu dürfen, spielt hier eine entscheidende Rolle.
Die Frage, wie eine (ob nun notwendige oder gar zu begrüßende) Regulierung von Datenströmen ohne eine mit ihr einhergehende Diskriminierung ausgestaltet werden kann, wie dies von den Referenten während ihrer Vorträge postuliert wurde, blieb auch an diesem Abend einmal mehr unbeantwortet.
Ziel grüner Netzpolitik ist es daher weiterhin, zu verhindern, dass die Neutralität der Netze dadurch verletzt wird, dass sich zahlungskräftige Anbieter die bevorzugte Durchleitung ihrer Datenpakete durch das Netz – zu Lasten kleiner oder privater Anbieter – erkaufen können.
Nach einer angeregten Debatte diskutierten wir am Freitag Abend noch die Ausgestaltung der derzeit anstehenden Reform der Erhebung der Rundfunkgebühr, welche im Zuge des neuen Rundfunkstaatsvertrags Realität wird. Tabea Rößner (MdB) stellte den derzeitigen Arbeitsstand vor. Derzeit bestehen vor allem noch datenschutzrechtliche Fragen bei der Ausgestaltung des reformierten Einzugsmodells.
Denn sollte für die Verwaltung der geplanten Haushaltsabgabe für den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk, so wird faktisch ein zentrale Melderegister über alle deutschen Haushalte erstellt werden, sind datenschutzrechtliche Probleme vorprogrammiert. Wir kritisieren außerdem, dass die GEZ zur Datenerhebung auf nichtöffentliche Stellen ohne Kenntnis der Betroffenen zugreifen darf und die Rundfunkanstalten Daten untereinander austauschen dürfen.
Nach den inhaltlichen Diskussionen zur Netzneutralität und zum Rundfunkstaatsvertrag und einem gemeinsamen Abend in der Leipziger Innenstadt widmeten wir den kompletten Samstag dem ersten netzpolitischen Europa-Bund-Länder-Treffen.
Europa-Bund-Länder-Treffen haben die Aufgabe, die einzelnen Akteure von Europa-, Bundes- und Landesebene, die zur Netzpolitik in unterschiedlichen Gremien arbeiten, an einen Tisch zu bringen. Dabei geht es nicht nur um ein gegenseitiges „face-to-face“-Treffen, sondern auch darum, sich auf einen gemeinsamen Stand, was aktuelle parlamentarische Initiativen angeht, zu bringen, zusammen neue Projekte zu entwickeln und so die zukünftige Zusammenarbeit zu effektivieren.
Neben Konstantin von Notz und Tabea Rößner waren zahlreiche Vertreter aus den einzelnen Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) der Länder, aus mehreren Landtagsfraktionen, aus dem Europaparlament (Büro von Jan Philipp Albrecht) sowie Malte Spitz für die Bundespartei vertreten.
Wir alle waren uns darüber einig, dass sich unser Ansatz, Netzpolitik über Länder- und Fraktionsgrenzen hinweg zu denken und gemeinsam nach vorne zu bringen, der u.a. in diesem Blog Ausdruck findet, bewährt hat. An dem eingeschlagenen Kurs halten wir fest. Unsere Zusammenarbeit werden wir in Zukunft durch gemeinsame Kollaborationstools noch weiter intensivieren.
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