Jetzt ist die Zeit, endlich Farbe zu bekennen – Die Koalition muss sich auch in Deutschland gegen Netzsperren aussprechen

Gestern hat sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene gegen die Einführung von Netzsperren ausgesprochen. Gleichzeitig weigert sie sich, auch auf deutscher Ebene auf eine gemeinsame Position zu einigen. Hierdurch schwächt die Bundesregierung nicht nur ihre Verhandlungsposition auf europäischer Ebene, letztlich verhindert sie eine effektive Strafverfolgung. Die schwarz-gelbe Koalition muss endlich begreifen, dass die Zeit, nun endlich Farbe zu bekennen, ein für allemal gekommen ist.

Gestern hat sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene gegen die Einführung von Netzsperren ausgesprochen. Gleichzeitig weigert sie sich, auch auf deutscher Ebene auf eine gemeinsame Position zu einigen. Hierdurch schwächt die Bundesregierung nicht nur ihre Verhandlungsposition auf europäischer Ebene, letztlich verhindert sie eine effektive Strafverfolgung. Die schwarz-gelbe Koalition muss endlich begreifen, dass die Zeit, nun endlich Farbe zu bekennen, ein für allemal gekommen ist.

Wir begrüßen die gestrige Ablehnung durch die Bundesregierung ausdrücklich. Sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene brauchen wir endlich eine ebenso effektive wie rechtsstaatskonforme Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und dessen Darstellung und Verbreitung im Internet.

Gleichzeitig warnen wir die Bundesregierung: Wenn sie glaubt, dass es ausreichen würde, sich auf europäischer Ebene pro forma gegen Netzsperren auszusprechen, sie dann aber tatenlos dabei zusehen kann, wie Sperren per Mehrheitsbeschluss schließlich doch über den Umweg Europa auch in Deutschland eingeführt werden, hat sie sich getäuscht.

Die deutsche Debatte der vergangenen Jahre hat eines deutlich gezeigt: Netzsperren sind der völlig falsche Ansatz. Sie sind unnütz und können letztendlich sogar kontraproduktiv sein, weil sie die gesperrten Seiten erst auffindbar machen. Anstatt die betreffenden Inhalte im Netz mehr schlecht als recht zu verstecken, müssen diese konsequent gelöscht werden. Darüber hinaus muss die Verfolgung dieser Straftaten dringend verbessert werden. Die Polizei braucht eine verbesserte personelle und finanzielle Ausstattung. Dass Seiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im Netz zeigen, immer noch sehr viel langsamer gelöscht werden als Seiten, die Bankdaten ausspähen, ist traurige Realität, aber nicht hinnehmbar. Hier muss die Bundesregierung dringend handeln. Das tut sie jedoch nicht!

Dass sich die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene nach gut zwei Jahren Diskussion immer noch nicht auf ein einheitliches Vorgehen bezüglich Netzsperren einigen konnte und aus diesem Grund den grünen Antrag „Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen – Netzsperren in Europa verhindern“, seit Monaten von den Tagesordnungen der zuständigen Fachausschüsse nimmt, um so einer inhaltlichen Positionierung zu entgehen, ist ein Armutszeugnis. Wir können es uns nicht länger erlauben, weiterhin wertvolle Zeit für eine dringend benötigte Verbesserung der Strafverfolgung zu verschwenden.

Wenn es die Koalition durch ihre Hinhaltetaktik auch weiterhin vermeidet, sich auf eine einheitliche Position auf Bundesebene zu einigen, agiert sie auf europäischer Ebene nicht nur vollkommen unglaubwürdig, sie schwächt darüber hinaus die eigene Verhandlungsposition nachhaltig.

Wir fordern die Bundesregierung noch einmal dazu auf, ihre Position endgültig zu klären und sich rasch für effektive Mittel der Prävention und Strafverfolgung bei Kindesmissbrauch einzusetzen. Die hierzu vorliegenden Anträge endlich zu diskutieren wäre sicherlich ein Anfang. Jetzt ist die Zeit zu handeln!

Tut sie dies weiterhin nicht, muss sie sich die Bundesregierung fragen lassen, welchen Teil sie zu einer Effektivierung der Strafverfolgung in den letzten zwei Jahren geleistet hat.

2 Comments

  1. micu

    Die Polizei braucht eine verbesserte personelle und finanzielle Ausstattung.

    …sowie eine verbesserte technische Ausbildung und Ausstattung. Vgl. z.B. Kieler Polizei im Datenstau.

    Auf jeden Fall ist aber eine klare Dienstvorschrift für die Beamten von Nöten, die den kleinen Dienstweg beim Löschen solcher Inhalte explizit erlaubt und vorrangig vorsieht — ggf. könnte hier auch eine gesetzliche Klarstellung helfen:

    Das vom BKA angewendete Verfahren zum Löschen von Kinderpornos umfasst derzeit in der Regel noch verschiedene Stufen. Die Polizeibehörde kontaktiert nach Hinweisen der deutschen Internet-Beschwerdestelle zunächst meist kooperierende Strafverfolgungsstellen in den ausgemachten Ländern oder das zentrale Netzwerk Interpol. Laut einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags könnte das BKA auf dem kleinen Dienstweg auch betroffene Provider direkt über die brisanten Funde informieren. Den Wiesbadener Ermittlern ist dies aber oft zu heikel. Deutsche Zugangsanbieter würden sich ihrer Ansicht nach auch nicht glücklich zeigen, wenn das FBI plötzlich bei ihnen interveniere.

    Quelle: Bundeskriminalamt fordert erneut Sperren von Kinderpornographie, siehe auch Ich schreib‘ doch nicht einfach ’ne Mail….

  2. micu

    Im übrigen würde ich vorschlagen, statt den Begriffen „Netzsperren“ und „Internetsperren“ ausschließlich den korrekteren Begriff „Websperren“ zu verwenden. Denn diese Sperren sind im WWW angesiedelt, das ja nur eine (zugegebenermaßen sehr wichtige) Anwendung des Internets ist. Das ist nicht nur eine kleine Wortklauberei, sondern hat auch inhaltlichen Charakter: Die Websperren „wirken“ (oder wirken eben nicht) ja nur im Web — nicht bei Email, nicht bei Torrent, nicht bei Dateiaustausch via Instant Messenger, usw.

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