„Tatort Internet“ – Konsequente Strafverfolgung statt Pranger

Letzte Woche hat RTL II die neue Serie "Tatort Internet" gestartet, die in die Reihe der inzwischen sattsam bekannten reality shows gehört, bei denen Menschen - gespielt oder echt - mit Sachverhalten konfrontiert werden, die sie anprangern und bloßstellen sollen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit meiner Kollegin Tabea Rößner hatten wir die Sendung bereits sowohl aus medien- als auch aus rechtspolitischer Perspektive unter die Lupe genommen.

Jerzy Montag zu „Tatort Internet“ (RTL II).

Letzte Woche hat RTL II die neue Serie „Tatort Internet“ gestartet, die in die Reihe der inzwischen sattsam bekannten reality shows gehört, bei denen Menschen – gespielt oder echt – mit Sachverhalten konfrontiert werden, die sie anprangern und bloßstellen sollen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit meiner Kollegin Tabea Rößner hatten wir die Sendung bereits sowohl aus medien- als auch aus rechtspolitischer Perspektive unter die Lupe genommen.

Der zentrale Vorwurf der Initiatoren der Sendung an den Gesetzgeber lautet, dass in Deutschland angeblich Menschen nicht strafrechtlich verfolgt werden, die sich über das Internet an Kinder heranmachen, um sich an ihnen sexuell zu vergehen. Die Macher der Sendung fordern einen neuen Straftatbestand für das sogenannte „grooming“. To „groom so. for sth.“ bedeutet wörtlich jemanden auf etwas vorbereiten, in diesem Fall auf spätere sexuelle Handlungen.

Fälschlicherweise wird in der Sendung der Eindruck erweckt, „grooming“ sei in Deutschland noch nicht strafbar. Das ist jedoch falsch. In einem Kurzvermerk zur Strafbarkeit des „Grooming“ habe ich die betreffenden Regelungen einmal zusammengetragen.

Nach deutschem Recht macht sich bereits heute strafbar, wer „auf ein Kind durch Schriften einwirkt, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen“ (§ 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB). Schriften bedeutet hier alle Formen der Kommunikation im Internet, wie Email, Chatkontakte und ähnliches mehr. Diese Regelungen wurden übrigens 2004 noch unter rot-grün eingeführt.

Alle in der Sendung gezeigten Sachverhalte waren nach deutschem Recht strafbar. In allen Fällen haben die Täter auf das – vermeintliche – Kind eingewirkt, um es zu sexuellen Handlungen zu bewegen. Von einer unverfänglichen Kommunikation konnte in keinem Fall die Rede sein. Darüber hinaus ist es in keinem der Fälle bei der bloßen Kommunikation geblieben.

Die Sendung lebt ja gerade davon, dass es auch – nach mehr oder weniger anzüglicher Kontaktaufnahme über das Internet – zu einem reellen Treffen mit dem – vermeintlichen – Kind kommt. Die Forderung der Ministergattin zu Guttenberg und des Ex-Polizeichefs Nagel gehen daher ins Leere. Was bleibt, ist die Absicht von RTL II, mit einer neuen reißerischen reality show mit Prangereffekt Quote und Profit zu machen.

Jerzy Montag ist rechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion

5 Comments

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  2. Matthias Bäcker

    Sehr geehrter Herr Montag,

    da ist Ihnen ein Denkfehler unterlaufen: Der Grooming-Tatbestand des § 176 IV Nr. 3 StGB fordert die Einwirkung auf ein echtes, nicht lediglich ein vermeintliches Kind. Die Einwirkung auf ein vermeintliches Kind, tatsächlich einen Erwachsenen, ist hingegen ein (untauglicher) Versuch, der nach § 176 VI StGB straflos bleibt. Aus meiner Sicht übrigens mit gutem Grund.

    Mit freundlichem Gruß
    M. Bäcker

  3. Jerzy Montag

    Sehr geehrter Herr Bäcker,

    den Zuschauerinnen und Zuschauern der Sendung wird der Sachverhalt so dargestellt, dass jemand via Internet mit der genannten Absicht auf ein Kind einwirkt. Und dieser Sachverhalt ist strafbar.

    Mit freundlichen Grüßen
    Jerzy Montag

  4. Piratenweib

    Der zentrale Vorwurf der Initiatoren der Sendung an den Gesetzgeber lautet, dass in Deutschland angeblich Menschen nicht strafrechtlich verfolgt werden, die sich über das Internet an Kinder heranmachen, um sich an ihnen sexuell zu vergehen.

    Es ist richtig, dass nach dem Gesetz bereits das Herstellen von Kontakten zu Minderjährigen zwecks Befriedigung sexueller Interessen strafbar ist. Das allein bedeutet aber (leider) nicht, dass es auch tatsächlich strafrechtlich verfolgt wird!
    Vielmehr werden solche Fälle (wenn sie denn überhaupt einmal angezeigt werden) eher nach kürzester Zeit von der Staatsanwaltschaft eingestellt.
    Ebenso verhält es sich mit anderen Straftaten im Internet, die nicht wirtschaftliche Interessen tangieren, wie Stalking, Bedrohung, Ankündigung von Straftaten etc. Internet-Straftaten finden nur dann tatsächlich Beachtung seitens der Behörden, wenn damit wirtschaftliche, finanzielle Interessen verbunden sind. Will sagen: jede Geschwindigkeitsüberschreitung wird nachdrücklicher verfolgt als eine Straftat mit sexuellem Hintergrund, die anonym im Netz verübt wird.

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