Schriftliche Frage: Position der Bundesregierung zum Internet Governance Forum

Das Internet Governance Forum der Vereinten Nationen (UN) hat eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die zentralen Fragen der globalen Netzpolitik zu beantworten diskutieren. Jedoch läuft in diesem Jahr das Mandat des einst im Rahmen des Weltgipfels der Informationsgesellschaft eingerichteten Forums aus.

Das Internet Governance Forum der Vereinten Nationen (UN) hat eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die zentralen Fragen der globalen Netzpolitik zu beantworten diskutieren. Jedoch läuft in diesem Jahr das Mandat des einst im Rahmen des Weltgipfels der Informationsgesellschaft eingerichteten Forums aus.

Ursprünglich war angedacht, dass auch eine Delegation der kürzlich im Bundestag gegründeten Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ nach Vilnius reisen sollte, was schließlich jedoch vom Präsidenten des Bundestages mit Verweis darauf, dass der Termin in einer Sitzungswoche läge, untersagt wurde. Schließlich entschied man sich dafür, eine Liveschaltung von in der Enquete vertretenen Abgeordneten nach Vilnius zu wagen.

Während des vergangenen Forums in Vilnius ging es u.a. auch um die Frage, in welcher Form das Mandat des Internet Governance Forums fortgeführt werden soll. Hierüber wurde kontrovers diskutiert. Heise berichtete sehr ausführlich. So habe die US-Regierung zwar ihre Unterstützung für eine nahtlose und unveränderte Weiterführung des Forums zusagte, die EU-Kommissarin Kroes habe jedoch, so heise, zu bedenken gegeben, dass man Lehren aus den ersten fünf Jahren des Forums ziehen müsse. Insgesamt ist die Zukunft des IGFs also unklar.

Die endgültige Entscheidung über die Mandatsverlängerung des im Rahmen des Weltgipfels der Informationsgesellschaft eingerichteten Forums fällt nun bei der nächsten Sitzung der UN Generalversammlung.

In diesem Zusammenhang haben wir die Bundesregierung am 30.09.2010 gefragt:

„Unterstützt die Bundesregierung den Multi-Stakeholder Ansatz im Bereich der globalen Netzpolitik und  wird sich demnach während der nächsten Vollversammlung der Vereinten Nationen für eine Verlängerung des auslaufenden Mandats des im Rahmen des Weltgipfels der Informationsgesellschaft eingerichteten Internet Governace Forums einsetzen?“

Über die Antwort halten wir Euch auf dem Laufenden.